Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1-3 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.01.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Für die in Österreich geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.01.2013, Zl. 12 16.681-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde der Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.01.2016 sowie in seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 24.05.2017 mit seiner Homosexualität begründete. 2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 02.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.12.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Mitte September 2014 mit einem Visum D ein, das bis 02.12.2014 gültig war. Er verblieb auch danach im Inland und beantragte am 18.09.2015 erstmals einen Aufenthaltstitel als Studierender, worüber der LH von Wien am 05.04.2016 einen abweisenden Bescheid erließ, der rechtskräftig wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Inland und beantragte am 02.01.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, worauf das AMS am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 20.09.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion XXXX , gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan Probleme mit den Taliban gehabt hätte und diese ihn entführt und drei Tage festgehalten hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. Am 26.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Datum 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.06.2015 führte der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte am 17.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdefüher jeweils am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF2 diesen für ihre beiden Söhne (BF3 und BF4) einbrachte. 2. Am 27.07.2017 wurden BF1 und BF2 von einem Organ des BFA, Regionaldirektion Tirol, zu ihren Fluchtgründen, der Fluchtroute und ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 27. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er und seine Familie seien aufgrund der Tätigkeit seines Onkels – der bei der Nationalarmee als Offizier gearbeitet habe – von den Taliban bedroht worden. Die Taliban seien bei ihnen zu Hause gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und im Bundesgebiet mehrfach strafrechtlich vorbestraft, u.a. wegen erheblicher Gewaltdelikte. In der am 04.09.2019 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz „Bundesamt“) zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX .08.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .07.2018 wurde dem BF folglich ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 24.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 24.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020, räumte dieses dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen zugleich auf, hiezu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner nunmehr geschiedenen Frau und seinem Sohn, nach legaler Einreise mit einem tschechischen Visum in das Bundesgebiet, am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass in der Ukraine Bürgerkri... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 3 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, versuchte erfolglos, nach Deutschland weiterzureisen, und wurde am 04.11.2020 zur beabsichtigten Zurückschiebung nach Italien vernommen, wobei er erklärte, in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In der folgenden Schubhaft, die dieses Gericht am 30.11.2020 bestätigte (L510 2237234-1/15E), beantragte er nach Erhalt der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot am 16.11.2020 internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 26.12.2016 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er dabei an, dass er auf der Landwirtschaft seiner Mutter trockenes Gras abgebrannt habe und das Feuer außer Kontrolle geraten sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 02.08.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er als Ranger in einem Nationalpark gearbeitet habe. Für die Herstellung einer Pufferzone zwischen dem Nationalpark und einem anderen Land habe er ein Feuer, das auf ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
