Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 1.500,-- und EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm aufgrund seines geri... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1432/4, KG P., und wurden zu der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den 15. September 2008 anberaumten Bauverhandlung im Hinblick auf die Entf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die Einhaltung von in einem gewerbebehördlichen Bescheid erteil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen (Verstöße gegen Hygienevorschriften; Änderung oder Betrieb der Betriebsanlage ohne die erforderliche Berechtigung; Nichteinhaltung von Auflagen, Beschäftigung von ausländischen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. Bau GmbH mit Sitz in T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft seit März 2005 bis 16. Jänner 2006 die drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P.B., S.B. und K.W. in N. für die Montage und Verspachtelung von Gipskartonplatten besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I&K-GmbH, vormals M-GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin mit Sitz in W die slowakische Staatsangehörigen MF (vom 12. September bis 9. November 2005), JK (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Betrieb in B mit Sitz in B 13 von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Jänner 2007 schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Zimmerei B (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und damit als Arbeitgeber zehn näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in den Zeiträumen vom 18. Oktober 2006 bis 19. Dezember 2006 (hinsichtlich eines Ausländers), vom 30. Oktobe... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: BH) vom 7. November 1985 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 74 ff GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, die Genehmigung für den Betrieb einer Schotterabbauanlage auf den Gst. Nr. 1894, 1896, 1898 und 1899, alle KG N., nach Maßgabe der Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Entsprechend den Projektsunterlagen in Verbindung mit Auflage 1. des Gutachtens des Amtssachverständigen w... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §115;MinroG 1999 §197;MinroG 1999 §217 Abs2;MinroG 1999 §217 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999 sollten alle mineralischen Rohstoffe einem einheitlichen Regime unterzogen werden (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Normsetzungstechnik siehe das E des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Mär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs-GmbH (in der Folge: Volkshilfe GmbH) schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass am 29. Jänner 2007 die Volkshilfe GmbH als Arbeitgeber in einer näher genannten Arbeitsstätte (Seniorenheim) nicht dafür Sorge getragen habe, dass ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument vorliege, das ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2010 wurde die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Funktion als verantwortliche Beauftragte der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in Graz schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsstätte, in der 33 ArbeitnehmerInnen beschäftigt würden, in der Zeit vom 24. März 2007 bis 23. Juni 2008 entgegen § 5 ASchG iVm der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdok... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §132 Abs3 Z6;ASchG DOKV 1996; B-VG Art18 Abs2;GewO 1994; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §132 Abs3 Z6;ASchG 1994 §132 Abs3 Z7;ASchG 1994 §18;ASchG DOKV 1996;GewO 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0014 E 24. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Es lässt sich weder aus der Verordnungsermächtigung des § 18 ASchG 1994 noch aus der Vollzugsklausel des § 132 Abs. 3 Z. 6 ASchG 1994 in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung näher bezeichneter Gewerbe verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2010/04/0026 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, die Gewerbebehörde erster Instanz habe näher bezeichneten Firmen, für welche der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 5. Juli 2007 schuldig erkannt, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass am 7. Februar 2007 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige mit dem Verspachteln von Gipskartonplatten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 stellte die belangte Behörde über Antrag der Mitbeteiligten fest, dass für den geplanten und in den Projektsunterlagen näher beschriebenen Gesteinsabbau in M (nach der Begründung: dieses Bescheides: scheibenförmiger Abbau von Diabas aus einer trichterförmigen Lagerstätte) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchzuführen sei. Die dagegen erh... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL;GewO 1994;UVPG 2000 §2 Abs2 erster Satz;UVPG 2000 §2 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 in ihren ersten beiden Tatbeständen ("Anlage" und "Eingriff ...") eng an der Begriffsumschreib... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Vw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Schlosser (Handwerk) als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers" verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/04/0010 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 92/04/0025 B 13. Mai 1992 RS 1
(hier betreffend Verweigerung der Nachsicht von einem
Gewerbeausschlussgrund) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachsicht vom Befähigungsnachweis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises verweiger... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betrieb auf Grund der namens des Landeshauptmannes von Steiermark erlassenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 18. September 1950 und 15. Februar 1951 eine Schlackenseilbahn auf den E. Berg. Mit namens des Landeshauptmannes von Steiermark erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 5. November 2002 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 3 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 i.d.g.F., ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0121 E 28. Oktober 1997 VwSlg 14770 A/1997 RS 1
hier: ohne zweiten Satz Stammrechtssatz Gem § 83 GewO 1994 haben aufgetragene Vorkehrungen dem Zweck zu dienen, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) soweit zu besc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973;GewO 1994 §83;
Rechtssatz: Insofern - durch die unrichtige Anwendung von § 83 GewO 1994 in der Fassung nach der Gewerberechtsnovelle 1997 - wurde die Beschwerdeführerin allerdings nicht in ihren Rechten verletzt, weil als "auflassender Inhaber" auch nach der Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1988 nicht nur derjenige zu verstehen ist, der die Betriebsanlage oder Tei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. August 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Mitbeteiligten zur Vergabe der Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz, die Vergrößerung der Hauptspielfläche, die Flutlichtanlage und die automatische Bewässerungsanlage im Sportpark W wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §7 Abs1 Z2 lita;EURallg;GewO 1994;
Rechtssatz: Beim Terminus "gewerblicher Art" handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der autonom auszulegen ist, was eine Definition allein anhand der Gewerbeordnung 1994 unzulässig macht (vgl. Holoubek/Fuchs, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bund... mehr lesen...
