Norm: AngG §1 IdJournG §1JournG §13
Rechtssatz: Subsidiäre Anwendbarkeit des AngG auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Zeitungsunternehmungen und ihren Mitarbeitern. Auch bei der Beurteilung der Frage, ob der Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung nach der Art der mit ihm vereinbarten Tätigkeit als Dienstnehmer unter das JournG fällt, ist daher nicht von der vertraglichen Qualifikation, sondern von der Art und dem Wesen der vereinbarten Besch... mehr lesen...
Norm: AngG §1 II
Rechtssatz: Bei einer Tätigkeit im Ausmaß von rund zwanzig Stunden in der Woche kann nicht von einer hauptsächlichen Inanspruchnahme der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs 1 AngG die Rede sein. Entscheidungstexte 4 Ob 67/67 Entscheidungstext OGH 31.10.1967 4 Ob 67/67 Veröff: Arb 8470 Schlagworte SW: Zeit, Zeitau... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 16. Mai 1951 bis 21. Mai 1966 beim beklagten Dorotheum beschäftigt. Während dieser Zeit übte sie stets das Wahlrecht zur Sektion der Arbeiter im Betriebsrat der beklagten Partei aus; am 19. März 1956 wurde sie in den Arbeiterbetriebsrat gewählt; sie war vom 24. April 1958 bis 2. April 1962 Obmann des Arbeiterbetriebsrates. Mit der am 23. August 1966 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den schließlich der Höhe nach unbestrittenen Klagsbetrag von 12.149.63 S ... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, die beklagte Partei zur Zahlung von 30.159.79 S s. A. an ihn zu verurteilen, weil sie ihn grundlos gemäß § 27 Z. 2 AngG. vorzeitig entlassen habe. Das Erstgericht entschied gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht verhandelte die Streitsache gemäß § 25 (1) Z. 3 ArbGerG. von neuem, ergänzte das Beweisverfahren durch Anhörung eines Sachverständigen und wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Zwischen dem Kläger, einem kanadischen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 VIAngG §20 Abs4HVG §1HVG §19 Abs2
Rechtssatz: Der sogenannte "freie Vertreter" ist ein zwischen dem Handelsvertreter und dem Angestellten liegender Typus. Daher haben die gleichlaufenden Vorschriften des Angestelltengesetzes und des Handelsvertretergesetzes über Kündigungsfrist und Schadenersatzpflicht auf sie Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 8 Ob 190/66 ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit den Bestimmungen des AngG unterliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer die Fähigkeit besitzt, sämtlichen in der betreffenden Sparte etwa möglichen Anforderungen nachzukommen, sondern lediglich darauf, ob er den ihm anvertrauten Obliegenheiten nachkommt und die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt. Es spielt keine Rolle, wo sich der Dienstnehmer die zur Erfü... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Überwiegt die Tätigkeit als Kontrollarbeiter (Gruppenführer), so können auch höhere nicht kaufmännische Dienste, die daneben geleistet werden, keine Angestellteneigenschaft begründen. (Wareneingangskontrolle der Steyr - Daimler - Puch AG) Entscheidungstexte 4 Ob 6/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 6/65 Veröff: Arb 8127 = JBl 1965,630 = So... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Zur Angestellteneigenschaft eines Schichtführers in einer Raffinerie der ÖMV. Entscheidungstexte 4 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 4 Ob 92/64 Veröff: Arb 7982 Schlagworte SW: österreichische Mineralölverwaltung, Angestellter, Arbeiter European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICAngG §1 IdAngG §1 VIIeB-ÜG §7B-ÜG §11
Rechtssatz: Zur Rechtsstellung der "Beamten der Tabakregie". Entscheidungstexte 4 Ob 50/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 4 Ob 50/63 4 Ob 68/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 4 Ob 68/63 Veröff: EvBl 1964/122 S 182 = Arb 7820 = SozM ID,419 ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 II
Rechtssatz: Durch die Heranziehung zu siebenundzwanzig bis dreißig Diensten von je zwei bis zweieinhalb Stunden Dauer im Monat wird die Erwerbstätigkeit einer Chorsängerin des Rundfunkchores nicht hauptsächlich in Anspruch genommen. Entscheidungstexte 4 Ob 34/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 4 Ob 34/63 Veröff: Arb 7783; hiezu Kuderna, Wann nimmt die Erwerb... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIb
Rechtssatz: Führung der schriftlichen Aufzeichnungen zu den im Rahmen der Elektrohauptwerkstätte der VOEST anfallenden Reparaturarbeiten - kaufmännische Tätigkeit. Es geht nicht an, zu Zwecken der Beurteilung, ob Angestelltendienste oder Arbeiterdienste geleistet werden, die Tätigkeit eines Dienstnehmers zu atomisieren und in einzelne Verrichtungen zu zerstückeln, wobei dann auseinandergelegt wird, welchen einzelne... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IAngG §1 IV
Rechtssatz: Die Vertragsfußballspieler sind, obwohl von einem Überwiegen der geistigen Tätigkeit nicht die Rede sein kann, gleichwohl Angestellte, da sie im Hinblick auf die Art der von ihnen durchgeführten öffentlichen Wettspiele den Bühnenmitgliedern nahestehen. Außerdem räumt die Verkehrsanschauung den Vertragsspielern als den Spitzenkräften des Fußballsports eine gehobene Stellung ein. Veröff: VersR 1962,562 ... mehr lesen...
