Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bP1 – bP4 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.8.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. bP5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bP1 – bP4 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.8.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. bP5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 24.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 10.01.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer wurde bereits XXXX rechtskräftig strafgerichtlich als Jugendstraftäter verurteilt, zuletzt wegen XXXX verbüßte deswegen (nach Widerruf der beiden früheren bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafen) eine Gefängnisstrafe mit aktuell bedingter Haftentlassung unter einer Probezeit von XXXX Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, und wies mit Stand XXXX im kriminalpolizeilichen Aktenindex bereits XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 05.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des – damals zuständigen – Bundesasylamtes vom 31.05.2005 wurde der Asylantrag der BF gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG 1997), abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Georgien wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.02.2015 wurde die Mutter des BF zu seiner Sachwalterin (nunmehr: Erwachsenenvertreterin) in allen Angelegenheiten bestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.06.2015 wurde der Antrag des BF bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 17.09.2020 vor den Polizeiorganen der LPD XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befragt aus, dass es in seiner Heimat Marokko ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.01.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkte I. bzw. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.07.2001 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Abweisung seines Antrages durch Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgende: BAA) vom 30.08.2001 und seiner dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.07.2007 (nach mündlicher Verhandlung am 28.10.2004) rief der BF den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und in seinen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am XXXX und am XXXX brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und wurde er im Jahr 2008 bei der Schwarzarbeit betreten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die beide als unbegründet abgewiesen wurden. 2. Am 12.07.2017 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 3. Am 13.07.2017 erfolgte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ira... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ira... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 20.11.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am Tag der Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt, am 21.11.2020 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Am 24.11.2020 fand - nach erfolgter Rechtsberatung und im Beisein einer Rechtsberaterin - eine weitere Einvernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im November 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand die Erstbefragung statt, am 21.11.2020 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Am 24.11.2020 fand - nach erfolgter Rechtsberatung und im Beisein einer Rechtsberaterin - eine weitere Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Oktober 2003 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 04.10.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 10.08.2020 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde von der LPD Wien am 22.08.2020 einer Personenkontrolle unterzogen und im Zuge dessen festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am selben Tag leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot ein und führte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht behandelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht behandelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 10.04.2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2000, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde dem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2001, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde das Asylverfahren gemäß § 69 Abs. 3 AVG aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF einerseits an, es sei in einem Dorf in Afghanistan ein Kind in einen Brunnen geworfen worden und dessen Eltern hätten ihn dafür verantwortlich gemacht, andererseits sei er ständig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.12.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Bruder homosexuell und deswegen angezeigt sowie festgenommen worden sei. Er habe mit seinem Bruder in einem Zimmer gelebt, weswegen man auch ihn der Homosexualitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 06.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.08.2017 wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie in ihrer Heimat politische Probleme gehabt habe. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 11.10.2017 gab die BF an, dass ... mehr lesen...
