IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30.8.2021, Zl. ***, betreffend die gewerbepolizeiliche Schließung eines Reit-, Einstell- und Ausbildungsbetriebes für Pferde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2021 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §74GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit en... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestell... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleich zu haltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung durch Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen in Form von Ankündigungen bedarf der Anführung des Wortlautes der hierauf bezughabenden „Ankündigungen“ im
Spruch: des Straferkenntnisses (bzw der Verfolgungshandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Aus der alleinigen Nennung einer Wortfolge (hier: „Elektroinstallationen im Stark- und Schwachstrombereich“) auf der Homepage eines Gewerbetreibenden lässt sich kein „Anbieten“ iSd § 1 Abs 4 GewO 1994 ableiten. Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Gewerbeberechtigung; Anbiete... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eing... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Auch Ankündigungen im Internet sind grundsätzlich geeignet eine Strafbarkeit gemäß §§ 366 Abs 1 Z 1 iVm 1 Abs 4 zweiter Satz auszulösen (vgl VwGH 2002/04/0069). Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Anbieten; gewerbliche Tätigkeit; Internet; European Case Law I... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 31. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2018 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §1 Abs4
Rechtssatz: Die tatsächliche Ausübung des freien Gewerbes „Vermittlung von Werkverträgen“ ergibt sich nicht bereits aus der Angabe einer Telefonnummer auf einer Firmentafel. Die Angabe der Telefonnummer mag ein Indiz in diese Richtung sein, stellt aber für sich keine „Vermittlungstätigkeit“ dar. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2018 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §1 Abs4
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tä... mehr lesen...
