Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

24.984 Dokumente

Entscheidungen 13.981-14.010 von 24.984

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W255 2197837-2

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 17.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, aus Afghanistan gefloh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231954-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231979-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231980-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W231 2198996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) stellte in Österreich am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.11.2015 gab der BF an, Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und dem Islam zugehörig zu sein. Er stamme aus Ghazni und sei verheiratet. Er habe wegen des Krieges und der Taliban seine Heimat verlassen mü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/20 I417 2228648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits im Jahr 2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit Bedrohung durch Rebellen in seiner Herkunftsregion Casamance im Senegal begründete. Der Antrag wurde rechtskräftig mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.02.2012, Zl. XXXX , abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Seiner Ausreiseverpflichtung k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W169 2231885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Zudem wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 I421 2231955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an seine Heimat verlassen zu haben, weil in Libyen Bürgerkrieg herrsche und Unruhen seien. Es gäbe keine Sicherheit und die Lage sei katastrophal. Auch könne man in Libyen kein Geld verdienen. Er habe Libyen zunächst mit einem Boot in Richtung Italien verlassen. Dann sei er nach Frankreich gereist. Dies seien alle seine Fluchtgründe, die er genannt hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 G309 2194761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 27.09.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeiinspektion XXXX , am 04.11.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 I414 2231932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 27-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Sorgepflichten treffen den BF keine, er ist ledig und kinderlos. In Deutschland absolvierte er die Grundschule und hat den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und eine Ausbildung als Schweißer absolviert. Anschließend war er selbständig mit einer Trockenbaufirma und hat anschließend mit Schrott gehandelt. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W215 2160943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 14.05.2015 sowie seiner niederschriftlichen Befragung am 04.08.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er aus dem XXXX stamme und dem Clan der Hawiye angehöre. Er habe mit seinen Eltern, acht Brüdern und drei Schwest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W277 2227408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Somalias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Sie wurde am XXXX von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie an, dass die Sicherheit in ihrem Land katastrophal gewesen wäre und sie dort „keine Arbeit“ hätte finden können. Sie gehöre einem „bestimmt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W238 2187395-1

Schlagworte Apostasie Behandlungsmöglichkeiten Glaubwürdigkeit innerstaatliche Fluchtalternative Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz medizinische Versorgung non refoulement öffentliches Interesse Pandemie Religion Risikogruppe Rückkehrentscheidung Sicherheitslage Verfolgungsgefahr Versorgungslage Vorerkrankung westliche Orientierung Zwangsrekrutierung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W238.2187395.1.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W200 2188322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der paschtunischen Volksgruppe und dem sunnitischen Glauben an, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 15.10.2017 gab der Beschwerdeführer an, aus Nangarhar zu stammen, verheiratet zu sein, sechs Jahre lang die Schule b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W104 2173926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.01.2016 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder eine Freundin gehabt habe und diese schwanger geworden sei. Der Vater der Frau sei mit einer Hochzeit nicht einverstanden gewesen und habe den Bruder des Beschwerdeführers mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W152 2009179-1

Entscheidungsgründe: Die Asylwerberin behauptet, Staatsangehörige der Volksrepublik China zu sein, und reiste nach ihren (unterschiedlichen) Angaben im Verfahren im Zeitraum 2012 bis 2013 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 20.05.2014 wurde sie wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie ebenfalls am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Erstbefragung) und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 L504 2136263-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „[…] -        -        Sie brachten am 17.11.2014 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: 11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Wegen dem Krieg in meiner Heimat. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe. -        Am 05.10.2015 wurden Sie in der Außenstelle Wien einvernommen: F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W265 2191591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Seine Familie lebe in Norwegen. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W274 2195284-1

Entscheidungsgründe: Der gemeinsam mit seinem Sohn XXXX , geb. XXXX , nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer (BF) beantragte am 27.10.2015 (Niederschrift am 15.12.2015) vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und gab - wie sein Sohn - als Fluchtgrund an, beide seien vor ca. zwei Monaten zum Christentum konvertiert, aufgrund dessen drohe ihnen im Iran die Todesstrafe. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 G314 2201520-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in XXXX im Zuge einer Kontrolle nach dem AuslBG bei der Beschäftigung als Arbeiter auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme durch die Finanzpolizei wurde er am folgenden Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. Mit dem nunme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W235 2169964-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 04.10.2015 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, der schiitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhaben,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W198 2208494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 17.11.2015 am 30.08.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 22.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I416 2231880-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der seit Oktober 2015, wenn auch nicht durchgehend, im Bundesgebiet melderechtlich erfasst ist. Im Zuge der Überprüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 12.4.2017 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 L524 2168716-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.05.2020, Zl. 362289106/106378211, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Tür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W121 2175279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer an, in XXXX geboren zu sein und bis zu seiner Ausreise dort gelebt zu haben. Er hätte XXXX Jahre lang die Schule besucht, spreche XXXX und sei XXXX . Befragt zum Fluchtgrund gab er an, dass er in einer Moschee... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W195 2224931-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 07.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, Ende 2012 in seiner Heimat als Sympathisant der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) von Mitgliedern de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, wurde am 15.03.2019 im Bundesgebiet kontrolliert und laut Strafanzeige festgestellt, dass er 0,9 g Cannabiskraut bei sich führte. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.04.2019 wurde ihm die Erlassung eine Ausweisung angekündigt. Am 24.04.2019 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in wel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

Entscheidungen 13.981-14.010 von 24.984

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