Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Die am 7. Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Antrages vom 29. September 1989 für die persönliche Unterstützung ihres durch einen Unfall in soziale Bedrängnis geratenen Bruders mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz: Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6 Abs. 1 PG 1965 näher definiert wird. Eine Teilkomponente der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ist die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, die in § 6 Abs. 2 leg. cit. näher umschrieben wird. Es erwächst nur der im
Spruch: zu nennende Betrag als des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen (Nichtberücksichtigung der Zeit des Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen; das betrifft auch die Auswirkungen auf die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit) unter den in Abs. 3 näher genannten Voraussetzungen entfallen. Ein solcher zuständigkeitshalber von der Aktivdienstbehörde zu erlassende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/12/0201

Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber gewählten Systematik ergibt sich, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit nach § 6 Abs. 1 PG 1965 zwei unterschiedliche Begriffe sind, die nicht zur Gänze dieselben Zeiten erfassen und die in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen stehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es "Teilüberschneidungen" bei einzelnen Komponenten wie hier bei der "ruhegenussfähigen B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0156

Die im Jahre 1948 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführerin stand vom 10. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1999 als Lehrerin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Jänner 2000 als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. In den Jahren 1964 bis 1968 hatte sie in Sarajewo ein Gymnasium und von September 1968 bis September 1970 die Pädagogische Akademie absolviert. Sie war vom 1. September 1970 bis zum 9. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2005/12/0156

Rechtssatz: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 229/2001 (im Folgenden: Abkommen), sieht eine (beitragsfreie) Anrechnung von Zeiten als Ruhegenussvordienstzeiten im Verständnis des PG 1965 nicht vor. Art. 20 iVm Art. 22 Abs. 1 des Abkommens wirken sich daher auf die Berechnung der Ruhegenussvordienstzeiten nach österreichischem Recht nicht aus. Aus dem Abkommen ergibt sich, dass dieses ausschließlich au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Rechtssatz: Die - dem UVP-G entsprechende (siehe § 6 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 leg. cit.) - Vorgangsweise, die vom Projektwerber durchgeführte Variantenuntersuchung von den von der Behörde beigezogenen Sachverständigen überprüfen zu lassen, begegnet keinen Bedenken. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet Im RIS seit 31.03.2006 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Rechtssatz: Die von § 6 Abs. 1 Z. 6 UVP-G geforderte "allgemein verständliche Zusammenfassung" hat den Zweck, interessierten Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen über das Projekt zu verschaffen, was u.a. für die Bildung von Bürgerinitiativen von Bedeutung ist. (Hier: Die Beschwerdeführerin hat sich jedenfalls ungeachtet der geltend gemachten Mängel der "allgemein verständlichen Zusammenfassung" der Umweltverträglichkeitserklärung als Bürgerinitiative konstituiert. Si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/22 2001/12/0139

Die im September 1959 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. September 2000 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 zur Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz PG 1965 die beitragsfreie Anrechnung vor Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von fünf Jahren bedingt für den Fall des Eintrittes der dauernden Dien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/22 2001/12/0139

Rechtssatz: Das PG 1965 ist ein Sondersystem im Sinn des Art. 51a Abs. 2 Satz 1 der VO 1408/71 idF der VO 1606/98. Die für den Erwerb eines Leistungsanspruches nach dem PG 1965 maßgebende ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit umfasst nicht nur die in einem oder mehreren Sondersystemen erworbenen Versicherungszeiten (wie z.B. die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit nach § 6 Abs. 1 lit. a PG 1965 oder die anrechenbaren Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. a (im Wesentlichen D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 98/12/0010

Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 98/12/0010

Rechtssatz: § 53 Abs. 2 lit. a PG 1965 ordnet an, dass die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit anzurechnen ist, während die im Ausland im öffentlichen Dienst zurückgelegte Zeit nach § 53 Abs. 3 lit. b PG 1965 lediglich angerechnet werden kann. Die Anrechnung ausländischer Ruhegenussvordienstzeiten liegt somit im Unterschied zu inländischen Zeiten, die stets anzurechnen sind, im Ermessen der Dienstbehörde. Hätte d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Rechtssatz: Zur Entscheidung betreffend § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 argumentierte der unabhängige Verwaltungssenat ergänzend, dass die Beschwerdeführerin sowohl durch Gesten als auch auf Englisch über den Grund des Einschreitens informiert worden sei. In seinem zu diesem Thema getroffenen Sachverhaltsfeststellungen heißt es allerdings nur, man habe sie "über die Vornahme einer Hausdurchsuchung" (auf Englisch) informiert. Ausgehend von dieser Feststellung ist nicht zu se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/24 2003/01/0041

Rechtssatz: Anders als etwa Art. 4 Abs. 6 PersFrSchG 1988(oder einfach gesetzlich § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG) wird in § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 (und ebenso in § 8 SPG RichtlinienV 1993) nicht ausdrücklich auf den Gebrauch einer für den Betroffenen "verständlichen Sprache" abgestellt. Nichtsdestotrotz wird man ausgehend von dem oben beschriebenen Zweck der normierten Informationspflichten davon ausgehen müssen, dass auch die nach der SPG RichtlinienV 1993 vorzunehme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 99/06/0164

Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 99/06/0164

Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der Änderung einer im Anhang 1 des UVPG 1993 angeführten bestehenden Anlage im Sinne des § 3 Abs. 4 UVPG 1993 (hier liegt betreffend die gegenständliche Hotelanlage bzw. die Hotelgebäude der Nachbarn keine Änderung einer im Anhang 1 UVPG 1993 angeführten bestehenden Anlage vor). Im RIS seit 10.09.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.01.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 99/12/0134

Auf Grund der Beschwerde und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen einschließlich des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die im Februar 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in Ruhe seit 1. September 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wurde durch die am 24. Februar 1998 erfolgte Erklärung der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 99/12/0134

Rechtssatz: Der im § 6 Abs 1 lit b PG verwendete Begriff der ANGERECHNETEN RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN umfasst - unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhanges mit § 53 und § 55 Abs 1 PG - sowohl unbedingt angerechnete als auch jene bedingt angerechnete (Ruhegenuss)Vordienstzeiten, hinsichtlich derer die Bedingung eingetreten ist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

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