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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Kontext zugrunde: Der XXXX ist Betreiber des XXXX und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patient:innen. Die Beschwerdeführerin war in diesem Krankenhaus bis XXXX angestellt. Sie unterzog sich dort im Jahr XXXX einem operativen Eingriff, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger; seine Identität steht demgegenüber nicht zweifelsfrei fest. 1.2.Erstmalig wurde der Genannte am 17.02.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und nach erfolgter Einvernahme dazu aufgefordert, nach Spanien zurückzukehren. 1.3. Entgegen der Anordnung am 29.08.2018 abermals von Polizeiangehörigen im Rahmen einer Zufallsk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde die Beschwerde des XXXX vom XXXX wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, zurückgewiesen. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer auf die Gebührenpflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2013 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013 wurde sein Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16 (1) lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für zuständig erklärt. Gemäß § 10 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben erstmals Ende Juli 2015 illegal nach Österreich ein. Am 08.08.2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits am 01.09.2013 hatte er einen solchen Antrag auch in Italien gestellt. Er wurde zunächst bis 12.08.2015 in St. Georgen untergebracht; danach in einem t... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.05.2011 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Grundverfahren 1.1. Im Grundverfahren (GZ XXXX) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 18.08.2016 am Landesgericht für Zivilrechtsachen WIEN (im Folgenden: LGZ) eine Mahnklage mit einem Streitwert von € 41.570,40 ein. 1.1. Im Grundverfahren (GZ römisch 40 ) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 18.08.2016 am Landesgericht für Zivilrechtsachen WIEN (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im diesbezüglich geführten Verfahren hat sich ergeben, dass der BF bereits am 22.07.2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat. 1.2. Am 13.08.2016 wurde durch die österreichische Asylbehörde ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b der Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 As. 1 und 2 der Dublin-III-VO iVm. § 76 As. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung der Außerlandesbringung der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
