Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §303
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens iS des §303; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B 539/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 539/78 Schlagworte Finanzverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juni 1975 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 12. Juni 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan geändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Obersten Ag... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art12B-VG Art15 Abs6B-VG Art83 Abs2StGG Art5Nö FlVfLG 1934 §10 Abs2 idF LGBl 221/1971Nö FlVfLG 1934 §11 Abs1Nö FlVfLG 1934 §12 Abs1, §12 Abs2 litcNö FlVfLG 1934 §17 Abs1Nö FlVfLG 1934 §95 Abs5 idF LGBl 221/1971
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 ihr gehörende Anteile der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße verkauft. Die ab 1. Feber 1963 an die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) zu bezahlende monatliche Leibrente betrug 2000 S. Sie wurde nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer übernahm die auf den verkauften Anteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden von zusammen 810585 S und verpflichtete sich, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1972 §29 Z1VfGG §85 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 489/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 31.01.1980 B 489/77 Schlagworte Einkommensteuer, Ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schreiben vom 21. Mai 1975 legten die Österreichischen Bundesbahnen dem Bundesminister für Verkehr einen Bauentwurf vor, der im wesentlichen a) die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 92,318, km 92,436 und km 93,595 und des Schrankenpostens Nr. 74 in km 92,466 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Schärding, b) die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 93,320, c) die Errichtung einer Eisenbahnbrücke in km 92,378 und d) die Herstellung der er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin, Alleininhaberin einer Druck- und Verlagsanstalt, befaßt sich vorwiegend mit der Herstellung von wissenschaftlich, historisch oder sonst wertvollen Büchern im Reproduktionsverfahren. Ihr wichtigster Auftraggeber ist seit sieben Jahren die Firma P. F. E. (künftig: PFE) mit dem Sitz in L. 2. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 ergingen am 12. Mai 1975 unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Bescheide betreffend die Festsetz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5BAO §251BAO §295 Abs1EStG §5
Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §41 Abs1EisenbahnG 1957 §12 Abs1EisenbahnG 1957 §35 Abs2
Rechtssatz: Art144 B-VG; Beschwerdelegitimation gegen einen nicht zugestellten Bescheid Eisenbahngesetz 1957; §12 Abs1 zweiter Satz ist bis zu seinem Außerkr... mehr lesen...
