Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.139 Dokumente

Entscheidungen 1.861-1.890 von 2.139

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 G306 2203946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX.2017 wurde der BF des Vergehens des Eingehens und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG bzw. § 117 Abs. 1 FPG schuldig gesprochen. Eine dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Schuld und Strafe wurde vom Landesgericht XXXX vom XXXX.2018 keine Folge gegeben. Der BF wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 I401 2208858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Lagos geborene Beschwerdeführer mit nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 20.02.2018 legal nach Österreich ein. 2. Am 10.06.2018 wurde er bei der Begehung einer Straftat betreten und festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandles und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandles nach dem SMG zu ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 I401 2182791-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der Polizeiinspektion W wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Bei der Beschuldigtenvernehmung an diesem Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit Christina A (richtig Cristina laut dem bis 21.10.2020 gültigen rumänischen Reisepass), einer rumänischen Staatsangehörigen, verheiratet sei, für zwei Kinder Sorgepflichten hätte und mit der Familie in Italien lebe. Seine Frau ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W202 2198368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 02. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.05.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 G307 2211538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 07.04.2016 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Mit undatiertem Schre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 G314 2216743-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein aus XXXX stammender XXXX, beantragte am 25.06.2015 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung zunächst an, er habe seine Heimat wegen des Kriegs im Irak und der Belagerung seiner Heimatstadt durch den Islamischen Staat (IS) verlassen. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 17.01.2019 gab er als Fluchtgrund an, er und seine Familie würden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 I406 2212220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2016 unter dem Namen Pozi ESIM einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 11.07.2016 zum Fluchtgrund an, ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe zu haben. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den XXXX an, das medizinische Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 I416 1319243-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1 Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2008 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, Zl. D3 319243-1/2008/35E gemäß §§ 3, 8 Abs.1 und 10 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde bereits kurz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 G311 2216664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 25.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dazu wurde ebenso wie hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes auf die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers verwiesen. Der Beschwerdeführer erhob fristge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 G314 2216530-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG ein f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W279 2212692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei, der Exekutive sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .12.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. 2. Der BF wurde nach der Kontrolle ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W235 2170120-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der volljährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dieser Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2017, Zl. 1108324902-160380547, hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W258 2148740-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: "BF") stellte am 27.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I405 1422432-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom XXXX, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde und seine Ausweisung nach Marokko angeordnet wurde (Spruchpunkt III.). Die hiergegen erhobene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 G306 2014592-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie Verhängung der Schubhaft sowie möglicher Abschiebung, niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde zuvor von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Belästigen von Personen angetroffen und festgestellt, dass der BF mittellos und obdachlos ist sowie den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 G313 2171665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA_VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 1 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 I420 2149546-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 20.02.2017, Zl. 1084910801-151203743, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 I414 2119090-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.12.2015, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I419 2169812-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 07.08.2017 abwies, wobei es eine Rückkehrentscheidung erließ und feststellte, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat zulässig sei und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe. Einer Beschwerde wurde nach § 18 Abs. 1 Z. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mittels Verfahrensan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 G314 2216215-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 13.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde (Spruchpunkt III.). Gegen den BF wurde gemäß § 53 Abs 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L510 1419348-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.04.2011 stellte sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2011 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, gem. § 10 AsylG wurde sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 I414 2017349-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.05.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten "Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften" nach § 15 StGB und § 27 Abs. 1 Z 1 (8. Fall) und Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 G307 2210874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 18.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 G311 2208235-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I416 2215950-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde erstmals am 17.02.2018 und ein weiteres Mal am 29.08.2018 im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel auswies. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.09.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er sich ausgenommen in Spanien lediglich für 90 Tage in 180 Tagen im Schengenraum... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 G314 2215983-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der aktuell über keinen österreichischen Aufenthaltstitel verfügt, reiste zuletzt am XXXX .11.2018 in den Schengenraum ein. Am 13.02.2019 stellte er beim XXXX einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger. Er ist seit 1999 durchgehend an der Adresse seiner Eltern mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Er besuchte zumindest in den Schuljahren 1992/93, 1993/94, 1995/96 und 199... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 G306 2205891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am XXXX.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. Die zur Amtshandlung - nach Anforderung - hinzugekommene Exekutive konnte durch Beibringung des Reisedokumentes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 I407 2126537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Asylverfahren wurde gem. § 24 Abs. 2 AsylG am 14.09.2015 eingestellt. 2. Mit dem Bescheid vom 23.04.2016, Zl. 1076149302 - 150784683 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W117 2197698-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, wurde als Tochter einer Asylwerberin (Beschwerdeführerin zu W117 2197703-1), in Österreich geboren und stellte am 15.02.2018 vertreten durch ihren in Österreich dauernd aufenthaltsberechtigten Vater einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs.2 AsylG 2005. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben am XXXX in Tschetschenien eine Ehe geschlossen und leben nun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W233 1434867-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 06.09.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamts vom 18.04.2013, Zl. 12 12.141-BAI bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

Entscheidungen 1.861-1.890 von 2.139

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