Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §8 Satz 1 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907, in der Fassung BGBl. 502/1984 sind die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offenzuhalten sind (Betriebszeiten), von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschreitet und eine tägliche Mittagspause von ungefähr zwei Stunden eingehalten wird. Demgemäß bes... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApotheken-BetriebszeitenV des Magistrates der Stadt Wien über den Dienst in den öffentlichen Apotheken in Wien vom 25.12.69. ABl 50, idF ABl 52/1984 §1 Abs1ApothekenG §8 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinzelhandel. Sie beantragen, römisch eins. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFrauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6ÖffnungszeitenG 1991 §8 Abs3ÖffnungszeitenG 1991 §8a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfS... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, welche aufgrund der ihr nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilten Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung befugt ist; ihre Aktien stehen in schweizerischem Besitz. Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1991 erwarb sie eine Liegenschaft in der Innenstadt von Innsbruck, auf der sich ein Zinshaus befindet, dessen Wohn- und Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Diesem Rechtser... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art15 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaVersicherungsaufsichtsG §77 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 6. Jänner 1991 suchte der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - gemäß §3 Abs2 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: Sbg. KAO 1975) um Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen (Allergie-)Ambulatoriums an. 1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 1992, Z 3/06-54.560/15-1992, wurde dieser Antrag gemäß §5 Abs1 lita Sbg. KAO 1975 idF... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs5 B-VG Art140 Abs7 dritter Satz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 lita B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1991 erwarb der beschwerdeführende Verein M P Ges. zur Förderung der Wissenschaften von einem deutschen Ehepaar Anteile an einer Liegenschaft in Maria Alm, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung. Im Hinblick auf die - unbestrittene - Ausländerstellung des Käufers beantragte dieser unter Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. für das Land Salzburg 73/1986 (im folgenden: SGVG... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb StGG Art6 Abs1 / NiederlassungSbg GVG 1986 §7Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von einem Landwirteehepaar aus dem zum Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 13, KG Hof, gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück Nr. 1062/5 die neugebildeten Grundstücke Nr. 1062/9 (nunmehr: Nr. 1060/3) im Ausmaß von 827 m2 und Nr. 1062/10 (nunmehr: Nr. 1060/4) im Ausmaß von 1.100 m2 um den Preis von 420.000,-- S. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von einem Landwirteehepaar aus dem zum Gutsbestand der Li... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 110, Grundbuch 47322 St. Stefan am Walde, die Grundstücke Nr. 209 (Wald) im Ausmaß von 2.244 m2 und Nr. 230/1 (Wald) im Ausmaß von römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 110, Grundbuch 47322 St. Stefan am Walde, die Grundstücke Nr. 209 (Wald) im Ausmaß von 2.244 m2 u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde stellt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, im ersten Satz des §19 Abs3 des Ärztegesetzes 1984 die Worte "bzw. der Facharzt", ferner im ersten Satz des §19 Abs4 leg.cit. die Worte "oder ein Facharzt" sowie im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle die Worte "oder fachärztliche" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §19 des Ärztegesetzes 1984 - die angefochtenen Wortfolgen sind hervo... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung ÄrzteG §19 Abs3 und Abs4 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 ÄrzteG § 19 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1392/89 und B1300/90 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängig, mit denen dieser die beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988ArbeitskräfteüberlassungsG ArtV GewO 1973 §376 Z36 GewO 1973 §323b StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft von der Vorarlberger Landesregierung über ihren Antrag eine Ausnahmegenehmigung von der für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht in Höchst, Lustenau, Mäder und Meiningen, die mit Kies, Sand, Schotter oder Steinen beladen sind, geltenden Fahrverbotsverordnung vom 30. Jänner 1991, Z Ib-123-32, erteilt. Die Bewilligung wurde auf de... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StVO 1960 §43 Abs1 litb StVO 1960 §43 Abs2FahrverbotsV der Vlbg Landesregierung vom 30.01.91. ZIb-123-32, für Kraftfahrzeuge über 7.5 t in Höchst. Lustenau. Mäder und Meiningen, die mit Kies. Sand. Schotter oder Steinen beladen sind B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eheleute J und B H übertrugen mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1990 ihrer Tochter und deren Ehegatten das aus der Liegenschaft in EZ 102, KG Polling, im Ausmaß von 20,7757 ha bestehende Bauerngut. römisch eins. 1. Die Eheleute J und B H übertrugen mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1990 ihrer Tochter und deren Ehegatten das aus der Liegenschaft in EZ 102, KG Polling, im Ausmaß von 20,7757 ha bestehende Bauerngut. Die Bezirksgrundverkehrskommiss... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z... mehr lesen...
