Entscheidungen zu § 12 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2006/15/0189

Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Erstangefochtener Bescheid: Mit Bescheid des Finanzamtes vom 28. März 2003 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 26 AbgEO die Kosten des Vollstreckungsverfahrens (Lohnpfändung vom 27. März 2003) in Höhe von 17,60 Euro (Pfändungsgebühr von 11 Euro samt Barauslagen) vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, der Bescheid über die Pfändung und Überweisung e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2006/15/0189

Rechtssatz: Das Einbringen eines Antrages, einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde iSd § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stellt keine Einwendung iSd § 12 AbgEO dar. Im RIS seit 21.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2001/17/0078

1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2001/17/0078

Rechtssatz: Gemäß § 19 NÖ KanalG 1977 hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Das Verfahren betreffend die Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung zählt jedoch zum Titelverfahren und ist somit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu führen (Hinweis E 23. Jänner 2003, 2002/16/0147; E 9. März 1990, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2000/15/0149

Horst L betrieb ab August 1997 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Kinocenter. Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Horst L, der mit Beschluss des Landesgerichtes L vom 4. Juli 2000 eröffnet wurde. Vom 9. Oktober bis 10. November 1998 reichte Horst L acht Abgabenerklärungen betreffend Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 25. September bis 5. November 1998 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein. Am 26. Jänner 1999 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2002/16/0266

Der Bürgermeister der Stadt Bruck an der Mur stellte am 29. Oktober 1999 gegen die Beschwerdeführerin den Rückstandsausweis für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Getränkeabgabe von S 146.997,-- sowie Mahngebühr von S 200,-- aus und als betreibende Partei an das Bezirksgericht Bruck an der Mur den Antrag auf Fahrnisexekution. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine "Letzte Mahnung" über "Getränkesteuer" mit Fälligkeiten 1. Jänner 1999... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2002/16/0266

Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Es wird also diesfalls - anders als im Falle des § 15 AbgEO - nicht behauptet, dass der ausgestellte Rückstandsausweis unrichtig (gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellt) sei, sondern es werden hier solche Tatsachen vorgebracht, die den an sich und seinerzeit r... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, (idF nur: Erkenntnisse vom 17.  Oktober 1989 und vom 26. April 1994) verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz: Um Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig anzusehen, reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden und auf Berufungen hinzuweisen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Einbringlichkeit von aushaftenden Abgabenschulden nicht mehr zu prüfen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Mit Bescheid vom 8. November 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, mit welchem unter Bezugnahme auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 1991 (rd S 3 Mio) ein Säumniszuschlag von S 60.027,-- festgesetzt wurde. In einer dagegen erhobenen Berufung (vom 12. Dezember 1991) wandte die Beschwerdeführerin ein, dass die Umsatzsteuer 3/91, von welcher der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, rechneris... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Rechtssatz: Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erledigten Aufschiebungsantrages nur darin besteht, dass keine Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden dürfen, somit eine etwa festgesetzte Geldleistung nicht eingetrieben werden darf. Ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer ist somit nur insoweit einem Vollzug zugänglich, als der Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Rechtssatz: In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gem § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 28.09.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 90/13/0046

Mit Bescheid vom 4. September 1989 pfändete das Finanzamt eine dem Beschwerdeführer angeblich zustehende Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen. Für diese Amtshandlung wurden dem Beschwerdeführer Pfändungs- und Postgebühren in Höhe von insgesamt S 11.587,-- vorgeschrieben. Der Drittschuldner berief gegen das Zahlungsverbot; der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Gebühren. Während der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel damit begründete, die betriebene Abgabenschuld se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 90/13/0046

Rechtssatz: Die (spätere) Einstellung des Vollstreckungsverfahrens führt nicht zwangsläufig, sondern nur nach Maßgabe des dafür bestimmenden Sachverhaltes zum Entfall der Kostenpflicht. Wurde die Einstellung deshalb verfügt, weil sich herausstellte, daß der den Gebührenanspruch auslösende Vollstreckungsakt unzulässig war (§ 12 AbgEO, § 13 AbgEO), so entfällt die Kostenpflicht. Treten die Einstellungsgründe hingegen zeitlich erst nach den zulässigerweise gesetzten Vollstreckungsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 88/16/0157

Rechtssatz: Der Umstand, daß schon nach Zustellung eines Erkenntnisses des VwGH ein Rückstandsausweis hätte ausgestellt werden können, vermag nichts daran zu ändern, daß bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO nur solche Tatsachen in Betracht kommen, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind (Hinweis: Reeger-Stoll, Die Abgabenexekutionsordnung, 1963, S 46, Abs 2). Im RIS seit 08.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 88/16/0157

Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VfGH, durch welches eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes aufgehoben wurde, bzw die Kundmachung dieses Erkenntnisses stellt weder eine Tatsache iSd § 12 AbgEO noch einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Im RIS seit 08.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/18 84/13/0268

Rechtssatz: Ein beeinträchtigter Gesundheitszustand ist keine Tatsache, die geeignet wäre, den Abgabenanspruch aufzuheben oder zu hemmen und kann daher nicht mit Erfolg im Zuge eines finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens eingewendet werden. Im RIS seit 18.03.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1987

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