I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) auf der von ihm betriebenen Website http://tvthek.orf.at die unter dem Titel "Schamlos" am 9. Februar 2015 ausgestrahlte sechste Folge der Fernsehserie "Vorstadtweiber" bereitstellte, in deren Untertiteln, teilweise abweichend vom gesprochenen Dialog, folgende Passage über den Liebeskummer eines homosexuellen, männlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Norm: Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art7;MRK Art8;ORF-G 2001 §10 Abs1;StGG;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 10 Abs 1 ORF-G 2001 wird die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Eigenverantwortlichkeit im Interesse einer keinen Zweifel zulassende... mehr lesen...
1.1. Unbestritten war der Beschwerdeführer mit seinem privaten PC am 11. November 2009 im Internet eingeloggt und nützte eine im angefochtenen Bescheid näher genannte IP-Adresse, die ihm von seinem Zugangsprovider zugewiesen worden war. Von 14.40 Uhr bis jedenfalls gegen 19.40 Uhr war er im Chatroom einer näher genannten Website eingeloggt. Dabei handelte es sich beim Inhaber der URL und Diensteanbieter um ein Unternehmen, das seinen Usern unter anderem Schreibforen und Chatroom... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/06 Konsumentenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: ECG 2001 §18 Abs1;SPG 1991 §53 Abs3a Z2 idF 2007/I/114; StGG Art10a; StGG Art. 10a heute StGG Art. 10a gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 8/1974
Rechtssatz: Der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: MRK Art8;SPG 1991 §53 Abs3a; StGG Art10a; TKG 2003 §92 Abs3 Z3; TKG 2003 §92 Abs3 Z4;VwRallg; StGG Art. 10a heute StGG Art. 10a gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 8/1974 ... mehr lesen...
In seiner nicht ausdrücklich auf § 31 DSG 2000 gestützten Beschwerde an die Datenschutzkommission brachte der Mitbeteiligte vor, durch die Ausforschung seiner IP-Adresse sowie seines Namens und seiner Adresse im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden zu sein. Er habe sich im Oktober 2006 im "Chatforum" von "www.s.at" mit einem für die Benutzung nicht registrierten Pseudonym ("nickname") als Frau ausgegeben und mit einem zufälligen "Chatpartner" in einem Privatfenster einen se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer bedingten Entlassung fällt auf den 20. März 2009. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 2007 ein Ansuchen an den Anstaltsleiter, ihm einem Internetzugang zu gewähren ("ANSUCHEN um INTERNETZUGANG! BITTE UM INTERNETZUGANGSERLAUBNIS! Begründung: nach § 13 Bundesverfassungsgesetz (Meinungsfreiheit u. Information) BITTE um genaue Erkenntnis"). Diesem Ansuchen wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art10;MRK Art8;StGG Art10;StGG Art10a;StGG Art13;StVG §20;StVG §21 Abs1;StVG §24 Abs2;StVG §24 Abs3 Z3;StVG Abschn2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob dem Beschwerdeführer (einem Strafgefangenen) ein Recht darauf zusteht, ihm einem Internetzugang zu gewähren. Schlagworte B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;StGG Art10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0033 E 13. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung von Installierung und Verwendung elektronischer Registrieranlagen betreffend Telefongespräche steht vor allem das Persönlichkeitsrecht auf Achtung des Fernsprechgeheimnisses im Mittelpunkt der Beurteilung. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z3;StGG Art10a;
Rechtssatz: Bei der Prüfung von Installierung und Verwendung elektronischer Registrieranlagen betreffend Telefongespräche steht vor allem das Persönlichkeitsrecht auf Achtung des Fernsprechgeheimnisses im Mittelpunkt der Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
