Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

20 Entscheidungen

Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der B in K, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Fr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6 Abs. 1 PG 1965 näher definiert wird. Eine Teilkomponente der ruhegenussf... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen (Nichtberücksichtigung der Zeit des Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen; das betrifft auch die Auswirkungen auf... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz Aus der vom Gesetzgeber gewählten Systematik ergibt sich, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit nach § 6 Abs. 1 PG 1965 zwei unterschiedliche Begriffe sind, die nicht zur Gänze dieselben Zeiten erfassen und die in unters... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0156

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der Mag. R in L, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in 4020 ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0156

Rechtssatz Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 229/2001 (im Folgenden: Abkommen), sieht eine (beitragsfreie) Anrechnung von Zeiten als Ruhegenussvordienstzeiten im Verständnis des PG 1965 nicht vor. Art. 20 iVm Art. 22 Abs. 1 des... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Bayjones, Dr. Grünstäudl und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde der Bürgerinitiative Erholungsraum Biberg in Saalfelden, vertr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Rechtssatz Die - dem UVP-G entsprechende (siehe § 6 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 leg. cit.) - Vorgangsweise, die vom Projektwerber durchgeführte Variantenuntersuchung von den von der Behörde beigezogenen Sachverständigen überprüfen zu lassen, begegnet keinen Bedenken. Schla... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Rechtssatz Die von § 6 Abs. 1 Z. 6 UVP-G geforderte "allgemein verständliche Zusammenfassung" hat den Zweck, interessierten Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen über das Projekt zu verschaffen, was u.a. für die Bildung von Bürgerinitiativen von Bedeutung ist. (Hier: Die Beschwerdeführerin hat ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/22 2001/12/0139

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick, Dr. Hinterwirth und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der Dr. G in S, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 22.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/22 2001/12/0139

Rechtssatz Das PG 1965 ist ein Sondersystem im Sinn des Art. 51a Abs. 2 Satz 1 der VO 1408/71 idF der VO 1606/98. Die für den Erwerb eines Leistungsanspruches nach dem PG 1965 maßgebende ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit umfasst nicht nur die in einem oder mehreren Sondersystemen erworbenen Versicherungsz... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 22.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 98/12/0010

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch sowie Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, in der Beschwerdesache des Dr. X in  G, gegen den Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 98/12/0010

Rechtssatz § 53 Abs. 2 lit. a PG 1965 ordnet an, dass die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit anzurechnen ist, während die im Ausland im öffentlichen Dienst zurückgelegte Zeit nach § 53 Abs. 3 lit. b PG 1965 lediglich angerechnet werden ka... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Nowakowski, Dr. Pelant und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über die Beschwerde der L, zuletzt in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwal... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Rechtssatz Zur Entscheidung betreffend § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 argumentierte der unabhängige Verwaltungssenat ergänzend, dass die Beschwerdeführerin sowohl durch Gesten als auch auf Englisch über den Grund des Einschreitens informiert worden sei. In seinem zu diesem Thema getroffenen Sachverh... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Rechtssatz Anders als etwa Art. 4 Abs. 6 PersFrSchG 1988(oder einfach gesetzlich § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG) wird in § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 (und ebenso in § 8 SPG RichtlinienV 1993) nicht ausdrücklich auf den Gebrauch einer für den Betroffenen "verständlichen Sprache" abgestellt. Nichtsde... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 99/06/0164

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schlegel, über die Beschwerde1. der L, 2. des Dr. HW, 3. des FS und 4. des FK, alle in... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 99/06/0164

Rechtssatz Ausführungen zum Begriff der Änderung einer im Anhang 1 des UVPG 1993 angeführten bestehenden Anlage im Sinne des § 3 Abs. 4 UVPG 1993 (hier liegt betreffend die gegenständliche Hotelanlage bzw. die Hotelgebäude der Nachbarn keine Änderung einer im Anhang 1 UVPG 1993 angeführten bestehenden Anl... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 99/12/0134

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Julcher, über die Beschwerde der G in B, vertreten durch Dr. Thomas Mader, Rechtsanwalt in Wien I, Ra... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 99/12/0134

Rechtssatz Der im § 6 Abs 1 lit b PG verwendete Begriff der ANGERECHNETEN RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN umfasst - unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhanges mit § 53 und § 55 Abs 1 PG - sowohl unbedingt angerechnete als auch jene bedingt angerechnete (Ruhegenuss)Vordienstzeiten, hinsichtlich der... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

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