Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5KAG §28Oö KAG 1976 §44Oö KAG 1976 §44a
Rechtssatz: Oö. Krankenanstaltengesetz 1976; keine Bedenken gegen §44a, §44 Abs2 letzter Satz und §44 Abs7 letzter Satz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs2AVG §68 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründen: I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AVG §37Nö FlVfLG 1975 §17, §17 Abs7
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aufgrund eines Projektes des Amtes der Oö. Landesregierung - Bundesstraßenverwaltung wurde ein bundesstraßenrechtliches Enteignungsverfahren zum Zweck der Enteignung der für die Durchführung des Bauloses "Aschach I" der Bundesstraße 131, Aschacher Straße, von km 13,020 bis km 13,730 erforderlichen Grundstücke zum Zweck der Begradigung und Verbreiterung der Straße und der Herstellung eines Gehsteiges durchgeführt. Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat mit Bescheid vom 22. August 1974 festgestellt, daß den im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage (Wassergenossenschaft F.-H.) erteilten Auflagen im wesentlichen entsprochen worden sei. Als geringfügig qualifizierte Abänderungen wurden nachträglich wasserrechtlich genehmigt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, über dessen Grundstück Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz gem. §38 Abs2 Wald- und Weideservitutengesetz, LGBl. 21/1952 (WWSG), den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß zugunsten der im Antrag näher bezeichneten Höfe der Beschwerdeführer nach dem WWSG zu behandelnde Weiderechte auf den Gp. 1945/1 und 1945/2, sowie einem Teil der Gp. 2009/1 der KG N. bestehen, als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: StGG Art5Tir Wald- und WeideservitutenG §2 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38 Abs2
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Ersitzung von Weiderechten; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 487/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung des §121 Abs1 Entscheidungstexte B 16/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1980 B 16/78 Schlagworte Wasserrecht ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: StGG Art5BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7BStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs1
Rechtssatz: BStG 1971; die Annahme, daß einer Enteignung zum Zweck einer Verbreiterung und Begradigung einer Bundesstraße unter Verwendung der bisherigen Trasse die Erlassung einer Verordnung nach §4 Abs1 nicht voranzugehen braucht, ist nicht denkunmöglich; keine Bedenken gegen §17; keine denku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L. Am 25. September 1979 um etwa 9.15 Uhr hielten Gendarmeriebeamte auf der Bundesstraße Nr. 9 im Ortsgebiet von Bad D.-A. diesen von Karl B. (dem Zweitbeschwerdeführer) - der Geschäftsführer der erwähnten Gesellschaft ist - gelenkten PKW an. Die Beamten nahmen darin ein in Betrieb befindliches, mit dem PKW bloß lose verbundenes Radar-Warng... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art5StGG Art8StGG Art9FernmeldeG §4FernmeldeG §10FernmeldeG §26 Abs1 Z1, §26 Abs1 Z2FernmeldeG §28GendarmerieG 1918 §2 Abs2 idF BGBl 59/1972 HausRSchG §1PersFrSchG §4VStG §39 Abs2
Rechtssatz: Fer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Versicherungsunternehmen. Sie betreibt eine Zweigniederlassung "Direktion für Österreich" in Wien. In Linz unterhält die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte. Ein angestellter Vertreter der Beschwerdeführerin ist für sie im Raum Gmunden tätig. Mit Bescheid vom 23. September 1976 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden der B. Versicherungs-Gesellschaft, Filialdirektion für OÖ und Sbg. in Linz, gem. §7 des Oö. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs1Oö FremdenverkehrsG 1965 §7 Abs1Verordnung der Oö Landesregierung vom 11.08.75 über die Besorgung von Geschäften der Landesregierung. LGBl 41/1975 §2 Beachte Anlaßfall zu G13/79 v. 17. Dezember 1979
Rechtssatz: Oö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 64/1964, idF der Nov. LGBl. 2/1976; keine den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 1. Juni 1977 wurde den beschwerdeführenden Inhabern eines Weingutes in E./NÖ in Anwendung des §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. November 1974 Getränkesteuer im Betrag von 60000 S vorgeschrieben. Die Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführer an Letztverbraucher in W. Wein abgegeben hätten, diese Tatsache aber zunäc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §207BAO §238VStG §31 Abs1WAO §146WAO §149WAO §157WAO §184Wr GetränkesteuerG §7 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Getränkesteuer für Wien; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine denku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. November 1963 geborenen unehelichen Sohnes. Am 5. Feber 1974 brachte die Kindesmutter beim Bezirksgericht Hietzing als zuständigem Pflegschaftsgericht einen Antrag ein, den Unterhalt für den Minderjährigen, der bis dahin mit 1200 S gerichtlich festgesetzt war, auf 1700 S pro Monat zu erhöhen. Aufgrund dieses Antrages beschloß das Pflegschaftsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit drei Bescheiden vom 7. Juli 1975 den gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen zT stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Den von den Beschwerdeführern gegen die Bescheide des Landesagrarsenates eingebrachten Berufungen wurde mit Bescheid des Obersten Agrarsenates vom 6. Ok... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5AußStrG §2 Abs2 Z5GEG 1962 §1 Z6GEG 1962 §2JN §1
Rechtssatz: Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962; keine Bedenken gegen §2; Vorschreibung des Ersatzes von Sachverständigengebühren; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 428/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes Entscheidungstexte B 163/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.03.1980 B 163/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien hat mit Zahlungsauftrag vom 26. Jänner 1977 dem Beschwerdeführer K. B. und dessen nunmehr ebenfalls beschwerdeführenden Vertreter in der Rechtssache 39 Cg 130/76 des Handelsgerichtes Wien, Dr. H. M., Eingabengebühren von 40 S nach TP1 lita des Tarifes nach dem Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. 289/1962, idF BGBl. 47/1968 (künftig: GJGebGes), sowie eine Einhebungsgebühr gem. §6 Abs1 des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 982/6 in EZ 560 KG A. eine Betonwanne aus Schalsteinen (zirka 30 m lang, 1 m tief) errichtet, ohne daß ihnen die hiefür erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt worden war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. November 1975, Z MDR-B XXII-6/75, wurde ihnen gem. §129 Abs10 der Bauordnung für Wien (BauO), LGBl. 11/1930, in der gelt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art4 Abs3StGG Art5GJGebG 1962 TP1 lita. TP1 litbGJGebG 1962 TP2. TP2 Anm 5cGJGebG 1962 §2GJGebG 1962 §6§6 Abs1 Z7GJGebG 1962 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §§2, 6 und 7; Vorschreibung von Gebühren für Amtsvermerke, die einen fernmündlich gestellten Parteienantrag festhalten, nicht denkunmöglich... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art108StGG Art5Verordnung der Wr Landesregierung LGBl 9/1973 Z1VVG §4, §4 Abs2VVG §10 Abs2, §10 Abs3Wr BauO §129 Abs10Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine denkunmögliche Anwendung des §129 Abs10; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters VVG 1950; keine Bedenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Tante des Beschwerdeführers, M. B. geborene R. (seit dem Jahre 1918 österreichische Staatsbürgerin) war als Gesellschafterin an der H. & Comp. Gesellschaft mbH in M.-S./CSSR und an der W., H. & Co. Kommanditgesellschaft in P./CSSR beteiligt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der beiden Gesellschaften von der CSSR entschädigungslos enteignet. M. B. hat ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der CSSR in der Folge mehrmal... mehr lesen...
