1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. März 2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19 Uhr bis 3 Uhr angefallenen Kosten" gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 2 K-VAG 1997 und § 5a SPG iVm §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR 6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß § 35 Abs. 1 K-VAG 1997 die Kosten dieser Überwachung der mitbeteiligte Verein zu tragen habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §5 Abs1;SPG 1991 §5b Abs2;SPG 1991 §5b;SPG 1991 §91 Abs2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die durch § 91 SPG - vom Gesetzgeber als konsequente Fortsetzung der Rechtsstellung der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des ... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §91;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Instrument der Amtsbeschwerde nach § 91 SPG soll tendenziell der Wahrnehmung spezifischer Rechtswidrigkeiten im Bereich der Sicherheitsverwaltung dienen. Die hier in Rede stehende Unzuständigkeit der belangten Behörde infolg... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die §§ 90 und 91 SPG 1991 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) auf den Datenschutz in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung beziehen, im Beschwerdefall jedoch beide Weitergaben von pe... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 5. Mai 1998 wies die belangte Behörde die Beschwerden der mitbeteiligten Parteien (indischer Staatsangehöriger) gegen die Anordnung der Sicherheitsorgane, sich im Zeitraum vom 9. Oktober 1997 bis zum 10. November 1997 gemäß § 33 Abs. 1 FrG 1992 zur Sicherung der Zurückweisung an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich, nämlich vom 9. Oktober 1997 bis zum 4. November 1997 im allgemeinen Transitraum des Flughafens Wien und vom 4. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §91; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0300
2000/02/0301
Rechtssatz: Die Befugnis, gemäß § 91 SPG 1991 Amtsbeschwerde zu erheben, umfasst den gesamten Bereich der Sicherheitsverwaltung, zu welcher auch die Fremdenpolizei zählt (H... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91;
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob es sich um einen Fall der im Allgemeinen im B-VG und AVG vorgesehenen Maßnahmenbeschwerde handelt, oder um den in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Unterfall betreffend Aus... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
