Begründung: Die Beklagte hat in ihrer Berufung (ON 88) u.a. einen Verfahrensmangel dahin geltend gemacht, daß das Erstgericht von Amts wegen an den Sachverständigen ergänzende Fragen zum Thema der Schadensursache stellen hätte müssen. Die Mängelrüge wurde vom Berufungsgericht behandelt, daß Vorliegen eines Verfahrensmangels aber verneint. Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin macht die von ihr vermißte Fragestellung an den Sachverständigen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Doris G*****, in Obsorge ihrer Mutter Anna K*****, wegen Enthebung von der Unterhaltspflicht, in eventu Unterhaltsherabsetzung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Werner G*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Das Eigentum eines Dritten am Gebrauchsvermögen oder an ehelichen Ersparnissen schließt seine Zuteilung als Eigentum an einen der Ehegatten aus (EF 57.398; 48.993; Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 86 EheG). Das muß auch bei "Schlechtgläubigkeit" der Person gelten, die Eigentum von einem der Ehegatten erworben hat. Die Verringerung der ehelichen Ersparnisse bzw des Gebrauchsvermögens führt vielmehr dazu, daß d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte hat in der Berufung nicht gerügt, daß das Erstgericht das Verfahren nicht wiedereröffnet hat. Da das Berufungsgericht demnach den nunmehr behaupteten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens gar nicht wahrnehmen durfte, liegt schon aus diesem Grund kein Mangel des Berufungsverfahrens vor (s Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3 mwN). Ob eine Beweiswiederholung notwendig war, ist ein - unüberprüfbarer - Ak... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B AußStrG §14 C1a AußStrG §14 C1b AußStrG §14 D1c AußStrG §15 AußStrG 2005 §66 Abs2 B AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt für den ao. Revisionsrekurs das Neuerungsverbot (EvBl 1955/414; EFSlg 39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iS des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Eltern der Kinder ist ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem erließ das Prozeßgericht (Bezirksgericht Spittal/Drau) über Antrag der Frau eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO. Den beiden ehelichen Kindern wurde ab November 1994 für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein (vorläufiger) Unterhalt von monatlich S 2.000,- bestimmt. Am 2.11.1994 beantragte die Mutter (die damals mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt. Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob der schon in der Berufung behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens) vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nach stRsp nicht zu prüfen (zB SSV-NF 7/74 mwN). Der in der Berufung nicht gerügte angebliche weitere Verfahrensm... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 27.9.1986 geborene mj. Melissa E***** wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 2.2.1989 geschieden. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 2.2.1989 verpflichtete sich der Vater, für den Unterhalt des Kindes zur Handen der Mutter monatlich im vorhinein jeweils bis zum 5. des Monats S 2.500,-- ausschließlich der staatlichen Familienbeihilfe zu bezahlen. Die Obsorge steht der Mutter zu. Die Ehe de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z2AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden. Anmerkung Anm: Dieser Rechtss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Beurteilung der Frage, ob eine Wohnung iS des § 88 Abs 1 Z 2 EheG gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird, dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geleisteten Entgelt jenes gegenüberzustellen, das für gleichartige Wohnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstmietzinse auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt üblicherweis... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 18.1.1988 verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt des Kindes ab 26.12.1987 monatlich S 1.000,-- zu bezahlen (AS 8). Am 8.3.1994 beantragte der mit der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche betraute Sachwalter die Erhöhung des vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrags ab 1.2.1994 auf S 3.000,-- (AS 19). Der Vater erklärte sich bereit, ab 1.2.1994 monatlich S 1.500,-- an Unterhalt zu bezahlen, das Mehrbegehren sei aber abzuweisen, weil e... mehr lesen...
