Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 12.03.2019, wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 04.04.2019, wurde der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 18.3.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem oa. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom ...... wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen Georgiens, wurde am 29.12.2015 durch ein österreichisches Landesgericht die Untersuchungshaft verhängt, nachdem dieser am 27.12.2015 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen worden war. Mit von diesem am 13.01.2016 persönlich übernommenem Schreiben verständigte das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Erstbefragung an, am 15.12.2004 in Nigeria geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, seine Familie hätte sehr geliebten. Sie würden aus Biafras stammen, wo es keine Freiheit gegeben habe, sie hätten nicht genug zu essen gehabt, sein Vater hätte fünf Kinder gezeugt wobei eines davon gestorben sei. Das seien alle seine
Gründe: und habe er k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der im August des Jahres 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Sein in der Folge gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 11.11.2006 gemäß §§ 3, 8, 57 AsylG negativ entschieden und abgewiesen. Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 09.11.2015 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), sowie ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 07.11.2009 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Am 09.11.2011 beantragte er die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am 31.10.2016 ausgestellt wurde. Der BF ging von Dezember 2009 bis August 2011, im November und Dezember 2012, im Mai und Juni 2013, im August und September 2013, von Juli 2015 bis September 2016 diversen (teilweise geringfügigen) Erwerbstätigkeiten in Österreich n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF, Staatsangehöriger von Indien, reiste XXXX nach Österreich unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 21.02.2019, Zahl 820866904-180925246, gemäß § 52 Abs. Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (in der Folge BF) in seinen Herkunftsstaat Indien zulässig sei (Spruchpunkte I. und II.). In Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen diese Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.03.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls (§§ 15, 127 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat (Jugendstraftat) verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.03.2018 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8.12.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PAZ XXXX ) am nächsten Tag an, er habe eine Frau geliebt und sei auf der Flucht vor ihrem Vater. Ihre Mutter habe ihm geraten, das Land zu verlassen, sonst werde er getötet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 05.05.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 04.06.2018, Zl. 1113868605-160634905, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005(Spruchpunkt I.), so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 23.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages für den Aufenthaltstitel "Familienang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der Ungarisch spricht und in seinem Heimatstaat die Schule und eine Ausbildung zum Maurer und Parkettleger absolvierte, beantragte im April 2015 in Wien die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Dieser Antrag wurde am 23.12.2015 abgewiesen. Am 29.10.2018 wurde der BF im Bundesgebiet verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 15.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs 3 Z 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX2016 die in XXXX lebende serbische Staatsangehörige XXXX, nachdem am XXXX2016 die gemeinsame Tochter XXXX in XXXX zur Welt gekommen war. Er ist seit XXXX2016 durchgehend an der Adresse XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Am 27.02.2017 wurde sein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vom 10.11.2016 abgewiesen. In seinem am 05.12.2017 ausgestellten und ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Anfang 2019 mehrmals wegen Diebstahlsdelikten angezeigt. Anfang XXXX 2019 wurde er verhaftet, in die Justizanstalt XXXXeingeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Er ist - nach der Tilgung strafgerichtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2006 und 2007 - in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 2006 war gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, das mit dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz zunächst mit Besc... mehr lesen...
