Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT & SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt; er ermittelt seinen Gewinn gem. §4 Abs3 EStG 1972. Mit dem im Instanzenzug ergangengen Bescheid vom 18. Oktober 1977 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. einen in der Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 1974 als Betriebsausgabe unter dem Titel "dubioses Darlehen" angeführten Betrag von 105000 S nicht als Betriebsausgabe anerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 13. März 1975 suchten die Beteiligten J. und G. W. um Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf der ihnen gehörenden Parzelle 1000/7 KG O. an. Bei der über diesen Antrag am 25. Juni 1975 abgeführten Baurechtsverhandlung gab die Beschwerdeführerin als Anrainerin die Stellungnahme ab, daß sie mit der Ausführung des Bauvorhabens einverstanden sei, "sofern die Einfahrt vom Norden her zum Grundstück 1000/7 über das Grundstück 1000/6 h... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §53 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §57
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §53 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Ktn. Bauordnung; keine Eigentumsverletzung durch Erteilung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 260/76... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 510/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 510/77 Schlagworte Einkommensteu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8806, 8807/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheits- und Eigentumsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 und nach Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Gem. §44 des mit Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 wiederverlautbarten Oö. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 10/1976 (künftig: Oö. KAG 1976), sind, soweit in diesem Gesetz nichts besonderes bestimmt ist, die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insb. das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5KAG §28Oö KAG 1976 §44Oö KAG 1976 §44a
Rechtssatz: Oö. Krankenanstaltengesetz 1976; keine Bedenken gegen §44a, §44 Abs2 letzter Satz und §44 Abs7 letzter Satz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs2AVG §68 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründen: I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AVG §37Nö FlVfLG 1975 §17, §17 Abs7
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aufgrund eines Projektes des Amtes der Oö. Landesregierung - Bundesstraßenverwaltung wurde ein bundesstraßenrechtliches Enteignungsverfahren zum Zweck der Enteignung der für die Durchführung des Bauloses "Aschach I" der Bundesstraße 131, Aschacher Straße, von km 13,020 bis km 13,730 erforderlichen Grundstücke zum Zweck der Begradigung und Verbreiterung der Straße und der Herstellung eines Gehsteiges durchgeführt. Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat mit Bescheid vom 22. August 1974 festgestellt, daß den im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage (Wassergenossenschaft F.-H.) erteilten Auflagen im wesentlichen entsprochen worden sei. Als geringfügig qualifizierte Abänderungen wurden nachträglich wasserrechtlich genehmigt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, über dessen Grundstück Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz gem. §38 Abs2 Wald- und Weideservitutengesetz, LGBl. 21/1952 (WWSG), den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß zugunsten der im Antrag näher bezeichneten Höfe der Beschwerdeführer nach dem WWSG zu behandelnde Weiderechte auf den Gp. 1945/1 und 1945/2, sowie einem Teil der Gp. 2009/1 der KG N. bestehen, als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: StGG Art5Tir Wald- und WeideservitutenG §2 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38 Abs2
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Ersitzung von Weiderechten; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 487/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung des §121 Abs1 Entscheidungstexte B 16/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1980 B 16/78 Schlagworte Wasserrecht ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: StGG Art5BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7BStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs1
Rechtssatz: BStG 1971; die Annahme, daß einer Enteignung zum Zweck einer Verbreiterung und Begradigung einer Bundesstraße unter Verwendung der bisherigen Trasse die Erlassung einer Verordnung nach §4 Abs1 nicht voranzugehen braucht, ist nicht denkunmöglich; keine Bedenken gegen §17; keine denku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L. Am 25. September 1979 um etwa 9.15 Uhr hielten Gendarmeriebeamte auf der Bundesstraße Nr. 9 im Ortsgebiet von Bad D.-A. diesen von Karl B. (dem Zweitbeschwerdeführer) - der Geschäftsführer der erwähnten Gesellschaft ist - gelenkten PKW an. Die Beamten nahmen darin ein in Betrieb befindliches, mit dem PKW bloß lose verbundenes Radar-Warng... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art5StGG Art8StGG Art9FernmeldeG §4FernmeldeG §10FernmeldeG §26 Abs1 Z1, §26 Abs1 Z2FernmeldeG §28GendarmerieG 1918 §2 Abs2 idF BGBl 59/1972 HausRSchG §1PersFrSchG §4VStG §39 Abs2
Rechtssatz: Fer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Versicherungsunternehmen. Sie betreibt eine Zweigniederlassung "Direktion für Österreich" in Wien. In Linz unterhält die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte. Ein angestellter Vertreter der Beschwerdeführerin ist für sie im Raum Gmunden tätig. Mit Bescheid vom 23. September 1976 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden der B. Versicherungs-Gesellschaft, Filialdirektion für OÖ und Sbg. in Linz, gem. §7 des Oö. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs1Oö FremdenverkehrsG 1965 §7 Abs1Verordnung der Oö Landesregierung vom 11.08.75 über die Besorgung von Geschäften der Landesregierung. LGBl 41/1975 §2 Beachte Anlaßfall zu G13/79 v. 17. Dezember 1979
Rechtssatz: Oö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 64/1964, idF der Nov. LGBl. 2/1976; keine den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 1. Juni 1977 wurde den beschwerdeführenden Inhabern eines Weingutes in E./NÖ in Anwendung des §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. November 1974 Getränkesteuer im Betrag von 60000 S vorgeschrieben. Die Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführer an Letztverbraucher in W. Wein abgegeben hätten, diese Tatsache aber zunäc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §207BAO §238VStG §31 Abs1WAO §146WAO §149WAO §157WAO §184Wr GetränkesteuerG §7 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Getränkesteuer für Wien; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine denku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. November 1963 geborenen unehelichen Sohnes. Am 5. Feber 1974 brachte die Kindesmutter beim Bezirksgericht Hietzing als zuständigem Pflegschaftsgericht einen Antrag ein, den Unterhalt für den Minderjährigen, der bis dahin mit 1200 S gerichtlich festgesetzt war, auf 1700 S pro Monat zu erhöhen. Aufgrund dieses Antrages beschloß das Pflegschaftsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit drei Bescheiden vom 7. Juli 1975 den gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen zT stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Den von den Beschwerdeführern gegen die Bescheide des Landesagrarsenates eingebrachten Berufungen wurde mit Bescheid des Obersten Agrarsenates vom 6. Ok... mehr lesen...