Begründung: Die am 3.Dezember 1918 geborene Stefanie S***** leidet an einer chronisch-progredienten Psychose mit paranoidem Wahnsystem und akustischen Halluzinationen bei cerebrovaskulärer Insuffizienz. Das Zustandsbild der Kranken entwickelt sich in wechselnder Form. Es treten immer wieder akute Phasen wahnhafter Verkennung der Umwelt, akustischer Halluzinationen und von Aggressionshandlungen auf. Es besteht keine Krankheitseinsicht. Kritikfähigkeit und Realitätsbezug sind ho... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung seiner Ehe am 30.4.1993 hat sich der nunmehrige Revisionsrekurswerber in einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich verpflichtet, seinem am 19.8.1977 geborenen Sohn Wolfgang bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.000,-- zu zahlen. Dieser Unterhaltsbemessung lag die Annahme zugrunde, daß sich das Einkommen des Revisionsrekurswerbers, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, auf S 20.000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Bundesrepubik Deutschland ansässige Klägerin sandte im April 1991 dem in Österreich wohnhaften Beklagten 249 Stück Chinchilla-Felle. Der Beklagte verkaufte diese am 6.4.1991 einem italienischen Pelzhändler und bezahlte der Klägerin einen Betrag von umgerechnet DM 2.400. Die Klägerin begehrt den Zuspruch eines Betrages von S 66.740 mit der
Begründung: , dem Beklagten Felle durchwegs guter Qualität um einen Preis zwischen DM 35 bis DM 65 pro Fell ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind, hat auch für den - inhaltlich völlig gleichen - § 15 Z 2 AußStrG zu gelten. Die in ständiger Rechtsprechung zu Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO vertretene Auffassung, dass vom Geri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Vorinstanzen der Unterhaltsbemessung in Abweichung von SZ 63/153 = ÖA 1992, 10 nur ein und nicht drei Wirtschaftsjahre zugrundegelegt hätten, trifft in dieser Form nicht zu. Das Erstgericht versuchte vielmehr sehr wohl, die Einnahmen des Vaters in einem Zeitraum von mehreren Jahren zu ermitteln. Da aber der Vater der Aufforderung, die erforderlichen Unterlagen (Bilanzen für 1990, 1992 und 1993 sowie die dort... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft der Eltern (die Mutter zog im Jänner 1990 mit der jüngeren Tochter Julia, ***** aus der Ehewohnung aus) lebte auch die ältere Tochter, die minderjährige Melanie, ***** in der Zeit vom 1.Dezember 1991 bis 31.Juli 1992 im Haushalt der Mutter. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20.Mai 1992 wurde die Obsorge dahin geregelt, daß Melanie in die Obsorge des Vaters, Julia hingegen in die Obsorge der Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es traf auf Grund des Pensionsaktes und der Befunde und Gutachten eines Sachverständigen für Chirurgie/Orthopädie sowie für Psychiatrie/Neurologie folgende Tatsachenfeststellungen: "Beim Kläger besteht im wesentlichen ein unauffälliger orthopädischer Befund ohne Behinderungen und ohne entzündliche Veränderungen. Die Fingerbeweglichkeit ist uneingeschränkt. Es besteht kei... mehr lesen...
Begründung: In der gegenständlichen Streitsache erging am 13.10.1992 ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten laut Rückschein am 22.10.1992 durch Hinterlegung beim Postamt 1150 Wien zugestellt wurde. Am 7.12.1992 setzte das Erstgericht auf dieses Urteil die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Mit Beschluß vom 31.8.1993 hob das Erstgericht diese Bestätigung auf. Es nahm dabei als bescheinigt an, daß der Beklagte im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z1 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine Nichtigkeit, deren Vorliegen das Gericht zweiter Instanz verneint hat, nicht mehr Gegenstand einer neuerlichen Anfechtung in dritter Instanz sein.
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Begründung: Die Liegenschaft EZ 320 KG Lechen mit dem Haus Langenwang, Bachgasse 2, steht im gemeinsamen Eigentum der Parteien; 2/3 gehören der Antragstellerin und 1/3 der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Benützungsregelung dahin, daß sie allein die Garage und eine näher bezeichnete Terrasse benützen dürfe und jederzeit ungehinderten Zugang zum Dachboden habe. Die Antragsgegnerin brachte dagegen ua vor, daß bereits eine Vereinbarung über die B... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck es ist, unlauteren Wettbewerb, und zwar insbesondere geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben, zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern gehört das Bundesgremium des Fahrzeughandels. Die Antragsgegnerin ist Generalvertriebsberechtigte für Fiat- und Lancia-PKW und deren Ersatzteile in Österreich. Zwischen ihr und ca. 100 Gebietshändlern besteht eine zu 4 Kt 748/90 des Kartellgerichtes angezeigte Vertriebsbindung. Di... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 G AußStrG §15 Z2 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das am 14.3.1975 geborene Kind befindet sich seit 4.1.1989 in der Obsorge seines Vaters. Die Mutter war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 S zu bezahlen. Diesem Beschluß lag ein monatliches Einkommen der Mutter von 7.179 S zugrunde. Unbestritten ist, daß das Kind seit 1.10.1992 selbsterhaltungsfähig ist. Auf Antrag des Kindes erkannte das Erstgericht die Mutter unter Abweisung des Mehrbegehre... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Peter A***** und des mj. Paul A***** haben am 18.5.1983 in Österreich geheiratet. Im Oktober 1988 übersiedelte die Familie in die USA. Im Dezember 1989 verließ die Mutter die Familie. Bis Mitte des Jahres 1990 blieben die Minderjährigen beim Vater. In der zweiten Hälfte des Jahres 1990 wurden die Kinder von der Mutter betreut. Zu Beginn des Jahres 1991 mußte die Mutter die Kinder wegen ihrer starken beruflichen Beanspruchung wieder dem Vater über... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG, Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindende... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C1bAußStrG idF WGN 1989 §14 C2c AußStrG §15 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 AußStrG sind auf eine Überprüfung der Entscheidung der zweiten Instanz ohne jegliche Verschiebung der Sachgrundl... mehr lesen...
