Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

24.984 Dokumente

Entscheidungen 14.041-14.070 von 24.984

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W123 2196773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.03.2018 einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien unterzogen. Bei der Überprüfung der Sichtvermerke des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit 26.08.2017 im österreichischen Bundesgebiet befindet. 2. Am 18.04.2018 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „F: Seit wann befinden Sie sich im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W123 2206878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 31.08.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 01.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] LA: Warum kamen Sie nach Österreich? VP: Eigentlich eher als Tourist, als für die Arbeit. In Serbien hatte ich aber schon Kontakt wegen mei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 L507 2230059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.03.2020, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W195 2221599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 15.04.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er schon als Kind im Ausland studieren wollte. Sein Vater habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Master abschließe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 G311 2176530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 31.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 G311 2226700-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 I405 2212864-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W146 2231493-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 12, 3. Fall; § 15, §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Am 11.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W103 1227850-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste eigenen Angaben zufolge am 16.12.2001 in das Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag unter den Personaldaten XXXX geb. XXXX (später korrigiert auf XXXX ), StA. Guinea, seinen ersten Asylantrag eingebracht hat. In Bezug auf seine Fluchtgründe gab der Asylwerber damals erstinstanzlich im Wesentlichen an, dass es „eine Art ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I421 2229962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem Bescheid vom 18.02.2020, Zl. 412587605-180834909, wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und zugleich festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G305 2176587-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .05.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .02.2016 stellten die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten und damals noch minderjährigen XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Zweit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G305 2193984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .05.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .02.2016 stellten die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten und damals noch minderjährigen XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Zweit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G305 2194071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .05.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .02.2016 stellten die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten und damals noch minderjährigen XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Zweit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W193 2161780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2016 gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei, Paschtune und sunnitischer Moslem sei und aus Afghanistan, Provinz Nangarhar, Distrikt XXXX , stamme, wo bis heute seine Eltern, vier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G306 2224687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G306 2224688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G306 2224690-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G306 2224691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W182 2178156-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste erstmals am 07.11.2004 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte einen ersten Asylantrag ein. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er vor russischen Soldaten geflüchtet wäre, die ihn wegen seines Bruders, der im Jahr 2003 als Widersta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W256 2206055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 4. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 5. März 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren worden zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich flüchtete von So... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W195 2209850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 09.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung legte der BF seine Fluchtgründe dar. Er habe im September 2012 Bangladesch verlassen um in Österreich zu studieren. Am 02.12.2013 sei er wieder nach Bangladesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W195 2224260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 31.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, 2015 zum Studieren nach Österreich gekommen zu sein. Er habe ein Notfallvisum beantragen wollen, damit er nach Bangladesch zurückkehren könne, um... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I408 2231596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2.       Am 13.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und gab dabei erneut an, Ägypten auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen zu haben. Dabei betonte er auf konkrete Nachfrage, in Ägypten nie verfolgt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I413 2165523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, meldete erstmalig am 18.02.2015 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. 2. Einem Bericht der LPD Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag zum Meldeamt begeben habe, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei ihrem vorgelegten nigeriani... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I422 2231824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde begründete ihre Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W195 2224929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 02.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, bei der Jubo Dal der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) politisch aktiv und daher verfolgt worden zu sein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G310 2208170-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stelle nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 22.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe gab er zusammengefasst an, dass er der Volksgruppe der Kurden und der jezidischen Glaubensgemeinschaft angehöre und aus Kurdistan stamme. Seine Familie sei von Terroristen getötet worden und werde er aufgrund seines jezidischen Glaubens verfolgt. Im Irak gebe es keine Lebensgrundlage. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W220 2181184-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass Österreich sein Zielland gewesen wäre, da hier seit einem Jahr seine Frau und sein Sohn aufhältig seien. Er selbst und seine Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 G304 2176720-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 04.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 09.07.2015 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 I405 2121550-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die BF an, dass die Regierung geglaubt habe, dass ihr Mann an Ebola erkrankt sei. Deswegen sei ihr Mann umgebracht worden. Sie sei mit ihren Kindern nach Gambia geflüchtet. Im März dieses Jahres habe sie nur mit Hilfe eines weißen Mannes nach Österreich flüchten können. Ihre Kinder habe sie zurüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

Entscheidungen 14.041-14.070 von 24.984

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