Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

24.984 Dokumente

Entscheidungen 13.771-13.800 von 24.984

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W195 1436015-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch (in weiterer Folge „Bangladesch“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Organisationssekre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W195 2221273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe sich vor drei bis vier Jahren entschlossen, Bangladesch zu verlassen. Da er Bihari sei habe man in Bangladesch keine Rechte Er sei immer geschlagen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W266 1411996-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört – stellte am 14.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 18.02.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 I403 2130313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 10.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Schiit sei und fürchte, vom Islamischen Staat (IS) getötet zu werden. Er wolle auch nicht mit den schiitischen Milizen kämpfen, deshalb habe er das Land verlassen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W215 2149320-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Sohn und ihrer Tochter illegal in das Bundesgebiet. Der Tochter wurde mittlerweile in Österreich Asyl gewährt. Das Verfahren des Sohnes ist inhaltlich mit diesem Verfahren verbunden, wird aber - aber auf Grund gewisser inhaltlicher Abweichungen - in einem eigenen Erkenntnis vom heutigen Tag, Zahl W215 2149323-4/3E, entschieden. 1. Asylverfahren Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn reisten zu einem n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W217 2176195-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176197-1) und seinen Schwestern XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176191-1) und XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176138-1) nach Österreich ein und stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 08.12.2015 f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 L527 2197557-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist mit XXXX (L527 2197570-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2197566-1) und XXXX (L527 2197561-1) sind die leiblichen minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin. Der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und die minderjährige Tochter XXXX durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin stellten nach ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 27.12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 L527 2197561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen minderjährigen Töchter des Ehepaares XXXX (L527 2197557-1) und XXXX (L527 2197570-1). Die Erstbeschwerdeführerin durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin und die Eltern der Beschwerdeführerinnen stellten nach ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 27.12.2015 einen je Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.12.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 L527 2197566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen minderjährigen Töchter des Ehepaares XXXX (L527 2197557-1) und XXXX (L527 2197570-1). Die Erstbeschwerdeführerin durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin und die Eltern der Beschwerdeführerinnen stellten nach ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 27.12.2015 einen je Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.12.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 L527 2197570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist mit XXXX (L527 2197557-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2197566-1) und XXXX (L527 2197561-1) sind die leiblichen minderjährigen Töchter der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehegatte und die minderjährige Tochter XXXX durch die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin stellten nach ihrer illegalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 I408 2232607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 07.09.2020, XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.10.2020 wurde dem in Haft befindlichen Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem befristeten Einreiseverbot eine schriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I403 2232089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W163 2134326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3.       Mit Verfahrensanordnung vom 21.06.2016 stellte das Bundesamt für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W247 2229626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz, Gewährung des Status des Asylberechtigten und Aberkennung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am 25.03.2004 mit seiner Ehefrau in das österreichische Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 05.11.2004, ZI XXXX stattgegeben und dem BF gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I416 2210121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein, und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 12.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Fluchtroute an, dass er im Juni 2014 mit dem Flugzeug von Kairo nach Istanbul geflogen sei, wo er sich bis ca. Mitte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I412 2177636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W102 2148748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 02.06.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.06.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er sei mit seiner Verlobten auf dem Wege in die Stadt Ghazni v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W123 2201807-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am 02.09.2017 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass das Gebiet des Beschwerdeführers sich unter der Kontrolle der Taliban befinde und sehr gefährlich sei. Deshalb habe der Vater den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W171 2152294-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Vater vor einer längeren Zeit eine Affäre mit einem jungen Mädchen gehabt habe. Aufgrund dieser Geschichte seien das junge Mädchen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W171 2161487-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen einer am 29.07.2015 erfolgten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus im Iran gelebt zu haben, ledig zu sein und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören. Er habe den Iran verlassen, da er dort illegal gelebt habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W171 2187669-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Bei der Erstbefragung am 25.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, in seinem Land habe es sehr wenig Sicherheit und viel Armut bzw. keine Zukunftsperspektiven gegeben, daher sei er (mit Familienangehörigen) vor drei Jahren in den Iran geflüchtet. Dort sei er illegal aufhältig gewesen und von der iranischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W182 2177376-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhistin, reiste im August 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.08.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am 13.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W195 2228356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 04.01.2020 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 13.01.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Der BF führte in der Erstbefragung an, dass er als Hindu von einer radikalen islamischen Gruppierung namens „... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W232 2210199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.06.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan in Gefahr sei. Sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W268 2158643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.04.2015 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, in Äthiopien geboren, allerdings somalischer Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I414 2232498-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am XXXX in Bukarest in Rumänien geboren und ist mit 5 Geschwistern als zweitjüngstes Kind bei seinen Eltern aufgewachsen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er 10 Jahre Grundschule absolviert und danach eine Lehre zum Dreher begonnen, hat diese aber abgebrochen. In weiterer Folge habe er als Fabrikarbeiter in der chemischen Industrie gearbeitet. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2012 hat er in Deutschland für eine ru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W159 2183983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gelangte (spätestens) am 10.02.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 11.02.2016 stattgefundenen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX , gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass Somalia nicht sicher für ihn sei und dass die Al Shabaab versucht habe, ihn zu rekrutieren. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I414 2204019-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I415 2171036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 13.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, in Nigeria mit mehreren Personen für einen eigenen unabhängigen Staat Biafra demonstriert zu haben. Es seien dabei von den nigerianischen Behörden viele Leute... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I419 1243913-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

Entscheidungen 13.771-13.800 von 24.984

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