Norm: GAngG §1KollV für die land- und forstwirtschaftlichen Angestellten (Gutsangestellten) allg
Rechtssatz: Der KollV für die land- und forstwirtschaftlichen Angestellten (Gutsangestellten) erstreckt sich in seinem persönlichen Geltungsbereich auf Dienstnehmer, auf die das Gutsangestelltengesetz anzuwenden ist. Entscheidend für die Anwendung des Angestelltengesetzes bzw des Gutsangestelltengesetzes ist die Art des Betriebes, in dem der Dienstn... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdGAngG §1
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage der Anwendung des AngG oder des GutsAngG ist die Art des Betriebes, in dem der Angestellte beschäftigt ist, wobei das Unternehmen als Ganzes zu betrachten ist. Wird daher im Rahmen eines Industrieunternehmens und Landwirtschaft und Forstwirtschaft betrieben, so unterliegen die betreffenden Angestellten dem AngG und nicht dem GutsAngG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Als höhere Arbeit kommt jede Arbeit in Betracht, die - ohne daß gerade ein bestimmter Studiengang vorausgesetzt wird - doch in der Richtung der Betätigung entsprechende Vorkenntnisse und Schulung verlangt, Vertrautsein mit den Arbeitsaufgaben und eine gewisse fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgaben, also nicht rein mechanisch geübt wird und nicht von einer zufälligen Ersatzkraft geleistet werden kann... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIcAngG §1 VIId
Rechtssatz: Leiterin einer Wäschereifiliale ist Angestellte und nicht Ladnerin (Arbeiterin). Entscheidungstexte 4 Ob 75/61 Entscheidungstext OGH 30.05.1961 4 Ob 75/61 Veröff: SozM IA/e,431 Schlagworte SW: Filialleiterin, kaufmännische Dienste European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Die Ausführerin eines Gemüsegroßhandelsgeschäftes und Obstgroßhandelsgeschäftes, die nicht selbständig einkauft, vorgeschriebene Preise zu beachten hat, Rechnungen ausstellt und kassiert und auch mit manuellen Arbeiten befaßt ist, ist nicht als Angestellte anzusehen, weil sie nur untergeordnete kaufmännische Dienste verrichtet. Entscheidungstexte 4 Ob 80/59 ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 VIIeKollV für die Angestellten des Baugewerbes allg
Rechtssatz: Ein Tiefbaupolier, dessen Tätigkeit sich in der Verantwortung für die unfallsfreie und einwandfreie Aushebung von Rohrgräben erschöpft, ist kein Angestellter. Entscheidungstexte 4 Ob 2/59 Entscheidungstext OGH 10.02.1959 4 Ob 2/59 Veröff: Arb 6982 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 3. März 1956 ab 13. Februar 1956 als "Vertragsbediensteter für Schulwartdienste" im Entlohnungsschema 1. Entlohnungsgruppe e, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vom Landesschulrat für Steiermark namens der beklagten Republik aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde zunächst auf bestimmte Zeit eingegangen, dann aber mit Nachtrag zum Dienstvertrag vom 13. April 1956 auf unbestimmte Zeit verlängert; an der im Vertrag ausgedrückten Beschäftigungsar... mehr lesen...
