Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/52 E 19. Jänner 1953 VwSlg 2821 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgründen anzustellen, die weder vom Beschuldigten geltend gemacht noch durch die Sachlage angedeutet werden, besteht nicht. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 2. April 1992 die Stillegung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers nach § 360 Abs. 2 GewO 1973 verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 15. April 1992 das Rechtsmittel der Berufung an "das Amt der Steiermärkischen Landesregierung" (richtig: den Landeshauptmann von Steiermark). Über diese Berufung wurde bisher keine Entscheidung getroffen. Der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1973 §360;GewO 1973 §381 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Zufolge der Vollziehung des § 360 GewO 1973 durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (gem § 381 Abs 3 GewO 1973) ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen Säumnis des Landeshauptmannes in einer Angelegenheit der Betriebsstillegung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §360;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Eingabe, in der begehrt wird, "die vorliegende Berufung mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjektes zurückzuweisen", entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Wer eine solche eingebracht hat, kann daher nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X01 Im RIS seit 28.07.1992 mehr lesen...
Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnersta... mehr lesen...
Index: L57504 Camping Mobilheim Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;CampingplatzG OÖ §13;GewO 1973 §360;StGG Art2;
Rechtssatz: § 13 OÖ Campingplatzgesetz und § 360 GewO 1973 sind unter verschiedenen Regelungsgesichtspunkten von verschiedenen Gesetzgebern im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenz erlassen worden und daher in dieser Hinsi... mehr lesen...
