RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/12/0127

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.1999
beobachten
merken

Rechtssatz

Den beiden gesetzlichen Parametern, die den Maßstab für die Entscheidung des Zentralausschusses nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 zu bilden haben, kommt nicht bloß eine objektiv-rechtliche Bedeutung zu, die von der rechtlichen Stellung eines Personalvertreters völlig abgekoppelt ist. Die Bestimmung des § 2 Abs 1 und Abs 2 Wr LPVG 1985 umschreibt nämlich auch die Grenzen der Funktionen eines Personalvertreters, bei deren Ausübung ihm die nach dem Wr LPVG 1985 (insbesondere in den § 35 und § 37) geregelten Rechte und Pflichten zukommen. Es ist auch offenkundig, dass die Anzahl der Bediensteten Rückwirkungen auf das gesetzmäßige Ausmaß der von ihm in Anspruch genommenen Rechte hat. Es ist daher eine DOPPELFUNKTION dieser Kriterien nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 anzunehmen.

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten