Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer schloß am 4. März 1977 mit der Firma Rechenzentrum West für Industrie und Volksbanken GmbH einen "Vertrag über die Errichtung einer unechten stillen Gesellschaft" ab. Nach dem Wortlaut des Vertrages beteiligte sich der Beschwerdeführer "als atypischer stiller Gesellschafter gegen Anteil am Gewinn und Verlust mit einer bar zu leistenden Einlage von S 600.000,- an der Firma Rechenzentrum West für Industrie und Volksbanken Ges.m.b.H.Sch.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: StGG Art5GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litbHGB §335KapitalverkehrsteuerG §2 Z1
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957, keine denkunmögliche Anwendung des §33 TP16 Abs1 Entscheidungstexte B 562/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 562/78 Sc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5ASVG §42 Abs1NotariatsO §37RAO §9
Rechtssatz: ASVG, Verweigerung der Einsichtnahme in das Kassajournal eines Notares; denkmögliche Anwendung des §42 Abs1 Entscheidungstexte B 375/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 375/78 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §101 Abs7KFG 1967 §102 Abs2 idF der KFG-Nov 1977KFG 1967 §102 Abs12 idF der KFG-Nov 1977VVG §2 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967, keine Bedenken gegen §101 Abs1 und 7 und §102 Abs12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, "am 23. April 1979 in ihrer Wohnung in Feldkirch mit einem Mann einen Geschlechtsverkehr gegen Entgelt durchgeführt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc iVm §4 Abs1 des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gemäß §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: MRK Art8StGG Art5StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4, §4 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 44/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1980 B 44/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 31. März 1978, Z VerkR 9790/1-1978-II/Ha, (zugestellt am 17. April 1978) wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von S 800,- (Ersatzarreststrafe von 2 Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, am 29. Oktober 1976 um 15.15 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens (irrtümlich angeführt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Die Beschwerdeführerin und zwei physische Personen, welche ihren Wohnsitz ebenfalls in den Niederlanden haben, waren Kommanditisten der C. GesmbH & Co. KG (künftig: KG) in G. Komplementär war die R.C. GesmbH. Am 24. März 1971 fand eine außerordentliche Generalversammlung der R.C. GesmbH statt, in welcher beschlossen wurde, die KG mit Wirksamkeit vom 31. August 1970 unt... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EStG 1967 §16 Abs2StrukturverbesserungsG §8, §8 Abs2, §8 Abs3
Rechtssatz: Strukturverbesserungsgesetz, keine Bedenken gegen §8 Abs3 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1967, keine Bedenken gegen §16 Abs2 Entscheidungstexte B 22/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Vorbehalt zu Art5StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2StVO 1960 §20 Abs2VStG §31
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950; StVO 1960, denkmögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 wurde der im Kaufvertrag vom 2. Feber 1977 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück 690/14 im Ausmaß von 1.291 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 56 KG W. durch den Beschwerdeführer als Verkäufer an F.H. - einem deutschen Staatsangehörigen - als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den §§1 und 4 des Oö.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §4 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1, §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs2, §1 Abs3Oö GVG 1975 §3 liteOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs2, §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Bedenken gegen §§1 und 4; Oö. Ausländergrunderwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Waldegg vom 25. Jänner 1977 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Werkshalle auf den Grundstücken Nr. 334/1, 334/2, 334/3, 338/1, 338/2 und 339/1, alle KG P. (im folgenden als Grundstücke bezeichnet), gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, (im folgenden BO), wegen Widerspruchs des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war in einem Verfahren zur Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und der Unterhaltspflicht beklagte Partei. Das Bezirksgericht Favoriten hat in diesem Verfahren zunächst die Einholung eines serologischen Gutachtens und sodann auf Vorschlag des Sachverständigen auch die Einbeziehung des HL-A-Systems beschlossen. Mit der Erlassung der Beweisbeschlüsse wurde jeweils dem Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist der Erlag ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs2 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-0, iVm §3 Abs1 und §7 Abs1 GBDO auf die im Dienstpostenplan 1977 freie Planstelle der Abteilung IV - Allgemeine Verwaltungs- und Kulturabteilung der Verwendungsgruppe D des Dienstzweiges Nr. 85 "m... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5GEG 1962 §2
