Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. - einen Rechtsanwalt - mit Urteil vom 23. November 1984 des Vergehens der Hehlerei nach §164 Abs1 Z2, Abs2 StGB als Beteiligten nach §12 StGB schuldig, weil er im Feber 1984 in Wien einen Dritten bei der Verwertung 21 Stück angekaufter Videokassetten in einem 5.000 S übersteigenden Wert, deren Herkunft aus einem Diebstahl ihm bekannt war, dadurch unterstützte, daß er in zwei Telefongesprächen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litbDSt 1872 §17 Abs6DSt 1872 §51 Abs4
Leitsatz: Zeitlich begrenzte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes
(strafgerichtliche Verurteilung wegen Hehlerei); kein
Gleichheitsbedenken gegen §17 Abs6 Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 1985 erwarb Dipl.Ing. G L, ein deutscher Staatsangehöriger, von K W, Landwirt, eine Teilfläche im Ausmaß von 174 m2 der Gp. ... in EZ 618 II KG Ehrwald. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ehrwald vom 19. August 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69 (künftig: GVG), die Zustimmung erteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/8. November 1985 erwarb Dr. H K von P O die Liegenschaft EZ ... KG Rum, bestehend aus den Grundstücken ... und ..., alle Wald, im Gesamtausmaß von 3.456 m2. 2.1. Mit Anbringen vom 21. November 1985 ersuchten die Vertragspartner um Genehmigung des Rechtserwerbes mit dem Hinweis, daß Dr. H K Eigentümer der Liegenschaft P in Rum und diverser umliegender kleinerer Waldparzellen sei. Seit den 50er Jahren habe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; verfassungskonforme
Auslegung des §6 Abs1 litc letzter Fall ist nicht in dem
Sinn geboten, daß das Vorliegen eines l... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
zu Grunderwerb durch ausländischen Staatsangehörigen gem. §4
Abs2 lita Tir. GVG 1983; keine Verletzung im Recht auf
Liegenschaftserwerbsfreiheit; aus Art18 B-VG erfließt kein
verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft (KG) "Apotheke zum H" ist Inhaber einer frei verkäuflichen Apothekengerechtsame iS des §21 Apothekengesetz (Realapotheke). Dem vorgelegten Handelsregisterauszug zufolge ist persönlich haftende Gesellschafterin der KG die "Allgemeine Beteiligungsgesellschaft mbH", die auch die KG nach außen vertritt. Als Kommanditisten fungieren Dkfm. K M und F M. Geschäftsführer der Gesellschaft m. b.H. ist Dkfm. K M. 2.a) Die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5StGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApGNov 1984, BGBl 502, ArtII Abs1 und Abs5
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung des ArtII
Abs1 und 5 Apothekengesetz-Novelle 1984; die Geltung eines
Gesetzes hängt nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich ab;
antragstellende Komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß dem Bf. am 12. August 1986 - als er mit einem Donauschiff aus Budapest kam von Organen der Bundespolizeidirektion Wien verboten wurde, dieses Schiff zu verlassen und daß er daher genötigt war, die Nacht vom 12. auf den 13. August 1986 auf dem Schiff zu verbringen. Der Bf. erachtet sich dadurch in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art4StGG Art6 Abs1StGG Art8PersFrSchGMRK 4. ZP Art2MRK Art5
Leitsatz: Von Kriminalbeamten ausgesprochenes Verbot, ein Schiff zu
verlassen und an Land zu gehen - Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördicher Befehls- und Zwangsgewalt; Amtshandlung
nicht auf Beschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtet, sondern
darauf, die Einreise des ausländischen Bf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter SatzRAO §8RAO §9RAO §20 litcAVG §37DSt 1872 §55e
Leitsatz: Verhängung eines Disziplinarstrafe; Bindung an ein privates
Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist mit der
"freien Rechtsanwaltsschaft" nicht vereinbar; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist unter Zl. 85/11/0208 eine Säumnisbeschwerde nach Art132 B-VG anhängig, mit der der Bf. die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Berufung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark gegen die dem Bf. vom Landeshauptmann von Steiermark erteilte Fahrschulbewilligung im Standort Weiz geltend macht. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat in ihrer Berufung ge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §§108 ff (XI. Abschnitt)KFG 1967 §110 Abs1 litbKFG 1967 §110 Abs2
Leitsatz: gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende
Regelungen verletzen die Erwerbsausübungsfreiheit nur dann nicht,
wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten und sachlich zu
rechtfertigen sind; das KFG geht davon aus, daß die
Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk richtete am 27. Feber 1984 zur Zahl MBA 9-02/040/3/Str. an Dr. A B, Facharzt für Zahn- und Kieferheilkunde, in Wien ein Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Der Beschuldigte Dr. A B hat es in der Zeit vom 1. 8. 1982 bis 7. 7. 1983 unterlassen, seinen Gesundheitszustand als strahlenexponierte Person durch jährliche ärztliche Untersuchung kontrollieren zu lassen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStrahlenschutzV §17StrahlenschutzG §31 Abs1StrahlenschutzG §35StrahlenschutzG §36 litf
Rechtssatz: StrahlenschutzG; StrahlenschutzV; Verhängung einer Verwaltungsstrafe, weil der Bf. als beruflich strahlenexponierte Person seinen Gesundheitszustand nicht är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B698/85 und zu B6/86 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des zuständigen Landeshauptmannes richten, mit dem dem jeweiligen Bf. die Erteilung der Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines PKW, gemäß §25 Abs2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO) iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Nov. BGBl. 486/1981 (GelVerkG), versagt wird.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §5 Abs4 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §8 Abs5 Beachte Kundmachung BGBl. 427/1986 am 8. August 1986; Anlaßfälle B698/85 vom
23. Juni 1986, B6/86 vom 25. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. schlossen am 16. März 1984 in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "L-Agrarbetriebsgesellschaft m. b. H.". Vereinbarter Gegenstand des Unternehmens ist die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Liegenschaft EZ ... KG Stummerberg, L, die Errichtung von Obstkulturen auf dieser Liegenschaft und die Verwertung und der Verkauf von land- und fors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1984 veräußerte R M, Kaufmann, die - neugebildete - Gp. .../2 im Ausmaß von 102 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der EZ ... KG Aldrans zu gleichen Teilen an H B, Fahrschullehrer, und E B, Hausfrau, um einen Kaufpreis von 6120 S. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Aldrans, Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 9. Juli 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc GVG 1983 die Zustimmung versagt. 2.2. D... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu der Einbringung einer Liegenschaft in eine GesmbH gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc nach Berufung des Grundverkehrsreferenten; keine Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc; Begriff des Waldgrundstückes iS des §1 Abs1 Z1; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Edikt vom 18. Feber 1982 ordnete das Bezirksgericht Hall die Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ ... KG Kolsaß für den 27. Mai 1982 mit dem Bemerken an, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 12. Mä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3MRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir landw SiedlungsG 1969Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4 bis Abs9
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der Bieterbewilligung für ein 4000 Quadratmeter umfassendes Ackergrundstück gemäß §6 Abs1 lit... mehr lesen...
