Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, und vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0182, zu verweisen. Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist der Ersatzbescheid der belangten Behörde nach dem zuletzt genannten Erkenntnis. Mit diesem Bescheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin neben den Zeiträumen vom 1. April 1967 bis 31. Jänner 1968 und vom 10. April 1972 bis 31. August 1976 auch in der Zeit vom 1. September 1976 bis 28. Februar... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass in den Zeiträumen vom 1. Februar 1968 bis 30. April 1972 sowie vom 1. September 1976 bis 28. Februar 1985 keine Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG bzw. GSVG vorliegt. Über den dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Jänner 2001 dahingehend, dass festgestellt wurde,... mehr lesen...
Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert.... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert.... mehr lesen...
Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert.... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Kriminalbeamter tätig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirkung vom 31. Oktober 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert. Begrün... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;PVG 1967 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;PVG 1967 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu n... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält weder die Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft zur Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu nehmen, noch der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen Außenstehenden preiszugeben. Europ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bundes-Personalvertretungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Personalvertreter, regelmäßige Geldleistungen im Hinblick auf die Bereitschaft für die Beschaffung von Informationen aus der Polizeiarbeit in Empfang zu nehmen. Im RIS seit 04.06.2004 mehr lesen...
Dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Vorerkenntnis vom 27. November 1986, Zl. 86/08/0216, ist zu entnehmen, dass mit dem im Einspruchsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1986 festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 GSVG der Formalversicherung in der Krankenversicherung im Zeitraum vom 1. September 1976 bis zum 28. Februar 1985 unterliege. Die Beschwerdeführerin sei nach der Begründung: des genannten Bescheides mi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die GmbH nicht Trägerin einer eigenen Gewerbeberechtigung, fehlt eine der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht ihres Geschäftsführers nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSPVG (Hinweis Egger, Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des GmbH-Geschäftsführers, RdW 1991, 49ff). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 8 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und B-PSVG ist d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung - Wr DO 1966) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie wurde bei der am 5. Mai 1994 stattgefundenen Personalvertretungswahl für die gesetzliche Funktionsperiode (vier Jahre) zur Personalvertreterin des Dienststellenausschusses (DA) dieser MA gewählt. In der konstitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz); als Personalvertreter der (in diesem Bereich) zweitstärksten Fraktion gehört er u.a. auch dem Dienststellenausschuß dieser Dienststelle (im folgenden DA) an. 1. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine umfangreiche Aufsichtsbeschwerde zur Prüfung... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: GO Personalvertretung Wr 1987 §1 Abs1;LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39;LPVG Wr 1985 §40;
Rechtssatz: Der Vorsitzende des Dienststellenausschusses ist verpflichtet, die Sitzungen des Dienststellenausschusses so oft anzuberaumen, dass der Dienststellenausschuss seinen im Gesetz ausdrücklich geregelten Mitwirkungsverpflichtungen (insbesondere § 39 und § 40 Wr LPVG 1985... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs3;LPVG Wr 1985 §39 Abs4;
Rechtssatz: Dem Wort INSBESONDERE in § 39 Abs 1 Satz 1 Wr LPVG 1985 kommt nicht ausschließlich die Funktion eines Verweises auf sonstige, außerhalb des § 39 Wr LPVG 1985 ausdrücklich geregelte Mitwirkungsrechte zu, wie dies zB in § 40 Abs 1 Wr LPVG 1985 der Fall ist. Es schließt nicht... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs1;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit eines Personalvertreters durch Untätigkeit eines Personalvertretungs-Organes besteht kein Unterschied, ob die Untätigkeit in einer Angelegenheit, für die ein gesetzlich näher geregeltes Mitwirkungsrecht (vgl zB § 39 Abs 2, 5... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §2 Abs2;LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Den beiden gesetzlichen Parametern, die den Maßstab für die Entscheidung des Zentralausschusses nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 zu bilden haben, kommt nicht bloß eine objekt... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 4 Stammrechtssatz Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 8 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und B-PSVG ist der Abschluß eines wi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Flä... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter (Magistratsrat i.R.) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a DO 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143), war der Beschwerdeführer in der MA nn beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des Wiener Personalver... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des § 2 Abs 1 Wr LPVG 1985 ist die Personalvertretung nur verpflichtet, in Erfüllung ihrer Aufgaben für die Einhaltung der zugunsten der Bediensteten geltenden Rechtsgrundlagen einzutreten. Insbesondere im Hinblick auf § 2 Abs 1 Wr LPVG 1985 ist es die erste Aufgabe der Personalvertretung, die Interessen der Gesamtheit der vertr... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs5;LPVG Wr 1985 §39 Abs8;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur "Intervention" ist dem Wr LPVG 1985 nicht zu entnehmen. Die Art und Weise der Vertretung der Interessen der Bediensteten durch die Personalvertretung liegt im Rahmen des Gesetzes im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Organe der Personalvertretung. Dem einzelnen Bedien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990, Zl. 3510-290750 8B1, stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten in der Betriebshilfe, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern ab 1. Jänner 1987 im einzelnen monatlich bezifferte Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß durch die Zupachtung von 11,6812 ha Weidefläche von Dipl. Ing. P eine Neuberechnung der Beitragsgrundlage vorzunehmen gewesen sei... mehr lesen...
