1 Mit dem rechtskräftigen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) vom 10. Mai 2019, LVwG-403-4/2018-R16, wurde über den Revisionswerber wegen Verletzung seiner Berufspflichten (Pflicht zur Fortbildung) als Disziplinarstrafe nach dem Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.000,-- verhängt. 2 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erkannte den Revisionswerber mit rechtskräftigem D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 ÄrzteG 1998 §136 MRK Art6 Abs1VwRallg ÄrzteG 1998 § 136 heute ÄrzteG 1998 § 136 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014 ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/09/0017 E 16. Juni 2025 RS 1 Stammrechtssatz Mangels abweichender Regelungen im ÄrzteG 1998 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit ist die Frage des Entfalls der mündlichen Verhandlung nach der all... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und in einem Ärztezentrum in Wien 1. beschäftigt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) vom 19. November 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe dadurch, dass sie am 7., 19. und 28. März 2024 an einer näher bezeichneten Adresse in 1010 Wien, im Bereich einer Kurzparkzone ihr Fahrzeug mi... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist als niedergelassener Facharzt für Lungenheilkunde und Arzt für Allgemeinmedizin in die Ärzteliste eingetragen und ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Tirol. 2 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2022 beantragte der Disziplinaranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Revisionswerber, weil dieser am 1. Februar 2021 in einem im Internet zugänglichen Gesprächsforum die in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenveror... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen und hat seinen Berufssitz im Bundesgebiet. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Zahnärztekammer (erstrevisionswerbende Partei) vom 1. März 2022 wurde der Mitbeteiligte dreier Disziplinarvergehen schuldig erkannt. 3 Soweit für dieses Revisionsverfahren von Bedeutung wurde dem Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 3. angelastet, das Disziplinarvergeh... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Zahnarzt GmbH, stellte am 15. Februar 2013 einen Antrag auf Zulassung einer zahnärztlichen Gruppenpraxis. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 25. März 2014 wurde dieser Antrag mit der Begründung: zurückgewiesen, dass ein Zulassungsverfahren gemäß § 26b Zahnärztegesetz 2006 (ZÄG) nach der Übergangsbestimmung des § 71a ZÄG erst bei Vorliegen eines Gesamtvertrags für Gruppenpraxen oder einer wechselseitigen schriftlichen Zusage ü... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1998Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010KAG Wr 1987 §4KAKuG 2001ZahnärzteG 200662007CJ0169 Hartlauer VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0006 E 15. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist als Facharzt für plastische Chirurgie in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Salzburg an. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat er in B. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Fürstentum Liechtenstein eine Ordination unterhalten, in welcher er Schönheitsoperationen durchführte. In dieser Ordination hat der Revisionswerber im Jahr 2010 an M.B. eine Schönheitsopera... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2009 als Oberstleutnantarzt der Verwendungsgruppe MBO 1 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Davor stand er im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2003 und 31. Dezember 2008 als Militärperson auf Zeit der Verwendungsgruppe MZO 2 in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In einer Eingabe vom 27. Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dez... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Februar 2012 hat die Beschwerdekommission der Österreichischen Ärztekammer der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die negative Beurteilung der von ihr am 5. Dezember 2011 abgelegten Facharztprüfung für Anästhesiologie und Intensivmedizin nicht stattgegeben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerde mit Beschl... mehr lesen...
1.1. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 vorgeschrieben. Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Schriftstück befindet sich auf der Rückseite unter der Rechts... mehr lesen...
