Die Beschwerdeführerin steht als Inspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Postamt K, wo sie im Geldschalterdienst verwendet wurde. Seit 20. April 1995 befand sich die Beschwerdeführerin mit der Diagnose Brustkrebs bis zu ihrer Ruhestandsversetzung ununterbrochen im Krankenstand. Der Facharzt für Innere Medizin Dr. F. wies in seinem Gutachten vom 1. November 1995 zunächst darauf hin, dass ihn die "Post... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0236 E 18. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 62c Abs. 1 PG 1965 zum Ausdruck gebracht, dass die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens jedenfalls einen entsprechenden Willensakt der Behörde voraussetzt, der der zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0179 E 4. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, dass nachgeordnete Dienstbehörden ab 1.9.1995 wegen Änderung der DVV durch die Novelle BGBl Nr 540/1995 n... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seine letzte Dienststelle war die öffentliche Hauptschule ... in Wien. Soweit den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, veranlasste der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) im April 2000 eine amtsärztliche Untersuchung des Beschw... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I047;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201 impl;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0236 E 18. Dezember 2003 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 62c Abs. 1 PG 1965 zum Ausdruck gebracht, dass die amtswegige Einleitung eines... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Zentralinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1997 zuletzt beim fernmeldetechnischen Zentralamt als Referent im gehobenen technischen Dienst für Notstromaggregate tätig. Mit Auftrag vom 11. März 1996 ersuchte die belangte Behörde das "Anstaltsärztliche Büro der Post-und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Wien - Person... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, hat der Verwaltungsgerichtshof anerkannt, dass die im Namen der obersten Dienstbehörde von einer nachgeordneten Dienstbehörde veranlasste Befassung der PVAng als Einleitung des Ru... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 62c Abs. 1 PG 1965 zum Ausdruck gebracht, dass die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens jedenfalls einen entsprechenden Willensakt der Behörde voraussetzt, der der zuständigen Dienstbehörde zuzurechnen sein muss. Für das Vorliegen eines solchen... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit dem 1. September 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Handelsakademie X . Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit es erforderlich ist - einzugehen. A. "Vorgeschichte" und R... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;PG 1965 §4 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das an die Magistratsabteilung 15-Gesundheitsamt, amtsärztliche Untersuchungsstelle, gerichtete Auftragsschreiben des Stadtschulrates für Wien vom 8. August 1995 war zweifellos - objektiv (und nicht bloß vor dem Hintergrund der der Professorin bereits gewährt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0093 E 4. Juli 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch bereits in der Befassung eines Amtsarztes durch die zuständige D... mehr lesen...
Die 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. August 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Sie war zuletzt (ab 25. Jänner 1999) der Landesbuchhaltung zur Dienstleistung zugeteilt. Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit dies erforderlich ist - einz... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP/Stmk 1974 §76 idF 1993/098;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;PG/Stmk 1974 §62c Abs1 idF 1996/043;
Rechtssatz: Zum Begriff der Einleitung in § 62c PG/Stmk kann (unter Berücksichtigung der zwischen § 14 Abs. 1 BDG 1979 und § 76 DP/Stmk zum Teil gegebenen Unterschiede) die Rechtsprechung zur inhaltsgleichen Bestimmung der bundesrechtliche... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201 impl;PG/Stmk 1974 §62c Abs1 idF 1996/043; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0093 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch ber... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ob die Beamtin der dienstbehördlichen Verfügung entsprechend den Dienst angetreten hat oder nicht, ist für die Beurteilung der das Ruhestandsversetzungsverfahren beendenden Wirkung der in Form einer Weisung ergangenen Dienstantrittsauff... mehr lesen...
Die im Dezember 1960 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt als Referatsleiterin der Bemessungsabteilung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern (im Folgenden FA) in X. tätig. Die Beschwerdeführerin erkrankte im Jahr 1989 an multipler Sklerose, wobei sich ihr Gesundheitszustand in der Folge in unregelmäßigen Schüben verschlechterte. Sie gehört seit 16. August 1989 zum Kreis de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde die im Anschluss an eine ärztliche Untersuchung, in der dem betroffenen Beamten aus medizinischer Sicht Dienstfähigkeit bescheinigt wurde, getroffene Anordnung des Dienstantritts (durch die Di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der von der Beamtin nach § 14 Abs 1 BDG 1979 gestellte Antrag vom 25. Februar 1996 konnte ein zu diesem Zeitpunkt (allenfalls noch) anhängiges von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nicht beenden. Ein allgemeiner Grundsatz, dass be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Es besteht auch im Ruhegenussbemessungsverfahren, in dem allein im Hinblick auf § 62c Abs 1 PG die für die Ermittlung der anzuwendenden Rechtslage erhebliche Frage zu lösen ist, wann das Ruhestands... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die STORNIERUNG der ärztlichen Untersuchung der Beamtin (vor deren Durchführung) bedeutet, dass damit - vom üblichen Sprachgebrauch ausgehend - dieser Auftrag rückgängig gemacht (widerrufen) wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bea... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0093 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch bereits in der Befassung eines Amtsarztes durch die zuständige Dienstbehörde gelegen sein... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1974 vorerst in einem privatrechtlichen und seit 1978 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit 1. November 1997 letztlich als Beamter der Verwendungsgruppe PT 4 im Schalterdienst eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer nur durch einen kurzen Arbeitsversuch Anfang Dezember 1995 unterbrochen seit 8. August 1995 im "Kran... mehr lesen...
Der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er bis zu seiner mit Ablauf des 31. August 1997 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) erfolgten Ruhestandsversetzung (Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1997) als Fachinspektor bei der Bundespolizeidirektion L. (im Folgenden BPD) tätig. Am 13. Februar 1996 erhielt der Beschwerdeführer von der BPD folgendes Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass nachgeordnete Dienstbehörden ab 1.9.1995 wegen Änderung der DVV durch die Novelle BGBl Nr 540/1995 nicht mehr für die Durchführung des Ruhestandsversetzungsverfahren zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch bereits in der Befassung eines Amtsarztes durch die zuständige Dienstbehörde gelegen sein (Hinweis E 22.7.1999, 99/12/0061) oder im Auftrag an den Beamten, s... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens kommt es nicht auf die (ununterbrochene) Dauer des KRANKENSTANDES an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120179.X01 Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer ursprünglich nicht rechtmäßig erfolgten Ruhestandsversetzung mit 30. September 1996 (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 1996, Zl. 96/12/0378) bzw. der dann rechtmäßig erfolgten Ruhestandsversetzung mit 30. September 1997 als Postamtsleiterin im Bereich der Direktion Graz eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Der im Dezember 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1962 in einem Dienstverhältnis zum Bund, das seit 1969 öffentlich-rechtlich war; zuletzt war der Beschwerdeführer als "Inspektor" bis zu seiner Ruhestandsversetzung gemäß § 14 BDG 1979 mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1997 mit Ablauf des 30. September 1997 im Bereich der Direktion Graz als Postamtsleiter tätig. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das in dieser Angelegenheit des Beschwerdeführers ergangene Erkenn... mehr lesen...
