Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 79

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2005/04/0204

Die beschwerdeführende Partei ist eine Stadtgemeinde in Tirol im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2002 und hat im Amtsblatt der Stadt Innsbruck vom 22. April 2003 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 2003 ein Vergabeverfahren betreffend einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ausgeschrieben. Gegenstand des Dienstleistungsauft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2005/04/0204

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Betriebspensionsgesetz (BPG 1990) und des § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Pensionskassengesetz (PKG 1990) ergibt sich, dass die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder der Beitritt zu einer (bestehenden) betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse - somit das "Abschließen" eines Pensionskassenvertrages im Sinne des § 15 Abs. 1 PKG 1990 - zu seiner Rechtswirksamkeit (und zur Hintanhaltung einer Nichtigke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/04/0081

I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/04/0081

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH darf das Ziel der UVP-RL nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden (vgl. das Urteil des EuGH vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/07, Paul Abraham u.a./Region wallone, Slg. 2008, Randnr. 27, mit weiteren Nachweisen). Dies entspricht dem Standpunkt des Bundesgesetzgebers zum UVP-G 2000, die Umgehung einer UVP durch eine unsachliche Aufsplitterung von Vorhaben unter die für die UVP-Pflicht maßgebliche Vorhaben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2007/10/0134

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 wurde der am 25. November 2005 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Burgenländischen Pflegegeldgesetz (Bgld. PGG) von der belangten Behörde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder vom Rechtsstatus her österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2007/10/0134

Stammrechtssatz Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl 2002/10/0104). Der Bescheid über den Anspruch auf Pflegegeld, der (nur) mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden kann, ist nämlich von dem in einem anderen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

In ihrer Präambel zum angefochtenen Bescheid verwies die belangte Behörde auf die Planung der RAG, im Raum Lengau einen unterirdischen Gasspeicher zu errichten, zu dessen Betrieb Kompressoreinheiten mit einer gesamten Anschlussleistung von 45 MW bis 52 MW erforderlich seien. Da der geplante Standort des Gasspeichers sowohl vom Umspannwerk (im Folgenden: UW) Mattighofen als auch vom UW Frankenmarkt weit entfernt lägen, sei beabsichtigt, diesen Lastschwerpunkt über die 110 kV-Ebene zu v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 ermöglicht es den Behörden, einer Umgehung der UVP durch Aufsplitterung von Vorhaben auf mehrere Betreiber im Einzelfall entgegen zu treten, aber auch, unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung und Errichtung, die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben zu erfassen. Hintergrund der Kumulationsbestimmung des Abs. 2 ist es zu verhindern, dass Großprojekte in Teilprojekte aufgesplittert werden, die für sich genommen die festgele... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2007/12/0073

Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005.      Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides traf die belangte Behörde folgende Feststellung:      "Erwerbsunfähigkeit sowohl im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/12/0213

Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2007/12/0073

Rechtssatz: Ruhegenuss gebührt kraft Gesetzes und ist im Wege eines Feststellungsverfahrens zu bemessen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 07.01.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/12/0213

Rechtssatz: Während mit dem angefochtenen Bescheid über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinne des § 236b BDG 1979 entschieden wurde, wurde im Bescheid vom 11. September 1980 ausgesprochen, welche Zeiten als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet werden. Die Bedeutung eines Bescheides nach § 236b BDG 1979 erschöpft sich ausschließlich darin, für Beamte bestimmter Jahrgänge den frühestmöglichen Zeitpunkt zu klären, in dem vor Erreichen des Regelpensionsalters ihre Ruhestan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/20 2005/05/0116

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 stellte die NÖ Landesregierung (Abteilung RU4-Umweltrecht) fest, dass die geplante Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der Landesstraße B 14 Klosterneuburger Straße nicht dem UVP-G 2000 unterliege und für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei; als Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs. 7 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 50/2002, angeführt (siehe das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/20 2005/05/0116

Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren. Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides erlaubt es gerade nicht, in den folgenden Materienverfahren den Feststellungsbescheid einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/10/16 2006/10/0150

