Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB oder belangte Behörde; vormals Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder BVA) hat mit Bescheid vom 01.10.2018, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.05.2018 eine Gesamtpension von monatlich brutto ? 2.784,44 gebührt. Diese besteht aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto ? 1.897,75, einer Nebengebührenzulag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die vormalige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 12.09.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.05.2019 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.329,91 gebührt. Diese besteht aus einem Ruhegenuss von monatlich € 1.392,53, einem Erhöhungsbetrag nach § 90a PG 1965 von mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2013 erlitt Frau Dr. XXXX (in der Folge: BF) auf dem Weg zu einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung einen Motorradunfall. Hierbei hat die BF einen Außenmeniskusriss, eine Zerrung des vorderen Kreuzbandes im linken Knie, ein Knochenmarködem im inneren Oberschenkelknorren, eine Kopfprellung sowie eine Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule. Als Folgen bestanden eine geringe Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenkes, eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , GrInsp., (in der Folge BF) vom 14.8.2015 wurde der BF nach Einholung eines Gutachtens der belangten Behörde mit Bestätigung seiner Dienstunfähigkeit mit 7.3.2016 datierten Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.4.2016 in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion Steiermark, vom 24.4.2016 wurde festgestellt, dass der BF gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.9.2016 beantragte Herr XXXX , Bezirksinspektor, geb. am XXXX , (in der Folge BF) seine Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen vermuteter Exekutivdienstuntauglichkeit. Er verwies auf seinen Dienstunfall vom 22.7.2009. Seither leide er als Linkshänder bei zwei Fingern der linken Hand an sensitive Einschränkungen. Er habe bei einem eventuellen Dienstwaffengebrauch nicht mehr die erforderliche Geschicklichkeit, worau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.01.2019 wurde festgestellt, dass Herrn XXXX (Beschwerdeführer) ab 01.09.2018 eine Gesamtpension in der Höhe von brutto 4.331,93 Euro gebührt. Diese Gesamtpension setze sich zusammen aus 1. einem Ruhegenuss von 3.009,12, 2. einem Erhöhungsbeitrag von 94,34 Euro, 3. einer Nebengebührenzulage von 949,16 Euro und 4. einer anteiligen Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz von 279,31 Euro. Dem Bescheid waren die umfangr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA), Unfallversicherung, vom 11.12.2012, Zl. XXXX , wurde der Unfall des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), den dieser am 06.04.2009 erlitten hat, als Dienstunfall anerkannt. Es wurde festgestellt, dass dem BF ab 23.11.2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im Ausmaß von 20% der Vollrente gebühre. Es wurde festgestellt, dass der BF bei dem Dienstunfall e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6.8.2014, Zl PAL-001516/14-A03, wurde Herr XXXX (in der Folge BF), geb. am XXXX , mit Ablauf des 30.9.2014 gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Bemessung seines Ruhegenusses wurde dem BF mit Schreiben vom 2.9.2104 unter Einräumung einer 14-tägigen Stellungnahmefrist zur Kenntnis übermittelt. Der BF sah von einer Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck vom 6.7.1982, Zl. 14 680-1/22, wurden Herrn XXXX (in der Folge BF) die Zeiten zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres und dem Tag des Beginns seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 im Ausmaß von 4 Jahren, 2 Monaten und 14 Tagen für die Bemessung des Ruhegenusses ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.4.2015, Zl 3545-220357/13, wurde festgestellt, dass Herrn XXXX, XXXX (in der Folge BF), vom 1.10.2014 an eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.730,77 gebührt. Diese setze sich aus dem Ruhebezug (Ruhegenuss von monatlich brutto € 1.832,72, dem Erhöhungsbeitrag von monatlich brutto € 30,16 und einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 1. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) hat mit Bescheid vom 25.02.2015, Zl: 3929-310554/23, festgestellt, dass Ministerialrat i.R. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.10.2014 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto € 3.348,67 gebührt. Dazu gebührt ein Erhöhungsbetrag von monatlich brutto € Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) hat mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.01.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.0... mehr lesen...
