Entscheidungsgründe: I.A. Mit Entschädigungs- und Enteignungsbeschluß des ehemaligen Leiters der Reichsstelle für Landbeschaffung vom 22. Oktober 1941, Tgb. Nr. H 3408/41 Sche/Di, wurde der im Eigentum der Eltern der Beschwerdeführerinnen stehende und im Grundbuch (ehemals des Landesgerichtes Linz) EZ 39, 40 und 602 der KG W. eingetragene Grundbesitz in einer Größe von 28.54.65 ha zugunsten der ehemaligen Wohnungs-AG der Reichswerke Hermann Göring enteignet und zugleich die Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 1. StaatsvertragsdurchführungsG §1 Abs11. StaatsvertragsdurchführungsG §41. StaatsvertragsdurchführungsG §51. StaatsvertragsdurchführungsG §61. StaatsvertragsdurchführungsG §71. StaatsvertragsdurchführungsG §81. StaatsvertragsdurchführungsG §9 ABGB §365 AVG §58, §58 Abs2 R-ÜG §1, §1 Abs2StV Wien... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: StGG Art5 EisenbahnenteignungsG §37 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
StGG, Eigentumsgarantie des Art5; Anspruch auf Rückgängigmachung der Enteignung im Falle der Nichtverwirklichun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Linz pachtete mit Vertrag vom 16. Mai 1974 ein im Inland gelegenes Grundstück, welches als Betriebsgelände dienen sollte. Der Vertrag wurde im Ausland abgeschlossen und die darüber errichtete Urkunde weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift in das Inland eingebracht. römisch eins. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Linz pachtete mit Vertrag vom 16. Mai 1974 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1973 um den Kaufpreis von römisch eins. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1973 um den Kaufpreis von S 150.000,- eine Liegenschaft. Sie beantragte für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß §4 Abs1 Z2 lita GrEStG. In teilweiser Entsprechung dieses Antrages setzte das Finanzamt mit vorläufigen Bescheid vom 19. Feber 1973 die Abgabe von der Bemessungsgrundlage von S 100... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 GebührenG 1957 §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP5 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art6 Abs1 / Niederlassung StGG Art18 GewO 1973 §39, §39 Abs5 GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litb GewO 1973 §341 Abs3 GewO 1973 §342 Abs1 GewO 1973 §344 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). römisch eins.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt G. folgte mit dem Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1973 vom 11. August 1975 - mit einer Ausnahme - de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdeführer war im ersten Halbjahr 1972 in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des §18 Abs1 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG 1967). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. römisch eins.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien ein Hotel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 3. März 1980, MDR-S 33/78, wurde ihm in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit von Mai 1976 bis April 1978 außer den für diese Zeit bereits einbekannten Steuerbeträgen eine Getränkesteuer im Betrage von S 15.849,- und ein Säumniszuschlag von S 317,- vorgeschrieben. Der Bescheid stützt sich insb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung AVG §17 BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gülti... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BewG 1955 §12 EStG §6 Z1, §6 Z2GewerbesteuerG 1953 §12, §12 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig vo... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §28 EStG §15 Abs1 Z1EStG §18 Abs1 Z1GewStG 1953 §1 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ist gemäß §2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 (BAFinG), die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sogenannten Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mit Vertrag vom 15. Feber 1973 40.359/100.000 Anteile der zuvor in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Parzelle 452/11, KG H., an O. N. Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ideelle Liegenschaftsanteile, die zur
Begründung: von Wohnungseigentum an Geschäftslokalen eines geplanten Gebäudes notwendig waren. römisch eins.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit Jänner 1973 als Steuerberaterin tätig. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 1975, zugestellt am 9. Juli 1975, wurde sie schuldig erkannt, im Zeitraum vom Jänner 1973 bis April 1975 fortgesetzt vorsätzlich, wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 31.142,- dadurch bewirkt zu haben, daß sie der Verpflichtung zur Abgabe von Umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 30. Juli 1975 teilweise, und zwar dahin Folge, daß der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe für eine Probezeit vorläufig aufgeschoben wurde; im übr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNotariatsO §6 Abs1 lita RAO §5 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §5Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42, §42 Abs1 litb B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art15 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 VfGG §88 Vlbg JagdG §38Vlbg JagdG §50 Abs1Vlbg JagdG §60Vlbg JagdG §60 Abs5 idF LGBl 5/1948 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art101 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StGG Art5 Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §2 Abs1Tir BeitragsgruppenV 1976Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs5Tir FremdenverkehrsG 1976 §32Tir FremdenverkehrsG 1976 §33 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35 Abs1, §35 Abs2Tir LAO 1963 §48 UStG 1972 §2 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer wurde als Lenker eines Taxifahrzeuges am 28. März 1978 um 02.50 Uhr von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien während eines Streifendienstes an der Kreuzung Philharmonikerstraße - Kärntnerstraße angehalten und aufgefordert, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen. Er holte daraufhin aus dem Kofferraum des Fahrzeuges eine Tasche und entnahm daraus einen für eine andere Person ausgestellten Führerschein. Im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 StGG Art5 StGG Art8 KFG 1967 §102 Abs5 lita StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in H. (Salzburg). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in H. (Salzburg). Mit Eingabe an die Sbg. Landesregierung vom 21. November 1974 ersuchte er um naturschutzbehördliche Genehmigung eines Zubaues von Betriebsräumen auf den Grundparzellen 1.092/31 und 1.092/32, KG S., zwecks Erzeugung von Winter- und Fr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: StGG Art5 Sbg NaturschutzG 1957 §23 Abs1 litb, §23 Abs2Wallersee-Wengermoor-Naturschutzgebiets-V, LGBl 108/1973 §4 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
Sbg. Nat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin errichtete als Bauherr auf der Liegenschaft EZ 726 der KG VI Jakomini-Graz ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, welches im Winter 1963/64 fertiggestellt wurde. Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 5. März 1968 wurde der Beschwerdeführerin die Gemeinnützigkeit zuerkannt. römisch eins.1.a) Die Beschwerdeführerin errichtete als Bauherr auf der Liegenschaft EZ 726 der KG römisch sechs Jakomini-Graz ein Wohnhaus mit Eigentumsw... mehr lesen...
