Begründung: Die klagende GmbH begehrte vom beklagten Verband in ihrer am 1.12.1995 eingebrachten Klage den während der 24-tägigen Arbeitsunfähigkeit ihres Angestellten (und Geschäftsführers) fortgezahlten Lohn in der Höhe von S 66.201.80 sA, den sie am 1.12.1992 an diesen ausbezahlt habe. Der Angestellte war am 6.11.1992 bei einem Verkehrsunfall aus dem alleinigen Verschulden des Unfallsgegners, für dessen Fahrzeug die beklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, verletzt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene Sohn des Klägers wurde während des Geburtsvorgangs aufgrund eines zu spät durchgeführten Kaiserschnitts zerebral geschädigt. Diese Hirnschädigung äußert sich in einer Bewegungsstörung der gesamten Muskulatur sowie einer Beeinträchtigung der Bewegungskoordination. Zusätzlich besteht eine schwere geistige Behinderung, derentwegen das Kind kaum schulbildungsfähig, wohl aber in sozialer Hinsicht beeinflußbar und trainierbar ist. Das Kind beda... mehr lesen...
Norm: AngG §8 I AngG §10 I AngG §10 III AngG §40 UrlG §6UrlG §12UrlG §16UrlG §17 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Dienstgeberin ihres Mitarbeiters Gerhard R*****, der am 1.7.1994 bei einem von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Die klagende Partei bezahlte ihrem Dienstnehmer für die Zeit seines Krankenstandes insgesamt S 56.996,- als Lohn fort und hatte dazu noch S 9.880,60 an Dienstgeberanteilen zur Sozialversicherung und S 2.551,32 an Beiträgen... mehr lesen...
Begründung: Am 26.5.1992 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall bei dem Christoph B*****, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur klagenden Partei steht, verletzt wurde. Die klagende Partei brachte vor, sie habe an Christoph B***** in der Zeit des Krankenstandes vom 26.5.1992 bis 20.9.1992 Gehaltszahlungen in der Höhe des Klagsbetrages geleistet. Da die klagende Partei zur Lohnfortzahlung verpflichtet sei, begehre sie ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Übs AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mitarbeiterin der klagenden Partei Eva Maria H***** wurde am 8.1.1991 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, verletzt. Mit der am 30.9.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 235.153,90 sA mit der
Begründung: , im Zeitraum vom 1.10.1991 bis 4.4.1992 nicht refundierte Zahlungen aus dem Dienstverhältnis in der Höhe des Klagsbetrages erbracht zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2 AngG §8 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der technische Angestellte Alfred G***** wurde am 9.11.1992 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten unbestrittenermaßen einzustehen haben, verletzt und war dadurch eine Zeit lang arbeitsunfähig. Die Klägerin, seine Dienstgeberin, begehrte von den Beklagten den Ersatz jener Geldleistungen, die sie an ihren Dienstnehmer bzw für diesen während der Zeit seines Krankenstandes erbracht hat, darunter folgende Lohnnebenkosten: Dienstgeberbeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.6.1975 verschuldete der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem Anton S***** schwer verletzt wurde. Anton S***** erwirkte am 5.3.1976 ein Versäumungsurteil wider die beklagten Parteien, in dem festgestellt wurde, daß die beklagten Parteien für alle künftigen aus dem Unfall vom 6.6.1975 entstehenden Schäden haften und zwar der Erstbeklagte unbeschränkt, die zweitbeklagte Partei bes... mehr lesen...
Norm: AngG §8 DO.A §59DO.A §59cDO.A §60DO.A §74UrlG §6 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt im Außendienst tätigen Angestellten (Beitragsprüfer, Krankenkontrollore, Zahnärzte in den Bezirken und Boten) erhalten seit dem Jahre 1954 nach § 74 DO.A bzw nach § 66 DO.B eine Außendienstzulage. An Tagen einer Dienstverhinderung infolge Urlaubes oder Krankheit wurde die mit einem monatlichen Pauschalbetrag ausbezahlte Außendienstzulage anteilsmäßig gekürzt. Die bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.6.1988 kam es zwischen dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw und dem von der klagenden Partei gehaltenen, von dem bei ihr beschäftigten Kraftfahrer Fritz P***** gelenkten Lkw dadurch zu einem Verkehrsunfall, daß der Erstbeklagte den dem Lkw zukommenden Vorrang mißachtete. Bei diesem Unfall wurde Fritz P***** schwer verletzt. Die klagende Partei hatte vom Unfallstag bis einschließlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2 AngG §8 I BEinstG §7 PG 1965 §14 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten Zahlung von S 121.340,83 und brachte vor, seit 1.1.1988 sei Josef Z***** bei ihm als Angestellter mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 28.000 (vierzehnmal jährlich) beschäftigt. Am 23.5.1989 habe der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW Josef Z***** als Fußgänger verletzt. Der Erstbeklagte sei alkoholisiert und nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung gewesen. Er sei mit überhöhter Ges... mehr lesen...
Norm: AngG §8 I AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 27.3.1972 bei der beklagten Partei als Autolackierer beschäftigt. Zuletzt bezog er im Angestelltenverhältnis ein Monatsgehalt von 23.700 S. Im Unternehmen der beklagten Partei waren zwei Lackierer beschäftigt, die für Lackierarbeiten an PKW eingesetzt werden konnten. Es bestand die Regel, daß diese beiden nicht gleichzeitig auf Urlaub gehen durften, damit immer ein Lackierer zur Verfügung stand. Nach der Ende 1987 getroffenen Urlaubseintei... mehr lesen...
Norm: AngG §8 I AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als diplomierte Röntgenassistentin bei der Beklagten angestellt. Sie trat ihren Dienst am 1.Jänner 1974 in dem von der Beklagten betriebenen Unfallkrankenhaus in Salzburg an. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) Anwendung. Ab. 1.April 1981 war sie in die Gehaltsgruppe II, Dienstklasse B, Bezugsstufe 9, des für sie geltenden Gehaltsschemas eingestuft. ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 I AngG §8 III AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gülti... mehr lesen...
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 14. 7. 1975 bis 31. 7. 1980 als Telefonistin im Angestelltenverhältnis mit einem Bruttogehalt von zuletzt 7700 S beschäftigt. Sie befand sich vom 3. 12. 1979 bis 31. 1. 1980 im Krankenstand. Die erste Wiedererkrankung iS des § 8 AngG dauerte von 2. 4. bis 14. 4. 1980, die zweite vom 17. 4. bis 9. 6. 1980 und die letzte Wiedererkrankung vom 11. 6. 1980 bis über den 31. 7. 1980 hinaus an welchem Tag das Dienstverhältnis durch Kündigung endete. D... mehr lesen...
Norm: AngG §8 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: AngG §8 AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b ABGB §1155 AngG §8 ABGB § 1154b heute ABGB § 1154b gültig ab 01.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2023 ABGB § 1154b gültig von 01.09.2019 bis 31.10.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1154b gülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 Abs2 ABGB §1325 D5 AngG §8 I AngG §40 DO.A §24KollVG §2 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1164 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Am 25. September 1966 kam es zum Zusammenstoß zwischen dem PKW. des Dr. P. und jenem des Beklagten. Hiebei wurde die Gattin des Dr. P., Eleonore, verletzt. Sie war Angestellte der Klägerin und befand sich vom 26. September bis 2. November 1966 im Krankenstand, erhielt aber für diese Zeit ihre Dienstbezüge von der Klägerin ausbezahlt. Sowohl Dr. P. als auch der Beklagte wurden wegen dieses Verkehrsunfalles strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrt den Ersatz von 7808.21 ... mehr lesen...