Rechtssatz: GEG 1962, keine Bedenken gegen §2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 174/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.1980 B 174/78 Schlagworte Gerichts- und Justizverwaltungsgebühr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Waldegg vom 25.11.76Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1974 §12Nö ROG 1976
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976, keine Bedenken gegen §98 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung; Flächenwidmungsplan Waldegg, keine Bedenken gegen die Widmung der gegenständlichen Grundstücke als Grünland Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 21. Juni 1978 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gem. §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien 21/1962, idF der Gesetze LGBl. für Wien 12/1964 und 4/1974 (somit idF vor dem Inkrafttreten der mit 30. September 1978 wirksam gewordenen Nov. LGBl. 28/1978) iVm den §§1, 4 und 5 des Wr. Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Wien 14/1946, idF der Nov. ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5WAO §146 Abs1WAO §149 Abs3Wr AnzeigenabgabeG §3
Rechtssatz: Wr. Anzeigenabgabegesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §3 (iVm §149 Wr. Abgabenordnung); keine Willkür Entscheidungstexte B 463/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1980 B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs4, §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 litb, §99 Abs1 litcVStG §3 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; mit §99 Abs1 litc ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht begründet worden; keine Bedenken gegen den Einleitungssatz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer veranstaltet Kurse zu den Themen "Die Kunst der freien Rede", "Die Kunst im Umgang mit Menschen", "Wie man Sicherheit und Selbstvertrauen gibt", "Wie man Freunde gewinnt" und "Die Kunst, mit Sorgen fertig zu werden". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1977 unterwarf die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die Umsätze aus diesen Kursen in den Jahren 1973 bis 1976 wegen Nichtvorliegens der Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1978 wurde der Beschwerdeführer nach §31 Abs2 litp Arbeitnehmerschutzgesetz - ANSchG - a) iVm zwei durch Bescheid des magistratischen Bezirksamtes erteilten Auflagen und b) iZm §22 Abs3 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung - DNSchV - bestraft, weil am 14. Juli 1975 a) entgegen den genannten Auflagen die Lasthebemaschine ohne positiven Abnahmebefund in Betrieb gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beide Beschwerdeführer haben gemeinsam eine Jagd gepachtet. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid 1973 erging zunächst entsprechend ihrer Erklärung, in der sie vereinnahmte Entgelte von rund 53000 S sowie einen Eigenverbrauch von rund 17000 S ausgewiesen hatten. Anläßlich einer Umsatzsteuerrevision (ua.) für das Kalenderjahr 1973 stellte der Prüfer fest, daß der Eigenverbrauch an Wildbret für den Monat Dezember 1972 bei den Entgelten des Jahres 1973 e... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Durchführungserlaß zum UStG 1972 vom 30.10.72. AÖFV 283/1972UStG 1972 §6 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §6 Z11; keine denkunmögliche Auslegung Entscheidungstexte B 549/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 549/77 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Auslegung des §2 Abs1 Entscheidungstexte B 1/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 1/77 Schlagworte Umsatzsteuer European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: StGG Art5ArbeitnehmerschutzG §31 Abs2 litpArbeitnehmerschutzG §33 Abs1DienstnehmerschutzV Allg §22 Abs3 Beachte Anlaßfall zu G33/79 v. 7. Dezember 1979
Rechtssatz: Arbeitnehmerschutzgesetz; Strafbarkeit nach diesem Gesetz Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung; keine Bedenken gegen §22 Abs3; keine denkunmögliche Anwendung des §22 Abs3 (iVm §31 Abs2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N. (Bezirk Kirchdorf/OÖ). Die Jagd auf den zu diesem Betrieb gehörenden Grundstücken wird von der Jagdgesellschaft N. als Genossenschaftsjagd ausgeübt. Auf einer Grundfläche von etwa 12,5 ha haben die Beschwerdeführer eine Obstkultur angelegt, die insb. aus mehreren 100 Apfelbäumen und Birnbäumen besteht. Die Früchte werden industriell verwertet. Die Beschwerdeführer haben di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9StGG Art5Oö JagdG §64Oö JagdG §65 Abs1Oö JagdG §67 Abs1
Rechtssatz: Oö. Jagdgesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§65 Abs1 und 67 Abs1 Entscheidungstexte B 197/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06... mehr lesen...
