Norm: AußStrG §11 Abs2 B1 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unter Dritten im Sinne des § 11 Abs 2 AußStrG sind nur Privatrechtssubjekte, nicht auch der Amtsvormund zu verstehen. Unter Dritten im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG sind nur Privatre... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
§ 11 Abs 2 AußStrG findet bei Beschlüssen über die Abnahme eines Kindes von den Pflegeeltern nicht Anwendung, da die Verfügung sich nicht ohne Nachteil der Pflegeeltern des Kindes abändern läßt.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Abänderung des die Erbserklärung nicht anerkennenden Gerichtsbeschluß auf Grund eines verspäteten Rekurses, weil dadurch in das Heimfallrecht des Staates eingegriffen würde, mag sich diese... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Nachteil für dritte Personen, nämlich für die übrigen Erben, kann darin gelegen sein, daß jene erbberechtigte Person, die an die Stelle eines in der Einantwortungsurkunde genannten Erben tret... mehr lesen...
Norm: ABGB §161 AußStrG §11 Abs2 B2 ABGB § 161 heute ABGB § 161 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 161 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 161 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 2. März 1954 festgestellt, daß die minderjährigen Kinder Karl Albert H., geboren 10. Oktober 1946, und Erika H., geboren 22. Jänner 1948, gemäß Artikel 331 des französischen Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 334 dieses Gesetzbuches durch die Heirat ihrer Eltern am 17. Feber 1951 die Rechtsstellung ehelicher Kinder erlangt haben, die Beischreibung am Rande des Geburtseintrags angeordnet und die zuständigen Standesämter ersucht, die a... mehr lesen...
Norm: ABGB §43A ABGB §183 AußStrG §11 Abs2 B2 ABGB § 183 heute ABGB § 183 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 183 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995 ABGB § 183 gültig vo... mehr lesen...
Am 25. Feber 1952 haben Karoline S., geb. R. von B. und Emilie P. einen Adoptionsvertrag geschlossen, nach welchem die Erstgenannte die großjährige Zweitgenannte als Wahltochter annahm. Laut Punkt IV des Vertrages sollte das Wahlkind in Zukunft den Namen "P.-R.-B." Am 25. Feber 1952 haben Karoline S., geb. R. von B. und Emilie P. einen Adoptionsvertrag geschlossen, nach welchem die Erstgenannte die großjährige Zweitgenannte als Wahltochter annahm. Laut Punkt römisch vier des Vertra... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B34.EVHGB Art9 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
§ 11 Abs 2 AußStrG ist im Handelsregisterverfahren anzuwenden. Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG ist im Handelsregisterverfahren anzuwenden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein verspäteter Rekurs gegen die Entlassung eines Minderjährigen aus der väterlichen Gewalt ist nicht zu berücksichtigen.
Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §181a AußStrG §11 Abs2 B2 ABGB § 181a gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein vers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Das "Ermessen" der zweiten Instanz, die den Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen hat, kann im Rechtsmittelwege von der dritten Instanz überprüft werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem erstgerichtlichen Beschluß wurden Anträge des ehelichen Kindesvaters, die im wesentlichen eine neue Regelung des Besuchsrechtes anstrebten, abgewiesen. Der vom Kindesvater am 31. Tage nach der Zustellung dieses Beschlusses überreichte Rekurs wurde vom Rekursgericht als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des Kindesvaters gegen den Zurückweisungsbeschluß nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §122 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 122 heute AußStrG § 122 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B3 ProkG §1 Abs3 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 Rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Zurückweisung eines Rekurses als unzulässig kann auch auf Grund eines verspäteten Rekurses aufgehoben werden, weil dies mit einem Nachteil für einen Dritten nicht verbunden ist.
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Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §74 AußStrG §113 KO §1KO §3KO §69 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1AußStrG 2005 §46 Abs3C1AußStrG 2005 §46 Abs3 C2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unter "Dritter" ist jede an dem Verfahren beteiligte, vom Rechtsmittelwerber verschiedene Person zu verstehen. Eine Interessenabwägung hat nicht sta... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B3 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein verspäteter Rekurs gegen den Beschluß, mit dem der Antrag auf Einleitung des Todeserklärungsverfahrens abgewiesen wurde, kann berücksichtigt werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Otto H. hat am zweiten Weltkrieg teilgenommen. Am 6. Jänner 1943 geriet er im Raum von Stalingrad in russische Kriegsgefangenschaft. Franz U., der aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, traf im April 1943 im Gefangenenlager B. den Otto H., den er schon seit dem Jahre 1936 kennt. Damals teilte ihm Otto H., der "schon sehr matt und sehr schlecht beisammen war" und anscheinend an Ruhr erkrankt war, mit, daß er in das Lazarett abtransportiert werde. Die Antragstellerin hat die letzt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 B AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §174 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellt den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht vertritt in seinem nunmehr angefochtenen Beschluß die Auffassung, daß sich die Einleitung der Abhandlungspflege auf Grund einer nicht durch eine amtliche Todeserklärung oder eine Sterbeurkunde gedeckten Todfallsaufnahme als eine Nichtigkeit darstelle. Diese Auffassung ist zu billigen. Es wäre auch die weiter vom Rekursger... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B3EntmO §37EntmO §49EntmO §56 Abs1 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG ist im Entmündigungsverfahren nicht anwendbar. In letzterem Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1 bis 19 AußStrG, nur i... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag auf Entmündigung des P. ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm eine neuerliche Entscheidung nach einer Ergänzung des Verfahrens auf. Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde P. am 26. August 1948 zugestellt. P. überreichte am 13. November 1948 einen Revisionsrekurs, den das Erstgericht unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 11 Abs. 2 AußstrG. vorlegte. Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde P. am 26. August 194... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Ein verspätet überreichter Rekurs kann nur dann berücksichtigt werden, wenn wichtige
Gründe: die Verspätung rechtfertigen. Entscheidungstexte 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Aus einer mit der Beschränkung des § 27 des Gesetzes vom 6.2.1919, StGBl. Nr 98, erlassenen Einantwortungsurkunde, welche von dem Erben und dem Vermächtnisnehmer unter Zustellungsverzicht zur gr... mehr lesen...
