Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 79

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2005/04/0204

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Bayjones, Dr. Grünstäudl und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Eisner, über die Beschwerde der Stadt Innsbruck, vertreten durch Dr. Michael E. Sallinger, Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2005/04/0204

Rechtssatz Aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Betriebspensionsgesetz (BPG 1990) und des § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Pensionskassengesetz (PKG 1990) ergibt sich, dass die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder der Beitritt zu einer (bestehenden) betrieblichen oder überbetrieblic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/04/0081

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Bayjones, Dr. Grünstäudl und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Eisner, über die Beschwerde des/der 1. AA, 2. IA, 3. AB, 4. CB, 5. JB, 6. MB, 7. BD, 8. GD,9.FD,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/04/0081

Rechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH darf das Ziel der UVP-RL nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden (vgl. das Urteil des EuGH vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/07, Paul Abraham u.a./Region wallone, Slg. 2008, Randnr. 27, mit weiteren Nachweisen). Dies entspricht de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2007/10/0134

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde der U R in H, vertreten durch den Sachwalter K St in H, vertreten durch Dax &... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2007/10/0134

Stammrechtssatz Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

Betreff  Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zykan, über die Beschwerde 1. der Stadtgemeinde Mattighofen, 2. der Gemeinde Pfaffstätt, 3. der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

Rechtssatz Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 ermöglicht es den Behörden, einer Umgehung der UVP durch Aufsplitterung von Vorhaben auf mehrere Betreiber im Einzelfall entgegen zu treten, aber auch, unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung und Errichtung, die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2007/12/0073

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Nowakowski, Dr. Thoma und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zykan, über die Beschwerde des K in B, vertreten durch Dr. Johannes Grund und Dr. Wolf D.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/12/0213

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Nowakowski, Dr. Thoma und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zykan, über die Beschwerde des P in P, vertreten durch Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2007/12/0073

Rechtssatz Ruhegenuss gebührt kraft Gesetzes und ist im Wege eines Feststellungsverfahrens zu bemessen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/12/0213

Rechtssatz Während mit dem angefochtenen Bescheid über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinne des § 236b BDG 1979 entschieden wurde, wurde im Bescheid vom 11. September 1980 ausgesprochen, welche Zeiten als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet werden. Die Bedeutung eines Bescheides nach § 236b BD... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/20 2005/05/0116

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Fritz, über die Beschwerde 1. der Elisabeth Pröglhof, 2. des Othmar Pröglhof, 3. der Herta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/20 2005/05/0116

Rechtssatz Die rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren. Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides erlaubt es gerade nicht, in den folgenden Materienverfahren den Feststellungsbescheid einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Bei ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/10/16 2006/10/0150

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, in der Beschwerdesache der UR in H, vertreten durch Dr. Karl Baldauf, Rechtsanwalt in 7540 Güssing, Badstraße 4, gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/10/16 2006/10/0150

Rechtssatz Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden. Lediglich insoweit, als einem Bescheid der Abspruch zu en... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde der H in P, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018

Rechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides ist im Regelfall schon die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgebend (vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1975, Zlen. B 98, 169, 229, 245/75, VfSlg 7705/1975). Dies gilt auch für einen zeitraumbezogenen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Senatspräsidenten Dr. Novak und Dr. Mizner sowie die Hofräte Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführerin Mag. Hofer, in der Beschwerdesache des mj. M in N, vertreten durch die Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Rechtssatz Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. keine Rechtsgrundlage (vgl. das zum Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz ergangene Erkenntnis vom 15. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Stammrechtssatz Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde der X AG in Wien, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz Die Wendung "zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträge vorgesehen werden" wurde durch die Novelle (unter anderem) des BPG, BGBl. Nr. 754/1996, dem § 3 Abs. 1 Z 2 hinzugefügt. Aus den Erläuternden Bemerkungen hiezu (387 Blg. NR 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz Das BPG geht (ebenso wie das PKG) grundsätzlich von einer (im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschuldeten) Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Pensionskasse aus. Demzufolge regelt auch § 3 Abs. 1 Z 2 BPG (nur) die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge. Diese sind im Falle beitrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz Nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers war ausschlaggebend für die "Variabilität" der "freiwilligen" Beiträge die wirtschaftliche Lage des Unternehmens; der Unternehmer sollte in die Lage versetzt werden, in einem vorgegebenen Rahmen insoweit den Umfang seiner Beitragsleistungen selbst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/07/0144

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, über die Beschwerde der H-GmbH & Co KG in L, vertreten durch Dr. Wolfgang Blum, Mag. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2004/05/0317

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Waldstätten und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde1. der Ingeborg Grundler, 2. des Viktor Zach und 3. der Hermine Za... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2004/05/0317

Rechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich (siehe E 20.7.2004, 2004/05/0100). Im RIS seit 23.01.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0030

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde1. des GK und 2. der MK, beide in H, beide vertreten durch Dr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0030

Rechtssatz Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren (betreffend einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Parkplätzen) kann nicht berücksichtigt werden, dass das verfahrensgegenständliche Vorhaben unter Umständen Teil eines Einkaufszentrums, das übe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

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