Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 14.8.2003 in das Bundesgebiet ein und verfügt seit 14.5.2011 über eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung. I.2. Am 20.2.2016 wurde der BF wegen Körperverletzung angezeigt und das Verfahren von der StA wegen Geringfügigkeit eingestellt. I.3. Mit Urteil des LG XXXX vom 14.7.2018 wurde der BF wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ursprünglich nach Österreich gereist zu sein, um durch die Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) brachte am 9.9.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2018 einer Befragung durch die belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt) unterzogen. I.2 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag Hinblick auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde nach seiner Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX am XXXX2018 mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXXvom XXXX, GZ XXXX, wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet (§§ 120 Abs 1a iVm 31 Abs 1 und Abs 1a FPG) bestraft. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2018 wurde der BF aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zu der wegen seines nic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist, ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF wurde am 23.10.2017 verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.05.2018, XXXX (rechtskräftig seit 26.09.2018), wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäter nach § 12 dritte Alternative StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 und 2 StGB, des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers ("bP") auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2209994) am 12. 12. 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am 13. 12. 2014 fand eine Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann eine andere Frau habe. Er komme aber oft zu ihr und misshandle sie. Da er selbst Polizist sei, könne sie keinen Schutz erhalten. Aus diesem Grund habe sie die Mongolei verlassen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2209956) am 12. 12. 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am 13. 12. 2014 fand eine Erstbefragung der Mutter der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, dass ihr Ehemann eine andere Frau habe. Er komme aber oft zu ihr und misshandle sie. Da er selbst Polizist sei, könne sie keinen Schutz erhalten. Aus diesem Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch mj. Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 09.07.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde der BF in der Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: "LPDion Wien"), Competence Center Eisenstadt, durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am 10.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbüßt er derzeit in der Justizanstalt XXXX. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.06.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Dem per E-M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2018, Zl. 811240705/1417074, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, sie wäre nach Armenien zurückgekehrt und dort ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Iran ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) und f... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z FPG erlassen, festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig seit sowie einer Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 10.12.2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.12.2015 wurde der Beschwerdeführer zu diesem Antrag befragt, dabei gab er den 11.02.2000 als sein Geburtsdatum an. Dabei gab er an, dass sein Vater für die nationale Armee Afghanistans gearbeitet habe. Die Taliban hätten vom Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP1 brachte zusammengefasst vor, mit innerf... mehr lesen...