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bgld. Pflegegeldgesetz abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin sei weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, noch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld sei u.a., dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/10/16 2006/10/0150

Rechtssatz: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden. Lediglich insoweit, als einem Bescheid der Abspruch zu entnehmen wäre, dass die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft verweigert werde, bestünde die Möglichkeit einer Bekämpfung mit Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018

Die am 29. November 1939 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis hatte, nach früheren Dienstzeiten u.a. als Vertragsbedienstete, am 1. Juli 1985 begonnen. Sie wurde, zuletzt als Amtsrätin (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2), im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwendet. Dieses versetzte die Beschwerdeführerin mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018

Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides ist im Regelfall schon die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgebend (vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1975, Zlen. B 98, 169, 229, 245/75, VfSlg 7705/1975). Dies gilt auch für einen zeitraumbezogenen Abspruch über die Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhegenusses, der gemäß § 3 Abs. 1 PG 1965 ausschließlich Beamten des Ruhestandes zukommt. [Hier: Da die Beamtin ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Rechtssatz: Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. keine Rechtsgrundlage (vgl. das zum Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz ergangene Erkenntnis vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0153). Wird in Ausübung des behördlichen Ermessens die Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft erteilt, so liegen di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/23 2004/10/0025

Stammrechtssatz Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl 2002/10/0104). Der Bescheid über den Anspruch auf Pflegegeld, der (nur) mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft werden kann, ist nämlich von dem in einem anderen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

1.1. Die belangte Behörde trug mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der beschwerdeführenden Partei gemäß § 15 Abs. 4 Pensionskassengesetz (in der Folge: PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 2 Betriebspensionsgesetz (in der Folge: BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der geltenden Fassung, auf, Pensionskassenverträge mit näher bezeichneten Unternehmen dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz: Die Wendung "zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträge vorgesehen werden" wurde durch die Novelle (unter anderem) des BPG, BGBl. Nr. 754/1996, dem § 3 Abs. 1 Z 2 hinzugefügt. Aus den Erläuternden Bemerkungen hiezu (387 Blg. NR 20. GP, 12) ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, einer "fixen" Beitragszahlung die Möglichkeit zusätzlicher variabler Beitragszahlungen hinzuzufügen. Davon ausgehend entspr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz: Das BPG geht (ebenso wie das PKG) grundsätzlich von einer (im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschuldeten) Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Pensionskasse aus. Demzufolge regelt auch § 3 Abs. 1 Z 2 BPG (nur) die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge. Diese sind im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen (zum Unterschied von leistungsorientierten Zusagen) betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzuleg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz: Nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers war ausschlaggebend für die "Variabilität" der "freiwilligen" Beiträge die wirtschaftliche Lage des Unternehmens; der Unternehmer sollte in die Lage versetzt werden, in einem vorgegebenen Rahmen insoweit den Umfang seiner Beitragsleistungen selbst zu bestimmen. Daraus kann aber nur der Schluss gezogen werden, dass bei den Beiträgen aus laufendem Entgelt eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/07/0144

Mit Eingabe vom 16. August 2002 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) die Erteilung einer Genehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Restabfälle und getrennt gesammelte Kunststoffabfälle sowie einer Trocknungsanlage für Restabfallfraktionen. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens Zweifel auftauchten, ob die in ihrer Kapazität auf 90.000 t/a angelegte Anlage unter den Ausna... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2004/05/0317

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2004/05/0317

Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich (siehe E 20.7.2004, 2004/05/0100). Im RIS seit 23.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0030

Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0030

Rechtssatz: Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren (betreffend einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Parkplätzen) kann nicht berücksichtigt werden, dass das verfahrensgegenständliche Vorhaben unter Umständen Teil eines Einkaufszentrums, das über 1000 Stellplätze umfasst, wird. In diesem Zusammenhang ist aber auf die Regelungen im § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 hinzuweisen. § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 wurde ausdrücklich nach dem Urt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

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