RS OGH 2025/9/24 5Ob525/88; 1Ob111/16d; 1Ob173/16x; 3Ob121/25b

1. ABGB § 1116 heute
2. ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1116 heute
2. ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1120 heute
2. ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1121 heute
2. ABGB § 1121 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

In den Fällen der Kündigung aus besonderem Anlaß, wozu auch die Aufkündigung eines Bestandvertrages durch den Ersteher gehört, kann die Aufkündigung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer, einen allgemeinen oder besonderen Kündigungsverzicht oder die vereinbarte (längere) Kündigungsfrist oder den vereinbarten Termin zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist wirksam erfolgen.