RS Vwgh 2007/2/20 2005/05/0116

Die rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren. Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides erlaubt es gerade nicht, in den folgenden Materienverfahren den Feststellungsbescheid einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich. Auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es, so lange noch kein konkretes Projekt vorliegt, nicht an. Sollten künftige Vorhaben die festgestellten Schwellenwerte überschreiten, bieten die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 bzw. 3a UVP-G 2000 Abhilfe.