Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 9. 2007 wurde der Antrag der am 10. 8. 1985 geborenen Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Gewährung des Pflegegelds der Stufe 2 in gesetzlicher Höhe ab 14. 3. 2007. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit der
Begründung: , bei der Klägerin liege nur ein durchschnittlicher Pflegebedarf von 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 9. 1997 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist schwer körperbehindert. Sie wohnt gemeinsam mit ihren Eltern, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige sind, in einer an der Grenze zu Österreich gelegenen Gemeinde in Deutschland. Die Mutter der Klägerin unterlag bis zum Ende ihres dreijährigen Erziehungsurlaubs am 21. 9. 2000 der deutschen Pflegeversicherung und bezog für ihre behinderte Tochter Pflegegeld von der Deutschen Angestellten-... mehr lesen...
Norm: BPGG §7 Sbg PGG §6 BPGG § 7 heute BPGG § 7 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2022 BPGG § 7 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2001 BPGG § 7 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 1. 9. 1974 beim Österreichischen Bundestheaterverband als Orchestermusiker (Posaunist) in der Volksoper beschäftigt. Er wurde gemäß § 2 Abs 2 BThPG zum 31. 7. 2002 wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Seine für den Ruhegenuss anrechenbare Dienstzeit beträgt 30 Jahre und 9 Monate. Der Kläger war ab 1. 9. 1974 beim Österreichischen Bundestheaterverband als Orchestermusiker (Posaunist) in der Volksoper beschäftigt. Er wurde gemä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Manuela S*****, vertreten durch Dr. Klaus Mitzner und Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte in Villach, gegen den Antragsgegner Hubert S*****, vertreten durch Dr. Hans Jalovetz und Dr. Paul Wachschütz,... mehr lesen...
Norm: BThPG §5 Abs7 BThPG §6 BThPG § 5 heute BThPG § 5 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1997 BThPG § 5 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998 BThPG § 5 gültig von 01.01.2002 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger waren aufgrund von Bühnendienstverträgen mit dem Österreichischen Bundestheaterverband als Tänzerin bzw. Tänzer beschäftigt. Beide wurden mit Ablauf des 31. 8. 1999 gemäß § 2 Abs 2 BThPG in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die Erstklägerin war zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt, der Zweitkläger war 43 Jahre alt. An beide gelangte ab 1. 9. 1999 ein Ruhegenuss zur Auszahlung, der einer Ruhegenussbemessungsgrundlage von 62 % der Ruheg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1970 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 9. 1997 ab Juni 1997 unter Anrechnung der Hälfte des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von monatlich 825 S ein Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von monatlich 4.865 S im Hinblick auf seine schwere Sehbehinderung gewährt. Weil der Kläger am 31. 1. 2000 seinen Wohnsitz von Oberösterreich nach Wien verlegte, wurde ihm mit Bescheid der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1996 geborene Kläger bezieht seit 1. November 1997 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 17. 2. 1998 Pflegegeld der Stufe 1 (unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von S 825 monatlich) in Höhe von S 1.175 monatlich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. 5. 2000 wurde sein Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Pflegebedarf d... mehr lesen...
Norm: RAPG 1985 §6RAPG 1985 §8
Rechtssatz:
Da gegen die Entscheidung der Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung kein Rechtszug offen steht, ist sinngemäß auch gegen die Abweisung eines auf die Annullierung des Zulassungsbescheides zielenden Wiederaufnahmeantrages und gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides kein Rechtsmittel zulässig.
Entscheidungstexte Bkv 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2LPG §6 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin von Liegenschaften in L*****, zu denen das Gartengrundstück "Grüntor" gehört. Ihr Vater hatte dieses Grundstück mit Pachtvertrag vom 1. 1. 1977 dem Antragsteller auf die Dauer von 10 Jahren verpachtet. Am 10. 9. 1981 schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragsteller einen Pachtvertrag beginnend mit 1. 1. 1981 und einer Laufzeit von 8 Jahren ab und am 23. 12. 1986 einen weiteren Pachtvertrag auf drei Jahre beginnend mit 1. 1. 198... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt seit 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter, der auf Grund des zwischen den Eltern geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs die Obsorge für das Kind zusteht (ON 41 iVm ON 90). Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen mit Beschluss vom 19. November 1998 (ON 74) einen an die Großmutter auszuzahlenden Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe von S 1.300,-- für die Zeit vom 1. Juni 1998 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Landes Salzburg vom 16. 3. 1998 wurde der mj. Klägerin an Stelle des bisherigen Pflegegeldes der Stufe 2 ab 1. 9. 1996 ein solches der Stufe 3 von S 5.690,-- monatlich gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 FamLAG 1967 im Ausmaß vlon 50 %, das sind S 825,-- auf das Pflegegeld angerechnet wird. Mit Bescheid des Landes Salzburg vom 16. 3. 1998 wurde der mj. Klägerin an Stelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7. 1992 ein Pflegegeld nach dem Wiener Behindertengesetz von S 2.149,- Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach Paragraph 8, Absatz 4, FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31.... mehr lesen...
Norm: BPGG §7 BPGG §9 Abs2WPGG §6WPGG §7 Abs2 BPGG § 7 heute BPGG § 7 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2022 BPGG § 7 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2001 BPGG § 7 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: WPGG §6WPGG §26
Rechtssatz:
Die Rechtskraft der Zuerkennung nach § 26 Satz 2 WPGG erstreckt sich nur auf die Voraussetzungen der Pflegegeldstufe 2, nicht aber auf allfällige Geldleistungen, die nach § 6 WPGG anzurechnen waren. Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung (hier: halber Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe) wurde vom Übergangsrecht nicht substituiert. Der Pflegegeldträger ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1985 vom beklagten Land eine Pflegebeihilfe der Stufe 2 nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz und einen Zuschuß zur häuslichen Pflege der Stufe 4 nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (bisherige pflegebezogene Geldleistungen). Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 3 TirPGG LGBl 1993/55 ("Ist auf Grund der nach den bis zum 30. Juni 1993 geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Verfahren der Sachverhalt ausreichend geklärt,... mehr lesen...
Norm: TirPGG §6 Abs2TirPGG idF LGBl 1993/55 §28 Abs1TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs1TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs3WPGG §6WPGG §26
Rechtssatz:
Wurde durch bloße Mitteilung ein Pflegegeld über die Stufe 2 hinaus zuerkannt, so kommt dieser Mitteilung nur bis einschließlich der Stufe 2 Bescheidcharakter zu; hinsichtlich des die Stufe 2 übersteigenden Ausmaßes kann das Pflegegeld auch ohne Änderung des bei der Zuerkennung vorgelegenen Sa... mehr lesen...
Norm: RAPG §6 RAPG Art. 17 § 6 heute RAPG Art. 17 § 6 gültig ab 03.09.2013
Rechtssatz:
Der Rechtsanwaltskammer, in deren Liste der Prüfungswerber eingetragen ist, kommt in der Frage der Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung kein Veto-Recht zu. Wenn auch der Präses der Rechtsanwaltsprüfun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 62 und 110 je KG Reinbach (Vorderreinbachgut), die er von der Mutter des Antragstellers, Theresia L***, erstanden hat. Am 9. Dezember 1986 stellte Siegfried L*** den (Haupt-)Antrag festzustellen, daß die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 24. November 1986 ausgesprochene und ihm am 25. November 1986 zugekommene außergerichtliche Aufkündigung des am 1. Juli 1981 zwischen ihm und seiner Mutter abge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A ABGB §1116 E ABGB §1120 D ABGB §1121 LPG §6 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: LPG §1LPG §6
Rechtssatz:
Die Rechtswirksamkeit einer außergerichtlichen Aufkündigung des Landpachtvertrages kann im außerstreitigen Verfahren nach dem LPG nicht spruchmäßig festgestellt, sondern nur als Vorfrage, als eine der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Stattgebung eines Verlängerungsantrages beurteilt werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 525/88 Entscheid... mehr lesen...
Norm: LPG §6
Rechtssatz: Bei der in § 6 Abs 1 LPG angeordneten umfassenden Interessenabwägung sind auch jene Umstände, die bei einem im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Dauerschuldverhältnis zur außerordentlichen Kündigung berechtigten, zu berücksichtigen. Dazu gehören auch solche, die ausschließlich in der Person und der Verläßlichkeit des Pächters liegen. Bei der in Paragraph 6, Absatz eins, LPG angeordneten umfassenden Interesse... mehr lesen...
Norm: LPG §6
Rechtssatz:
Wichtige
Gründe: , die das Vertrauensverhältnis zum Pächter zerstörten (wie etwa Diebstahl von Bäumen vom im Eigentum des Verpächters stehenden, wenn auch nicht mitverpachteten Nachbargrund), schließen eine Verlängerung des Pachtverhältnisses durch das Gericht aus.
Entscheidungstexte 1 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 530/82 Ve... mehr lesen...
Norm: LPG §3LPG §6 ZPO §562 E ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Di... mehr lesen...
