Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 Z4; GewO 1994 §363 Abs1; GewO 1994 §363 Abs4 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4; B-VG Art130 Abs2; GewO 1994 §363 Abs4;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4; GewO 1994 §363 Abs4; GewO 1994 §88 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß § 363 Abs. 4 iVm Abs. 1 Z. 3 und § 14 Abs. 1 GewO 1994 die Löschung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers für das Gastgewerbe im Standort Y, im Gewerberegister verfügt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß Paragraph 363, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 14, Absatz eins, GewO 1994 die Löschung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers für das Gastgewerbe im Stand... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Löschung einer näher bezeichneten Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 363 Abs. 4 GewO 1994 im Wesentlichen deshalb verfügt, weil der Beschwerdeführer als ausländische natürliche Person zu keiner Zeit im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels gewesen sei und daher die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 nicht erfülle. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Löschung einer ... mehr lesen...
Mit dem mit 5. September 2003 datierten Formular meldete der Beschwerdeführer das Gewerbe Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler, an. Gleichzeitig gab er an, nicht im Besitz eines Befähigungsnachweises zu sein und beantragte daher die Feststellung der individuellen Befähigung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 12. September 2003 wurde die individuelle Befähigung des Beschwerdeführers für das Gewerbe Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz vom 19. Dezember 2003, betreffend Zurückweisung der Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für die Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" von K. nach B. gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z. 17 und Z. 24 Gewerbeordnung (GewO) 1994, als unbeg... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §363 Abs4 idF 2003/I/048;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde gemäß § 36... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §363 Abs4 idF 2003/I/048;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004
Rechtssatz: Die Eintragung ins Gewerberegister begrün... mehr lesen...
