Norm: ABGB §1162bAngG §29 Abs1 II1stmk LAO §34
Rechtssatz: Der Dienstnehmer muß sich nur anrechnen lassen, was er sich durch Unterbleiben der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Bei der bezogenen Unfallsrente liegt keiner der drei im Gesetz genannten Fälle vor. Auch eine Analogie kann hier nicht Platz greifen. Eine Kausalität zwischen der Entlassung und dem Bezug der Rent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A1AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Nach grundloser Entlassung ist der Dienstnehmer zur Fortsetzung der Arbeit während der Kündigungsfrist nicht verpflichtet. Entscheidungstexte 4 Ob 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58 Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330 4 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 15.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIABGB §1295 IIf3AngG §29 Abs1 II5
Rechtssatz: Da auch eine ungerechtfertigte Entlassung das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, dem kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz zukommt, beendet, kann der entlassene Dienstnehmer nur Schadenersatz für den Entgang seiner Dienstwohnung, aber nicht deren weitere Benützung verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 146/56 Entsche... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 29 AngG bei vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigung. Entscheidungstexte 4 Ob 28/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 28/56 Veröff: EvBl 1956/286 S 515 = SozM IA/d,216 = Arb 6485 4 Ob 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58 Veröff: Arb 6866 ... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 II6AngG §34
Rechtssatz: Es steht dem grundlos entlassenen Angestellten frei, außer den vertragsmäßigen Ansprüchen auf das Entgelt weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen. Dieser Anspruch unterliegt jedoch, soferne er innerhalb der Kündigungsfrist fällig wurde, derselben Präklusionsfrist wie die Kündigungsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 188/55 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAABGB §1162ABGB §1162bAngG §19 II3AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 109/55 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EABGB §1162bAngG §6AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Auch die Risikoprämie ist ein Teil des "Entgeltes" im Sinne des AngG, auf das der Angestellte im Falle der ungerechtfertigten Entlassung auch ohne Dienstleistung Anspruch hat. Entscheidungstexte 4 Ob 93/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 93/55 Veröff: Arb 6298 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses und Unwirksamerklärung der Entlassung. Entscheidungstexte 3 Ob 316/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 316/55 Veröff: JBl 1956,23 = SZ 28/169 = Arb 6255 Schlagworte SW: vorzeitige Auflösung, E... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 20. März 1952 einen Dienstvertrag, wonach der Kläger als leitender Direktor der beklagten Partei in Dienst gestellt wurde. Im Punkt 3 des Vertrages heißt es: "Die Gesellschaft verzichtet auf eine Kündigung des Dienstvertrages mit Ausnahme des Falles, daß die Gesellschaft aufgelöst wird oder in Liquidation tritt, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr oder nicht in der beabsichtigten Form erreicht werden kann, oder die Gesellschaft aus anderen Gründen zur Eins... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VIAngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Urlaubsentschädigung neben Kündigungsentschädigung auch wenn die Unmöglichkeit der Konsumierung des Urlaubes durch die ungerechtfertigte vorzeitige Entlassung verursacht wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 200/54 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 200/54 Veröff: JBl 1955,367 = Arb 6209 Schlagw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: § 29 AngG und § 1155 ABGB ist nur auf aktive Dienstverhältnisse, nicht aber auch auf Pensionsverhältnisse anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 14/55 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 14/55 4 Ob 32/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 32/61 Veröff: Arb 7360 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §23 Abs7 VIIAngG §26AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige
Gründe: begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1162 IVAngG §29 Abs1WiedereinstellungsG §8
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Entlassung beendet, solange die Kündigungsschutzbestimmungen des Wiedereinstellungsgesetzes wirksam sind, das Dienstverhältnis nicht wie sonstige Entlassungen auf jeden Fall unter
Begründung: eines Schadenersatzanspruches in der Höhe der sogenannten Kündigungsentschädigung. § 29 AngG ist dort anwendbar, wo ein Zeitraum, der bei zur Beendigung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 1155 ABGB, 29 AngG auf Dienstnehmer der Sozialversicherungsinstitute, die aus politischen Gründen pensioniert wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 64/50 Entscheidungstext OGH 22.05.1951 4 Ob 64/50 Veröff: EvBl 1951/264 S 336 = EvBl 1951/330 S 409 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 II1
Rechtssatz: Zur Frage des vertragsmäßigen Entgeltes im Rahmen des § 29 AngG, wenn Dienstverhinderung aus Gründen erfolgte, die nicht in der Person des Dienstnehmers gelegen waren, der Dienstgeber aber aus anderen Gründen den Dienstnehmer nicht beschäftigen konnte (siehe auch 1 Ob 57/49) und während dieser Verhinderungszeit der Dienstnehmer ein provisorisches, jederzeit sofort lösbares anderes Dienstverhältnis angetreten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162AngG §27 A6AngG §29 Abs1 IVArbeitsplatzwechselV §1 Abs3ZPO §190 D3
Rechtssatz: Es widerspricht dem § 1 Abs 3 der ArbeitsplatzwechselV, wenn das Landesarbeitsamt ausspricht, daß es der gemäß § 27 AngG verfügten Entlassung nicht zustimmt, sondern seine Zustimmung zur Lösung des Dienstverhältnisses "zum nächstfolgenden Kündigungstermine" erteilt. Da vermögensrechtlichen Ansprüche über den Entlassungstag hinaus bis zum Ende der näc... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1AngG §29 Abs1
Rechtssatz: RG 2.2.1944, VII 165/43 Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten ohne die gesetzlichen Erfordernisse grundlos entläßt, so stehen dem Angestellten alle jene Ansprüche zu, die ihm gebührt hätten, wenn der Arbeitgeber statt der Entlassung die Kündigung ausgesprochen hätte. Wenn für den Fall der Kündigung dem Angestellten vertraglich Vorteile zugesichert sind, die über die gesetzlichen Bestimmungen hina... mehr lesen...
Norm: AngG §26 IAngG §29 Abs1
Rechtssatz: Dem Angestellten, der mit Grund vorzeitig ausgetreten ist, kann der Anspruch auf die volle Kündigungsentschädigung nicht mit der Einwendung bestritten werden, daß er schon früher einen Grund zum Austritt gehabt habe. Was der Angestellte nach einem begründeten Austritt durch anderweitige Verwendung erworben hat, muß er sich nur in denjenigen Teil der Kündigungsentschädigung einrechnen lassen, die das Ent... mehr lesen...
