1 1.1. Der Revisionswerber, ein Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin und Notarzt, beantragte mit Schreiben vom 19. Jänner 2023 bei der belangten Behörde die Ausfolgung von Suchtgiftvignetten. Den Antrag begründete er damit, er habe vor, mobile Anästhesien für die ambulante Chirurgie, Versorgung bei kritischen Interhospitaltransporten und Dienste als selbstständiger Notarzt bei Veranstaltungen anzubieten. Zur Beschaffung der dafür notwendigen (suchtgifthaltigen) Arzneimitt... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 ÄrzteG 1998 §31 Abs2 ÄrzteG 1998 §47 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023 ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 22.03.2020 bis 30.06.2023 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §31 Abs1; ÄrzteG 1998 §31 Abs2; ÄrzteG 1998 §31 Abs3; ÄrzteG 1998 § 31 heute ÄrzteG 1998 § 31 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 31 gültig von 25.05.2022 bis 27.02.2023 zuletz... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von der Mitbeteiligten an die Ärztekammer für Wien und an die Österreichische Ärztekammer zu entrichtende Kammerumlage für das Jahr 2010 - hinsichtlich der vorgeschriebenen Höhe reduziert gegenüber dem zugrunde liegenden Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2011 - festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig se... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §2 Abs2; ÄrzteG 1998 §29 Abs1 Z2; ÄrzteG 1998 §31 Abs2; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 19.08.2010 bis 27.02... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. Mai 2013 wurde der Fondsbeitrag der Mitbeteiligten für das Jahr 2012 auf der zahlenmäßig näher konkretisierten Beitragsbemessungsgrundlage (Einnahmen aus dem Jahr 2009) festgesetzt. Gleichzeitig wurde unter Berücksichtigung der vorläufig entrichteten Fondsbeiträge ein Beitragsrückstand festgestellt. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, weil in die Bemessungsgrundlage nicht nur ihre Einn... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §2; ÄrzteG 1998 §31 Abs2; ÄrzteG 1998 §31 Abs3; ÄrzteG 1998 §31;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;PsychotherapieG §1; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2007 mit EUR 6.499,82 vorgeschrieben. In der Begründung: wird Folgendes ausgeführt: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellung wurde Ihre Beitragsbemessungsgrundlage auf Basis des Jahres 2004 wie folgt ermittelt: ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2001 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zu erteilen. Diesem Schriftsatz war u.a. eine Bestätigung der Ärztekammer für Steiermark angeschlossen, der zufolge der Beschwerdeführer seit 16. November 1998 als Arzt für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Ordinationssitz in S. bei der Ärztekammer für Steiermark gemeldet und in die Ärzteliste der Österreichischen Ä... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §31 Abs1;ÄrzteG 1998 §31 Abs2;ÄrzteG 1998 §31 Abs3;
Rechtssatz: Anders als Fachärzte, die sich im Allgemeinen auf ihr Sonderfach zu beschränken haben (vgl § 31 Abs. 2 und 3 ÄrzteG 1998), sind Ärzte für Allgemeinmedizin gemäß § 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998 zur Ausübung einer "allgemeinärztlichen Berufsausübung" berechtigt, wobei unter "allgemeinärztlicher Ber... mehr lesen...
