Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 28. April 2005 die Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr für ein Kraftfahrzeug. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Landeshauptmann stellte dazu fest, dass der Mitbeteiligte nicht über eine Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im grenzüberschreitenden Güterverkehr verfüge, wohl aber über die Berechtigung zur Ausübung des Gewe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;BZGüV 1994;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §5 idF 2002/I/032;VwGG §42 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §170 Abs1;GewO 1994 §170;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;VwGG §42 Abs2 Z1;... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;BZGüV 1994 §18;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §170 Abs1;GütbefG 1995 §27a Z1;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 idF 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;UGB §412 Abs1;UGB §412 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 2001 stellte das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk gemäß § 345 Abs. 9 iVm § 134 Abs. 2 und 3 GewO 1994 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes des Bestatters durch die Beschwerdeführerin in einer weiteren näher bezeichneten Betriebsstätte in Wien nicht gegeben sind und untersagte die Ausübung des Gewerbes in dieser weiteren Betriebsstätte. Dieser Bescheid wurde mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefocht... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;
Rechtssatz: Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muss in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden. Somit ist ein Bedarf anzunehmen, wenn die Nachfrage nach den gewerblichen Leistungen nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt (Hinweis E 10.11.1999, Zl. 99/04/0159, mwN). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vorwirft, das Vorliegen eines Bedarfes auf Grund von Sterbefall- sowie Bevölkerungszunahmeprognosen beurteilt zu haben, so übersieht sie, dass nach dem Wortlaut des § 131 Abs. 1 GewO 1994 vom "gegenwärtigen und dem zu erwartenden" Bedarf auszugehen ist und die Bedarfsprüfung daher zur Feststellung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin verkennt die Rechtslage, wenn sie (unter anderem) die kostengünstigere Betreuung der Kunden zur
Begründung: eines Bedarfes für das Gewerbe der Bestatter im Sinne des § 131 Abs. 1 GewO 1994 geltend macht. Der durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkte Preismechanismus ist gerade kein Kriterium bei der Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0157 E 10. Dezember 1996 RS 1
Zusatz: Wenn hiebei (auch) darauf abgestellt wird, dass die
einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig
werden, so ist damit noch nicht gesagt, dass jede Unzukömmlichkeit
bei der Tätigkeit der einschlägigen Betriebe für die
Bedarfsprüfung von Bedeutung ist. Es muss sich vielm... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin als Argument für einen Bedarf den von ihr erbrachten Leistungsumfang, insbesondere die besonderen Leistungen wie die Erbringung der notwendigen Amtswege, die Organisation aller im Zuge einer Bestattung durchzuführenden Leistungen sowie die Bereitstellung einer Internetübertragung der Trauerfeierlichke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Juni 1999 wurde gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 und Abs. 2, § 134 Abs. 1 und § 340 Abs. 1 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten gebundenen Gewerbes Bestatter (§ 124 Z. 2 GewO 1994) an einem näher bezeichneten Standort mit dem namhaft gemachten gewerberechtlichen G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §132 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 96/04/0230 1
(ohne letzten Satz; hier: Das Anbot von Leistungen eines
Bestattungsunternehmens zu günstigeren Bedingungen und überdies iVm
den Leistungen des Steinmetzgewerbes begründet keinen Bedarf iSd
§ 131 Abs 1 GewO 1994). Stammrechtssatz Die durch gemäß § 131 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 mangels Bedarfes im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. März 1996 wurde der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung nicht Folge gegeben un... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist jedenfalls auf bestehende einschlägige Betriebe Bedacht zu nehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, die in der Umgebung befindlichen einschlägigen Umternehmungen als Anhaltspunkt für die Beurteilung des Lokalbedarfes ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1
(hier: Bestatter) Stammrechtssatz Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 131 Abs 2 GewO 1994 kann keinesfalls abgeleitet werden, daß sich der Umfang der Bedarfsprüfung auf das Gebiet der Standortgemeinde zu beschränken hätte (Hinweis E 17.5.1979, 1017/78, 1018/78, 1019/78, E 21.9.1993, 92/04/0093). Ebensowenig ist der Umfang der Bedarfsprüfung nach § 131 Abs 1 GewO 1994 durch die Grenzen des po... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 im betreffenden Standort vorlägen und nahm gleichzeitig die Bestellung von F. als gewerberechtlichen Geschäftsführer zur Kenntnis. Gegen diesen Bescheid erhob die "Fachgruppe Bestattung, Sektion Gewerbe und Handwerk der Wir... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §134 Abs2;
Rechtssatz: Keine rechtliche Bedeutung kommt einer "bloßen Befürwortung" der Bewerbung um eine Konzession für das Bestattergewerbe durch den Notarzt und die freiwillige Feuerwehr für die Beurteilung der Bedarfsfrage zu (Hinweis E 21.9.1993, 92/04/0093). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §132 Abs1;GewO 1994 §367 Z31;
Rechtssatz: Die durch gemäß § 131 Abs 1 GewO 1994 und § 131 Abs 2 GewO 1994 vorzunehmende Bedarfsprüfung bei Bestattern bewirkte Monopolstellung setzt jenen durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkten Preismechanismus außer Kraft, welcher gerade kein Kriterium bei der Bedarfsprü... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1
Zusatz: Wenn hiebei (auch) darauf abgestellt wird, daß die
einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig
werden, so ist damit noch nicht gesagt, daß jede
Unzukömmlichkeit bei der Tätigkeit der einschlägigen Betriebe
von Bedeutung ist. Es muß sich vielmehr... mehr lesen...
Wie sich aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt, meldete die mitbeteiligte Partei im Februar 1995 das Gewerbe des Bestatters an. In dem darüber abgeführten Verfahren wurde von der Erstbehörde eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin eingeholt, die negativ ausfiel. Mit Bescheid vom 3. Juli 1995 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 19. September 1996 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von der P-Gesellschaft m.b.H. angemeldeten gebundenen Gewerbes der Bestatter für den näher bezeichneten Standort und mit dem namhaft gemachten, näher bezeichneten gewerberechtlichen Geschäftsführer vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §134 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 134 Abs 2 GewO 1994 beschränken sich die Verfahrensrechte der Fachgruppe Bestattung in einem Verfahren über die Anmeldung des Gewerbes der Bestatter auf das Recht, zur erstatteten Anmeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §124 Z3;GewO 1994 §131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1
(hier: Bestatter) Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem G... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132 liti;GewO 1859 §74;GewO 1859 §74a;MRK Art5;
Rechtssatz: Da die im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehaltes zu Art 5 MRK geltenden § 131 Abs 1 und § 132 lit i (iVm § 74, § 74a) GewO 1859 eine der Strafbestimmung des § 31 Abs 2 lit p (i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 5. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 23. August 1990 bei Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage in W, G-Straße 98, I) Auflagen von Bescheiden gemäß § 79 GewO 1973 nicht eingehalten hat, als folgende Mängel bestanden: 1) Im Kellerlager war unter dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §376 Z39;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits die Gewerbeordnung 1859 sah im § 131 Abs 1 eine Blankettstrafnorm (arg: § 132: Mit Geld oder Arrest sind insbesondere zu strafen: ...) vor, wobei die einzelne Auflage, gegründet auf g... mehr lesen...
