Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Einreiseverbot Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche Verurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2195885.2.00 Im RIS seit 20.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 20.10.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde nach illegaler Einreise zu seinem Antrag vom 20.12.2006 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 14.11.2007 abgeleitet von seiner Mutter als seine damalige gesetzliche Vertreterin im Familienverfahren in Österreich Asyl gewährt sowie gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 49-jährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ungarn, sie ist seit ihrer Einreise 2008 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Seit 2014 verfügt die Beschwerdeführerin über eine Anmeldebescheinigung. In Österreich war die Beschwerdeführerin als Prostituierte tätig und weist mehrere Übertretungen nach den Bestimmungen der Prostitution auf. Im Jahr 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Bescheinigung des Daueraufenthaltes. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörigere des Kosovo, reiste im April 2014 in das Bundesgebiet auf Basis der ihrer erteilten Aufenthaltsbewilligung „Student“ ein. Die lebte mit ihrem Ehemann gemeinsam in Graz. Die BF inskribierte an der TU Graz für das Bachelorstudium der Physik und ließ sich in Folge einige Vorlesungen ihres Studiums der Physik an der Universität Pristina anrechnen. Weiters absolvierte sie den Vorstudienlehrgang ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 04.05.2020, zugestellt am 20.05.2020, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und lebt seit seiner Geburt in Österreich. Seine Identität steht fest. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 06.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, teils 15 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX .2019 mit einem Visum C in das Bundesgebiet ein. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer am XXXX .2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“, welcher mit Bescheid der MA 35 vom 20.09.2019, Zl. MA35-9/3253133-01, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit mündlich verkündeter Entscheidung des Landesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 07.03.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), gegen den zuletzt mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .12.2015 ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wurde in Österreich mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurde er am XXXX .05.2019 in XXXX festgenommen und wird seither bis voraussichtlich XXXX .03.2023 in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor wiederholt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.10.2015 wurde er von Organen der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass er und sein Bruder bedroht worden seien; demnach sollen sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13. November 2013 gab der Beschwerdeführer auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe, Folgendes an: „ XXXX und ich haben uns vor mehr als 3 Jahren über das Internet kennen gelernt. Sie kam dann vor mehr als 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 22.02.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, dass er XXXX in Pakistan, in Parachinar geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Schiiten an und XXXX . Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe die Grundschule besucht und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2. Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im Urteilskopf genannten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem serbischen volljährigen Staatsbürger, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.06.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan selbstständig war. Er habe – auch zum Überleben – Alkohol verkauft. Man sei ihm au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 03.10.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .07.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am XXXX .07.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (vormals minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, dass er in Kabul geboren sei, jedoch seit seiner Kindheit in Pakistan lebe. Sein Vater sei verstorben und seine Familie sei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte als Minderjähriger am 09.11.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 09.11.2015 gab der unbegleitete minderjährige BF an, dass er Angst vor einem Onkel väterlicherseits habe. Dieser habe nach der Ermordung seines Vaters durch Taliban vor ca. 4 Monaten seine Mutter zwangsweise heiraten wollen. Da seine Mutter dies nicht habe tun wollen, habe dieser gedroht ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Antrag zusammengefasst damit, dass er mit einem Freund ein Liebesverhältnis und ab Dezember 2015 Geschlechtsverkehr mit seinem Freund gehabt habe. Ein älterer Mann habe dies im März 2016 mitbekommen und in weiterer Folge die Mutter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 28.10.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 14.09.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...