Norm: AngG §1 I
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Arbeitnehmer Angestellter oder Arbeiter ist, ist der Verkehrsanschauung ein entscheidendes Gewicht beizumessen. Ein entscheidendes Anzeichen dafür, wie dieserhalb bestimmte Tätigkeiten nach der Verkehrsanschauung zu werten sind, ist das Ansprechen dieser Tätigkeiten in Tarifverträgen als Arbeitertätigkeit oder als Angestelltentätigkeit. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn mehrere eins... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Zur Einordnung eines Restaurationstelefonisten in den Angestelltenbegriff oder den Arbeiterbegriff unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Schlagworte *D*, höhere, nicht kaufmännische Dienste, Telefonist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1958:RS0104464 Dokumentnummer JJR_19581107_AUSL000_002AZR0... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIb
Rechtssatz: Zum Begriff der "kaufmännischen Dienste" im Sinne des § 1 Abs 1 AngG (hier: Magazineur bzw Lagerhalter). Entscheidungstexte 4 Ob 111/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 Ob 111/58 Veröff: EvBl 1959/98 S 160 = Arb 6946 4 Ob 55/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 55/64 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1
Rechtssatz: Wenn in Angestelltenverträgen in gewissen Beziehungen eine Regelung vereinbart ist, wie sie bei entsprechenden Beamten üblich ist, so geht es dennoch nicht an, in falschem Perfektionismus solche Angestellte deswegen in aller und jeder Hinsicht Beamten einfachhin gleichzustellen. Der Angestellte bleibt Angestellter und damit Arbeitnehmer und kann im Wege des privatrechtlichen Dienstvertrages niemals in alle... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Hüttenmeister ist Angestellter. Entscheidungstexte 4 Ob 39/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 39/58 Veröff: SozM IC,280 Schlagworte SW: Angestelltenverhältnis, höhere, nicht kaufmännische Dienste European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0028011... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIb
Rechtssatz: Bei der der Praxis in jedem Einzelfall überlassenen Grenzziehung zwischen kaufmännischen Diensten und untergeordneten Verrichtungen wird im allgemeinen zu beachten sein, daß dem Begriff der "kaufmännischen Dienste" solche Dienstleistungen zu unterstellen sind, die kaufmännische Ausbildung und Geschicklichkeit verlangen, während den untergeordneten Verrichtungen alle Dienste rein mechanischer Natur zuzuz... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Eine Kinokassierin ist Angestellte. Entscheidungstexte 4 Ob 160/57 Entscheidungstext OGH 22.10.1957 4 Ob 160/57 Veröff: SozM IA/e,243 = Arb 6780 Schlagworte höhere, nicht kaufmännische Dienste, Kassierin, Kartenverkauf European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Ein technischer Prüfer leistet nicht Angestelltendienste. Entscheidungstexte 4 Ob 77/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 77/57 Veröff: Arb 6685 4 Ob 139/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 139/81 Vgl aber; Beisatz: Technischer Kontrollor in der Maschinenmontage bei der... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Angestelltentätigkeit liegt im Kartenvertrieb, der damit zusammenhängenden Geldgebarung, in der Verteilung von Programmen, der Anmeldung der Konzerte bei den Bürgermeisterämtern, der Beobachtung und Wahrnehmung gewisser verwaltungsbehördlicher und steuerlicher Vorschriften, Veranlassung der Abstempelung der Eintrittskarten, Abgabe von Saalterminerinnerungskarten, Bezahlung und Abrechnung der Saalmiete, Bestellung un... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Kaufmännische Dienste bloß untergeordneter Art machen nicht zum Angestellten (vgl auch 4 Ob 81/51). Entscheidungstexte 4 Ob 63/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 63/57 Veröff: Arb 6678 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = SozM ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Die Arbeit eines kaufmännischen Angestellten unterscheidet sich von der eines gewerblichen Arbeitnehmers dadurch, daß die gedankliche, geistige Arbeit die mechanische, mit der Hand geleistete Arbeit überwiegt, wobei freilich der Verkehrsauffassung entscheidendes Gewicht beizumessen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 4/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 ... mehr lesen...
