Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BF) wurde am 12.05.2020 von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass der BF ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung Tätigkeiten auf einer Baustelle verrichtete. 2. Am selben Tag wurde der BF gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 27.09.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 28.09.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei ledig, Moslem und gehöre der Volksgruppe der Punjabi an. Er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2016 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.10.2016 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und in Panjsher geboren, wo er auch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste spätestens am 05.08.2011 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) zur Zahl 11 08.410-BAG vom 27.01.2012 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und ihm gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 25.10.2017 statt. 2. Am 08.11.2017 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Länderberichten ein. 3. Mit Bescheid vom 18.06.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 06.09.2017 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er gab an, er und sein Vater seien vom XXXX bedroht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Steiermark am 17.01.2016 führte der BF aus, er sei am XXXX in Maidan Wardak geboren, spreche muttersprachlich Farsi, sei schiitischer Moslem und Hazara und habe 5 Jahre die Grundschule besucht. Zu seinen Fluchtgründen gab er an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und er gerne studieren würde, was jedoch dort nicht möglich sei; deshal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom 15.04.2020, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 2. und 3. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 3. Fall StGB, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. und 6. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 4. Fall., Abs 2 Z 3 SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am 01.02.2019 brachte die beschwerdeführende Partei (idF bP), ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde (bB) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ein. Zuvor hielt er sich über Jahre hinweg aufgrund eines Aufenthaltstitels und Beschäftigungen in Österreich auf. Dem Antrag wurde beigelegt: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 31.07.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der Beschwerdeführer am selben Tag von der Landespolizeidirektion Kärnten erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 07.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, am XXXX in Logar, Afghanistan geboren zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er habe in XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, am XXXX in Kabul, Afghanistan geboren worden zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem. Er habe keine Ausbildung abso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 4... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.05.2016 brachte er zum Fluchtgrund vor, er habe lediglich aufgrund wirtschaftlicher
Gründe: seinen Herkunftsstaat verlassen. Bei seiner am 21.07.2016 erfolgten Einvernahme durch die belangte Behörde brachte er hinsichtlich seiner Fluchtmot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Bedrohung und Verfolgung durch Männer der Boko Haram begründete. Er habe ein Mitglied der Terrororganisation an die Polizei verraten und würde deshalb von anderen verfolgt. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.10.2017 gab er wiederum an, einen seiner Fahrgäste verdächtigt zu haben und dies der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 23.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, war erstmalig vom 26.09.2003 bis 26.11.2003 im Bundesgebiet im Polizeianhaltezentrum XXXX und der JA XXXX melderechtlich erfasst. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 24.11.2003, GZ: XXXX , ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen, welches am 24.11.2013 außer Kraft getreten ist. 2. Mit Urteil des Landesger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 14.12.2017 durch Organe der Finanzpolizei bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung (Schwarzarbeit) in einem Friseursalon in 1120 Wien betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) wurde über den BF die Schubhaft verhängt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .08.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, er habe als stellvertretendes Oberhaupt seiner Großfamilie viele Mitglied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien , dem Beschwerdeführer am 12.11.2019 persönlich übergeben, wurde gegen den sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1096388101-151850102, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (S... mehr lesen...
