Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, XXXX, wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB) zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde eine im Jänner 2018 gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Am 07.02.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt als Tourist mit einem Reisepass und einem Visum C für die Schengenstaaten in das Bundesgebiet ein. 2. Am 13.07.2018 wurde der BF wegen des dringenden Verdachts wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 129 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 1 Z. 1, 130 Abs. 3 iVm Abs. 1, 2. Fall StGB, § 15 StGB festgenommen und wurde in weiterer Folge gegen ihn die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein aus XXXX stammender XXXX, beantragte am 25.06.2015 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung zunächst an, er habe seine Heimat wegen des Kriegs im Irak und der Belagerung seiner Heimatstadt durch den Islamischen Staat (IS) verlassen. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 17.01.2019 gab er als Fluchtgrund an, er und seine Familie würden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), East-West, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.2.2019, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 20.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2017 den gegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 10.12.2017 statt, Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zunächst am 27.12.2017 und 10.07.2018. 2. Ein erster Bescheid des BFA vom 19.07.2018 im Zulassungsverfahren, mit welchem der verfahrensgegenständliche Antrag gemäß § 68 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und wurde am 01.02.2019 von der deutschen Polizei an der Ausreise nach Bayern gehindert, die ihn der LPD Salzburg übergab, wo er angab, seit Ende Dezember 2018 in Österreich zu sein. Er stellte am 04.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei homosexuell, wovon seine Nachbarn erfahren und ihn zusammengeschlagen hätten. Im Rückkehrfall fürchte er, dass ihn jemand wegen seiner sexuellen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG ein f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie in Europa arbeiten möchte. Sie würden alle unterdrückt, sie hätten in der Türkei kein gutes Leben. Zur Fluchtroute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 30.09.2013 illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 15.01.2014 wurden ihre Anträge gem. §§ 3 und 8 AsylG von der belangten Behörde abgewiesen, Aufenthaltstitel gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, jeweils Rückkehrentscheidungen gem. § 52/9/2 FPG erlassen, ihre Abschiebung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 30.09.2013 illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 15.01.2014 wurden ihre Anträge gem. §§ 3 und 8 AsylG von der belangten Behörde abgewiesen, Aufenthaltstitel gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, jeweils Rückkehrentscheidungen gem. § 52/9/2 FPG erlassen, ihre Abschiebung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 30.09.2013 illegal nach Österreich eingereist und stellten am selben Tag ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 15.01.2014 wurden ihre Anträge gem. §§ 3 und 8 AsylG von der belangten Behörde abgewiesen, Aufenthaltstitel gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, jeweils Rückkehrentscheidungen gem. § 52/9/2 FPG erlassen, ihre Abschiebung f... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 01.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 08.04.2011, Zl. XXXX , den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und den BF nach Indien ausgewiesen. 3. Die dagegen e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.03.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er habe sieben Jahre für die Nato gearbeitet. Nach dem Abzug der Amerikaner hätten die Taliban ihn gefoltert. Sie hätten ihn zum Tode ver... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 18.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit Bescheid vom des BFA vom 20.02.2019, Zahl 1203258006-180782038, wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 13.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes hat die belangte Behörde den
Spruch: des über den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteils, in dem er zu einer Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Ersteinvernahme am 29.06.2013 angab, aus Ruanda zu stammen. Er begründete seinen Antrag mit religiösen Gründen, indem er angab, dass sein Vater Anhänger eines geheimen Gottes gewesen sei und er für die Gemeinde Blutgeld gemacht habe. Er wisse nicht genau, wie das passiert, aber sein Vater habe Menschen benützt, um Geld zu schaffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er lediglich damit begründete, unterdrückt zu werden und dass ihre Bodenschätze von der Regierung ausgeraubt würden. Er habe Angst, von der Regierung festgenommen zu werden. 2. Dem Beschwerdeführer wurde am 03.10.2018 eine Verfahrensanordnung gemäß § 15b AsylG iVm § 7 Abs 1 VwGVG ausgefolgt. 3. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom XXXX, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde und seine Ausweisung nach Marokko angeordnet wurde (Spruchpunkt III.). Die hiergegen erhobene Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Mein Leben war nicht mehr in Ordnung für mich. Deshalb habe ich Nigeria verlassen. Mehr kann ich dazu nicht angeben." 2. Mit Verfahrensordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 18.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass die sofortige Ausreise des BF aufgrund seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Sachbeschädigung, Diebstahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 21.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 16.7.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP1 am 17.7.2014 erstbefragt Folgendes vor: Der Beschwerdeführer habe mit seiner Ex-Gattin im Heimatland eine Tankste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 13.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt III.). Gegen den BF wurde gemäß § 53 Abs 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.01.2018 abgewiesen, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in den Sudan für zulässig erklärt. Zudem wurde über ihn ein 5-jähriges Einreiseverbot verhängt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschieben... mehr lesen...
