RS OGH 1995/3/28 4Ob524/95 (4Ob525/95), 5Ob1023/94, 1Ob1678/95, 4Ob2125/96w, 4Ob2117/96v, 4Ob2235/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.1995
beobachten
merken

Rechtssatz

Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten