RS OGH 1998/9/1 10ObS278/98z, 10ObS381/98x, 1Ob348/99d, 10ObS143/01d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.09.1998

Norm

TirPGG §6 Abs2
TirPGG idF LGBl 1993/55 §28 Abs1
TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs1
TirPGG idF LGBl 1993/55 §29 Abs3
WPGG §6
WPGG §26

Rechtssatz

Wurde durch bloße Mitteilung ein Pflegegeld über die Stufe 2 hinaus zuerkannt, so kommt dieser Mitteilung nur bis einschließlich der Stufe 2 Bescheidcharakter zu; hinsichtlich des die Stufe 2 übersteigenden Ausmaßes kann das Pflegegeld auch ohne Änderung des bei der Zuerkennung vorgelegenen Sachverhaltes entzogen werden (SSV-NF 10/110).

Entscheidungstexte

10 ObS 278/98z
Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 278/98z
10 ObS 381/98x
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 381/98x
Auch; nur: Hinsichtlich des die Stufe 2 übersteigenden Ausmaßes kann das Pflegegeld auch ohne Änderung des bei der Zuerkennung vorgelegenen Sachverhaltes entzogen werden (SSV-NF 10/110). (T1); Beisatz: Hier: WPGG. (T2)
1 Ob 348/99d
Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 348/99d
nur: Wurde durch bloße Mitteilung ein Pflegegeld über die Stufe 2 hinaus zuerkannt, so kommt dieser Mitteilung nur bis einschließlich der Stufe 2 Bescheidcharakter zu. (T3) Beisatz: Derartige, über der Stufe 2 liegende Pflegegelder wurden daher vom zuständigen Sozialversicherungsträger bloß als Träger von Privatrechten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt. (T4)
10 ObS 143/01d
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 143/01d
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110590

Dokumentnummer

JJR_19980901_OGH0002_010OBS00278_98Z0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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