Mit Punkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides ein Sanierungskonzept für die Betriebsanlage für das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffee-Restaurant mit Diskothek an einem näher bezeichneten Standort vorzulegen. Dieses Sanierungskonzept habe Maßnahmen zu enthalten, die gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Bescheid, der dem Inhaber der Anlage gem § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines Sanierungskonzeptes aufträgt, wird allein die Rechtstellung des Anlageninhabers bestimmt. Die Rechtstellung der Nachbarn wird dadurch noch nicht berührt. Dahe... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §79 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Unter den "maßgeblichen Verwaltungsvorschriften" werden jene Bestimmunge... mehr lesen...
