Entscheidungen zu § 46 Abs. 3 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 46

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/23 95/04/0163

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt:       "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1.       bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der          S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried          i.I. und 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/23 95/04/0163

Stammrechtssatz Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für den Umfang der Ausübung des Marktfahrergewerbes zu folgern, daß dieses Gewerbe einerseits nur innerhalb eines festgelegten Marktgebietes ausgeübt werden darf, im übrigen aber unter anderem auch aufgrund eines "sonstigen Anlasses", der - soweit kein Markt (Gelegenheitsmarkt) besteht - dann als gegeben anzusehen ist, wenn sich eine größere Ansammlung von Menschen gebildet hat, die mit einer n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/23 95/04/0163

Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Gesetzgeber das Vorliegen eines "sonstigen Anlasses" ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann bei Messen und messeähnlichen Veranstaltungen, Festen, sportlichen Veranstaltungen und den in Rede stehenden "sonstigen Anlässen"... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0065

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt:   "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0101

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1995 stellte der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Wirtschaftskammer Österreich eine Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin für Grundumlage 1991 für deren Berechtigungen und Fachgruppen-Mitgliedschaften an den Standorten in M und in Sch mit jeweils S 1.200,-- pro Standort fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 95/04/0101 protokollierte Beschwerde. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0101

Rechtssatz: Grundumlage ist für JEDE Berechtigung im Wirkungsbereich einer Fachgruppe zu entrichten, und es besteht hinsichtlich jeder Zweigniederlassung (weiterer Betriebsstätte) eine die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundumlage auslösende Fachgruppen-Mitgliedschaft (vgl insoweit auch den Bericht des Handelsausschusses, 246 Blg Nr 18te GP, 2 und 5, wonach die 08te HKGNov die Höhe der Grundumlage bzw die Anwendbarkeit des Normalsatzes, nicht aber die Zahlungspflicht pro Mit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0065

Rechtssatz: Es ist nicht völlig (jedenfalls) ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Gesetzgeber das Vorliegen eines "sonstigen Anlasses" ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann bei Messen und messeähnlichen Veranstaltungen, Festen, sportlichen Veranstaltungen und den in Rede stehenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0101

Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). Umstände der wirtschaftlichen, organisatorischen und strukturellen Verbindung der weiteren Betriebsstätte mit der Zentrale sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0065

Rechtssatz: Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für den Umfang der Ausübung des Marktfahrergewerbes zu folgern, daß dieses Gewerbe einerseits nur innerhalb eines festgelegten Marktgebietes ausgeübt werden darf, im übrigen aber unter anderem auch aufgrund eines "sonstigen Anlasses", der - soweit kein Markt (Gelegenheitsmarkt) besteht - dann als gegeben anzusehen ist, wenn sich eine größere Ansammlung von Menschen gebildet hat, die mit einer nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/04/0183

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen:    "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991    für deren Zugehörigkeit zum    Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/04/0127

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen:   "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/04/0127

Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). Umstände der wirtschaftlichen, organisatorischen und strukturellen Verbindung der weiteren Betriebsstätte mit der Zentrale sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/04/0183

Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). Umstände der wirtschaftlichen, organisatorischen und strukturellen Verbindung der weiteren Betriebsstätte mit der Zentrale sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/23 93/04/0126

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 208/69 i.d.g.F. sowie der in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. 223/47 i.d.g.F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln vom 23.10.1991, des Gremiums des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Mus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/23 93/04/0126

Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). Umstände der wirtschaftlichen, organisatorischen und strukturellen Verbindung der weiteren Betriebsstätte mit der Zentrale sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/2/25 93/04/0018

Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung:     "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/2/25 93/04/0018

Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstattet haben, zuzuordnen wäre. In diesem Sinn besteht kein Recht auf Nichtzurkenntnisnahme der angezeigten Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte und kein aus einer solchen Anzeige folgendes Recht auf Feststellung, daß keine weitere Betriebsstätte vorl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0145

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0167

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers betreffend die Ausübung des Gewerbes "Einzelhandel mit Eskimoeis, Süßwaren und vorverpacktem Eduschokaffee, Mehl, Milch, Milchprodukten, Brot, Back- und Konditoreiwaren" in einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort X, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Gewerbeausübung in diesem Standort untersagt. Zur Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0167

Rechtssatz: Das in der Benützungsbewilligung für das Gebäude, in dem eine weitere Betriebsstätte eines Fachmarktzentrums liegt, enthaltene Verbot, darin Lebensmittel anzubieten, bildet eine Verbotsvorschrift iSd § 15 Z 1 GewO 1973; uzw auch dann, wenn ein solches Verbot nach der nunmehr geltenden Rechtslage nicht mehr auszusprechen wäre, weil ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid nicht dadurch seine Rechtswirksamkeit verliert, daß sich die ihm zugrunde gelegene Rechtslage geän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/20 92/04/0145

Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO 1973 das Recht zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch die entsprechende Anmeldung bei der Behörde und im Zeitpunkt dieser Anmeldung begründet. Aufgabe der Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 345 Abs 9 GewO 1973 ist es sodann lediglich, zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Anmeldung die gesetzlichen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/31 92/04/0048

Mit Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Präsident) vom 15. Jänner 1992 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung abgewiesen und der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vom 4. Juli 1991 bestätigt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich habe mit ihrem Bescheid gemäß § 57g Abs. 1 des Handelskammergesetzes festgestellt, daß die Beschwerdeführerin über eine Berechtigung "B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/31 92/04/0048

Rechtssatz: § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). Umstände der wirtschaftlichen, organisatorischen und strukturellen Verbindung der weiteren Betriebsstätte mit der Zentrale sind rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/5 91/04/0007

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft E & Co nicht für die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung gesorgt, da durch GP am 19. November 1988 gegen 08.45 Uhr "neben" einer bestimmten Straßenstelle auf Namen und Rechnung der Kommanditgesellschaft von einem LKW aus Tiefkühltruhen an vorbeifahrende ungari... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/5 91/04/0007

Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 368 Z 1 GewO iVm § 46 Abs 3 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige besteht. Hingegen ist die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ohne Erstattung der Anzeige nicht vom Tatbild dieser Verwaltungsübertretung umfasst. Im RIS seit 05.11.1991 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/04/0353

Mit Bescheid der Sektion Handel der Handelskammer Salzburg (Sektionsobmann) wurde die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft gemäß den §§ 57b, 57g und 57h HKG verpflichtet, eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 4.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft habe für den näher bezeichneten Standort die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte angezeigt und damit eine weitere Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1973 für das Versi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/04/0353

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/04/0207

1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/04/0207

Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung noch von der gebotenen Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 90/04/0045

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990

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