Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 BefähigungsnachweisV für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl 175/1986 §1, §4, Anlage 1BefähigungsnachweisV für die Gewerbe der Hühneraugenschneider und Fußpfleger sowie der Schönheitspfleger (Kosmetiker) und Masseure, BGBl 246/1965 §1, §2, §4Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 dem zwischen K S als Käufer und G H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 über die Grundstücke Nr. 123/1, 123/2 und 124 in EZ 18, KG Reith im Gesamtausmaß von 12.960 m2 unter Berufung auf §3 Abs1 und 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung. römisch eins. 1.a) Die Grundv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. römisch eins. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglie... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §3 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Münster (Tirol) erteilte mit Bescheid vom 29. Oktober 1990 dem Beteiligten G A eine Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues an ein bestehendes Gebäude (Gasthoferweiterung mit Speisesaal im Erdgeschoß, Fitnessraum im Kellergeschoß, Nebenräume sowie Fremdenzimmer im ersten und zweiten Obergeschoß). Der von den Beschwerdeführern als Nachbarn nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFlächenwidmungsplan beschränkter Münster, Anlage 1, der Tir LReg vom 24.07.90, beim Amt der Tir LReg vom 06.08.90 - 20.08.90 .Kundmachung der Auflegung im "Bote für Tirol" vom 03.08.90. S 232. StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juli 1991 drei Grundstücke im Bezirk Reutte im Ausmaß von 7.102, 6.232 und 11.661 m2. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 erteilten die Grundverkehrsbehörden Lermoos und Biberwier unter Berufung auf §3 Abs1 iVm. §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von römisch eins. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 lita ABGB §879 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. römisch eins. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich dur... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B646-648/92 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B646-648/92 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer aller drei Verfahren ist Inhaber einer Fahrschule in Weiz. Mit drei - jeweils im Devolutionsweg (§73 Abs2... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung KFG 1967 §114 Abs5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §8 Satz 1 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907, in der Fassung BGBl. 502/1984 sind die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offenzuhalten sind (Betriebszeiten), von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschreitet und eine tägliche Mittagspause von ungefähr zwei Stunden eingehalten wird. Demgemäß bes... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApotheken-BetriebszeitenV des Magistrates der Stadt Wien über den Dienst in den öffentlichen Apotheken in Wien vom 25.12.69. ABl 50, idF ABl 52/1984 §1 Abs1ApothekenG §8 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinzelhandel. Sie beantragen, römisch eins. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFrauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6ÖffnungszeitenG 1991 §8 Abs3ÖffnungszeitenG 1991 §8a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfS... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, welche aufgrund der ihr nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilten Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung befugt ist; ihre Aktien stehen in schweizerischem Besitz. Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1991 erwarb sie eine Liegenschaft in der Innenstadt von Innsbruck, auf der sich ein Zinshaus befindet, dessen Wohn- und Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Diesem Rechtser... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art15 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaVersicherungsaufsichtsG §77 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 6. Jänner 1991 suchte der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - gemäß §3 Abs2 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: Sbg. KAO 1975) um Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen (Allergie-)Ambulatoriums an. 1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 1992, Z 3/06-54.560/15-1992, wurde dieser Antrag gemäß §5 Abs1 lita Sbg. KAO 1975 idF... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs5 B-VG Art140 Abs7 dritter Satz StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 lita B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1991 erwarb der beschwerdeführende Verein M P Ges. zur Förderung der Wissenschaften von einem deutschen Ehepaar Anteile an einer Liegenschaft in Maria Alm, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung. Im Hinblick auf die - unbestrittene - Ausländerstellung des Käufers beantragte dieser unter Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. für das Land Salzburg 73/1986 (im folgenden: SGVG... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb StGG Art6 Abs1 / NiederlassungSbg GVG 1986 §7Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zu... mehr lesen...
