Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wird die vom unterhaltspflichtigen Vater für das Kind, für das er Unterhalt zu leisten hat, bezogene Kinderbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung nicht gesondert ausgeworfen, sondern in den zu leis... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Beschluß, laut welchem die Weiterleitung der vom Vater gezahlten Unterhaltsbeträge an die im Ausland befindliche Sachwalterin vorläufig untersagt wurde, ist mit Revisionsrekurs anfechtbar.
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Norm: AußStrG §14 Abs2 B2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Besteht der Beschwerdegegenstand nicht in einem Geldbetrag und hat das Rekursgericht den Ausspruch über den Wert unterlassen, ist der Revisionsrekurs zulässig (analog wie bei § 527 ZPO und ZBl 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Entscheidung, daß wegen Fürsorgeerziehung des unterhaltsberechtigten Kindes dessen gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den Vater ruht, ist als Entscheidung über die Bemessung eines gesetzli... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein Revisionsrekurs ist nicht nur gegen eine Sachentscheidung in der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit, sondern auch gegen einen Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz, mit dem nach Verfahrens... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 JWG §29 Abs3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 JWG § 29 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz:
Keine Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 C AußStrG §14 Abs2 B3 ABGB § 148 heute ABGB § 148 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 148 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 148 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Abs2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Salzburg ist unter 10 P 252/54 die Pflegschaft über den am 2. Mai 1946 geborenen Michael und die am 5. Mai 1950 geborene Ursula W. anhängig, welche aus der durch Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. August 1951, 2 Cg 1619/50, aus dem Verschulden beider Teile geschiedenen Ehe des Dipl.-Ing. Franz W., eines technischen Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, und der Johanna W., einer Gemeindeangestellten, stammen. Johanna W. ist zur besonderen Sachwalteri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6 ZPO §514 B AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses U., P.-Berg Nr. 31. Sie haben das Haus mit den dazu gehörigen Wald- und Gartengrundstücken im Jahre 1954 um den Betrag von 65.000 S durch Kauf erworben. Im Hause wohnen nur die Antragsteller und der Antragsgegner. Mit dem Antrage vom 30. Mai 1956 begehren die Hauseigentümer eine Zinserhöhung nach § 2 ZinsstoppG. Die Parteien bringen übereinstimmend vor, daß die von den Antragstellern benützten Räume nach dem Zinsertragsbekenntnis für d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6MG §32 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
§ 14 AußStrG ist jedenfalls im Verfahren nach §§ 24 ff MG insoferne anwendbar, als es sich um Entscheidungen über den Kostenpunkt und Gebühren der Sachverständigen handelt. Paragraph 14, A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG §16 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG §16 A1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Eine nach § 168 ABGB im Außerstreitverfahren getroffene Verfügung unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluß des § 14 Abs 2 2.Fall AußStrG. Der der Mutter gemäß § 168 ABGB erwachsene Anspruch ka... mehr lesen...
Der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa a. d. Thaya bestellte Verlassenschaftskurator Dr. Paul St. hat den Antrag gestellt, zur Anschaffung eines einfachen Grabkreuzes, zur Erhaltung des Grabes für die Dauer von zehn Jahren und für ein Messestipendium einen Betrag von insgesamt 1500 S dem Bürgermeister von P. zur Verfügung zu stellen. Die Finanzprokuratur hat als Vertreterin des Staates, dem der Nachlaß als erblos anheimfällt, der Verwendung eines Betrages von 500 S, allfällig ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6AllgGAG §35AllgGAG §62AllgGAG §65 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses des OLG, womit die Akten an das Bezirksgericht mit dem Beifügen zurückgesandt werden, daß eine Inkraftsetzung des Beschlußentwu... mehr lesen...
Die Einschreiter haben von der Gemeinde Z. als Verwalterin des öffentlichen Gutes von dem Grundstück Nr. 1862/1, Ortsraum, ein Trennstück im Ausmaß von 57 m2, welches mit der ihnen gehörigen Grundbuchsnummer 20 Baufläche zu vereinigen ist, käuflich erworben und zur bücherlichen Durchführung dieses Vertrages den nötigen Einbücherungsantrag gestellt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa a. d. Thaya vom 10. Juni 1954 wurden die Einschreiter aufgefordert, eine Bestätigung über die Auf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6 AußStrG §16 Abs1 GOG §85 Abs1 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zur Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen konforme Beschlüsse, mit denen der Auftrag auf Bewilligung des Armenrechtes im außerstreitigen Verfahren abgewiesen wurde.
En... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 ABGB §835 D AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 835 heute ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812 Rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers kein Kostenanspruch im Sinne des § 14 Abs 2 AußStrG und § 528 ZPO. Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers kein Kostenanspruch im Sinne des ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Testamentsexekutors auf Zuerkennung von Kosten abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof hat dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben und den Antrag des Testamentsexekutors zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Bevor über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 16 AußstrG. zu entscheiden war, war die Frage zu prüfen, ob der Revisionsrekurs nicht von... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6 ZPO §514 C3 ZPO §528 A AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 AußStrG §23 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 23 heute AußStrG § 23 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §22AußStrG 2005 §62 Abs4 B4 GOG §87 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 GOG § 87 heute GOG § 87 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §850 AußStrG §14 Abs2 B62.ABGBTeilNov §4 ABGB § 850 heute ABGB § 850 gültig ab 25.07.1915 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 208/1915 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3 ZPO §502 Cb AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hinsichtlich der Feststellung der Kosten des Rechtsvertreters des Kollisionskurators.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Eine Kostenentscheidung ist auch die Entscheidung darüber, in welchem Zeitpunkt des Abhandlungsverfahrens die Gebühren des Gerichtskommissärs zu bestimmen sind, und ob die Gebühren des dem Abhand... mehr lesen...
