Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.497 Dokumente

Entscheidungen 2.791-2.820 von 3.497

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 I405 2210964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 02.07.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 W247 1259578-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der Bescheid wurde am 25.03.2005 rechtmäßig zugestellt. Der Beschwerde dagegen wurde mit UBAS-Bescheid vom 06.09.2005, Zl. XXXX, stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 L506 2210965-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Ausreisegründen führte der BF im wesentlichen aus, dass er aufgrund des Geschlechtsverkehrs mit einem Mädchen von deren Vater mit dem Tod bedroht werde. Dieser habe den BF auch bei der Polizei wegen Entführung angezeigt und habe diese im Zuge einer Hausdurchsuchung ein Neues Testament und ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/14 L507 2106299-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.11.2018, Zl. XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 G310 2173293-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein einjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet seit 01.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/13 W226 2210990-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 17.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Am 31.10.2018 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Bescheid mit Zahl 1174170402-171294042 erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W275 2210876-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und stellten am 18.05.2015 für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am 30.11.2017 fanden die niederschriftlichen Einvernahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W275 2210879-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und stellten am 18.05.2015 für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am 30.11.2017 fanden die niederschriftlichen Einvernahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W275 2210880-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und stellten am 18.05.2015 für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am 30.11.2017 fanden die niederschriftlichen Einvernahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W275 2210881-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und stellten am 18.05.2015 für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am 30.11.2017 fanden die niederschriftlichen Einvernahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/12 W152 2210949-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 08.11.2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (unrechtmäßiger Aufenthalt) festgenommen. Im Rahmen einer am 09.11.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Chinarestaurant seiner älteren Schwester aufgehalten. Er habe diese besucht, habe jedoch für sie nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/12 L507 2210924-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 05.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 03.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 G310 2172414-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2017 (LSD-BG) als Auskunftsperson (seines in Slowenien registrierten Unternehmens) vernommen, nachdem er zuvor mit zwei weiteren mazedonische Staatsangehörigen durch Organe der Finanzpolizei bei Arbeiten auf einer Baustelle betreten wurde. Der BF wurde in der Folge festgenommen und am 09.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 I417 2209344-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 W119 2210844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhielt aufgrund der Verehelichung seiner Mitter mit einem österreichischen Staatsangehörigen einen Aufenthaltstitel "Dauer EU". Da der Beschwerdeführer bereits mehrmals straffällig geworden war, wurde ihm mit Schreiben vom 9. 10. 2018 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 2210813-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 2210814-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 1257565-3

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß "§ 18 Absatz 1,4 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz" (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185300-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185301-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/7 W146 2210278-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte anlässlich seiner Erstbefragung vor dem Stadtpolizeikommando Linz vor, dass seine Heimatstadt von den Taliban erobert worden und die Krankenhäuser abgebrannt seien. Es herrsche schlimmer Krieg. Anlässlich seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.07.2018 gab der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 G310 2172319-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und stellte am 02.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch: Asylantrag). Als Fluchtgrund gab der BF zunächst an, dass es in seinem Herkunftsstaat keine Arbeit und keine Perspektive gebe. Ansonsten habe er im Herkunftsstaat mit niemandem Probleme. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/6 W215 2210630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2018, Zahl 1125888910-161112788, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 13.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 L515 2210705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brache zusammengefasst vor, dass ihre Mutter mit erheblichen Problemen konfron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 I417 2210187-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L512 2210361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006834-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006835-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006836-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006837-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

Entscheidungen 2.791-2.820 von 3.497

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