1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §285GewO 1994 §101 idF 2004/I/131GewO 1994 §46 Abs3 Z2 idF 2002/I/111
Rechtssatz: Nach herrschender Meinung gilt der Leichnam nicht als Sache (vgl. OGH 6.12.1972, 1 Ob 257/72; 27.10.1999, 7 Ob 225/99k) und stellt die Verfügung darüber einen Akt der Totenfürsorge dar (vgl. VwGH 14.5.2009, 2008/11/0201, mwN). Bereits insofern ist ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1. bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried i.I. und 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 idF GewRNov 1992;GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §368 Z1 1.10;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0065 3
(hier: Anwendung der mit der GewO 1973 idF GewRNov 1992
inhaltlich übereinstimmenden GewO 1994) Stammrechtssatz Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 26... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §275;GewO 1994 §286 Abs5;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs3;GewO 1994 §50 Abs1 Z10;GewO 1994 §50 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Geset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1995 stellte der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Wirtschaftskammer Österreich eine Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin für Grundumlage 1991 für deren Berechtigungen und Fachgruppen-Mitgliedschaften an den Standorten in M und in Sch mit jeweils S 1.200,-- pro Standort fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 95/04/0101 protokollierte Beschwerde. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0105
95/04/0106
95/04/0107
95/04/0108
Rechtssatz: Grundumlage ist für JEDE Berechtigung im Wirkungsbereich einer Fachgruppe zu entrichten, und es besteht hinsichtl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Es ist nicht völlig (jedenfalls) ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0105
95/04/0106
95/04/0107
95/04/0108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0048 1 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammerge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §368 Z13 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen: "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0048 1 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0048 1 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 208/69 i.d.g.F. sowie der in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. 223/47 i.d.g.F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln vom 23.10.1991, des Gremiums des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Mus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0048 1 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung: "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstatte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers betreffend die Ausübung des Gewerbes "Einzelhandel mit Eskimoeis, Süßwaren und vorverpacktem Eduschokaffee, Mehl, Milch, Milchprodukten, Brot, Back- und Konditoreiwaren" in einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort X, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Gewerbeausübung in diesem Standort untersagt. Zur Begründun... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1984 §16b;VwRallg;
Rechtssatz: Das in der Benützungsbewilligung für das Gebäude, in dem eine weitere Betriebsstätte eines Fachmarktzentrums... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Präsident) vom 15. Jänner 1992 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung abgewiesen und der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vom 4. Juli 1991 bestätigt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich habe mit ihrem Bescheid gemäß § 57g Abs. 1 des Handelskammergesetzes festgestellt, daß die Beschwerdeführerin über eine Berechtigung "B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;
Rechtssatz: § 3 Abs 2 und § 57a Abs 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb ua von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt ua das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft E & Co nicht für die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung gesorgt, da durch GP am 19. November 1988 gegen 08.45 Uhr "neben" einer bestimmten Straßenstelle auf Namen und Rechnung der Kommanditgesellschaft von einem LKW aus Tiefkühltruhen an vorbeifahrende ungari... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0024 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 368 Z 1 GewO iVm § 46 Abs 3 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige besteht. Hingegen ist die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ohne Erstattung der Anzeige ni... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sektion Handel der Handelskammer Salzburg (Sektionsobmann) wurde die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft gemäß den §§ 57b, 57g und 57h HKG verpflichtet, eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 4.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft habe für den näher bezeichneten Standort die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte angezeigt und damit eine weitere Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1973 für das Versi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs3;HKG 1946 §57b;HKG 1946 §57g;HKG 1946 §57h;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040353.X01 Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
