Index: L22003 Landesbedienstete NiederösterreichL22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §82 Abs3 Z1 idF 2200-41 impl;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs1;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs2 Z2;LBPG OÖ 1966 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033 impl;LBPG OÖ/Gemeindebeamten 2001 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426 impl;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete NiederösterreichL22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §82 Abs3 Z1 idF 2200-41 impl;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs1;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs2 Z2;LBPG OÖ 1966 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033 impl;LBPG OÖ/Gemeindebeamten 2001 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426 impl;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit bei der drittmitbeteiligten Stadtgemeinde am 5. Dezember 2002 eingelangten Schreiben beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 sprach sich die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen die Erteilung der Baubewilligung aus. Eingewendet wurde (soweit hier wesentlich), eine widmungsgemäße Verwendung... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs5 litb;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/05/0133 E 29. April 2005
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit von Gebäuden und baulichen Anlagen w... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Amtsbetriebsprüfer (VGr. A 2, Funktionsgruppe 3) bei einem Finanzamt tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die nach der rechtswirksamen Versetzung in den Ruhestand (Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1998) unter Anwendung der Kürzungsbestimmung erfolgte Ruhegenussbemessung. Da hiefür auch Guta... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Es gibt keinen (allgemeinen)
Rechtssatz: , wonach es einem (medizinischen) Sachverständigen unmöglich sein sollte, aus länger zurückliegenden Vorgutachten, die eine medizinisch fundierte Diagnose der Leidenszustände enthalten (wo Rückschlüsse für die Dienstunfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 gezogen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Februar 1999 beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses "mit Geschäftslokal, Nebengebäude und Einfriedung" auf dem im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 132, KG Zemendorf. Im Erdgeschoss des Hauses sind plangemäß ein über 70 m2 großer "Verkaufsraum" sowie zwei Räume mit der Bezeichnung "Büro" (über 21 m2 und 31 m2) vorgesehen; der Verwendungszweck für das rd. 18 m lange und 7 m breite Nebengeb... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis des Anrainers auf den "... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Widmung Wohngebiet nach § 14 Abs. 3 lit. a Bgld RPG gibt, soweit... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Anrainer hat in der mündlichen Bauverhandlung eingewendet, das Bauvorhaben ... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;Entwicklungsprogramm Nördliches Burgenland 1982;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita idF 1981/020;RPG Bgld 1969 §16 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass noch Baulandreserven vorhanden sind, bildet weder nach den Bestimmungen des Bgld RPG n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. März 1997 haben die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung "zum Umbau und Erweiterung eines Schweinestalles mit Güllegrube auf dem Grundstück in 7221 Marz, Schulstraße 15, Grundstück Nr. 430, 431/2, EZ. 2657 KG Marz" beantragt. Die zu bebauenden Grundstücke liegen im Bauland-Dorfgebiet. Beide, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke sind insgesamt rund 160 m lang und über 20 m breit. Sie erstrecken sich - ebenso wie die übrigen, ebenfalls im Bau... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben (hier: Umbau und Erweiterung eines Schweine... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 14 Abs 3 lit b Bgld RPG sich dem Charakter eines Dorfes anpassen bezieht sich nicht auf di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Das ortsübliche Ausmaß der Beeinträchtigungen der Nachbarn (hier im Wesentlichen Geruchsemissionen) ist nicht erst dann überschritten, wenn diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. .253 Baufläche, KG Siget in der Wart, mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus Nr. 87. Nordwestlich und westlich an dieses Grundstück grenzen die beiden Grundstücke Nr. 263 und 264, je KG Siget in der Wart, der zweitmitbeteiligten Partei. Die Grundstücke der Zweitmitbeteiligten liegen im "Dorfgebiet". Mit Eingabe vom 10. August 1998 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/24 94/05/0213 1 (hier: Pferdestall samt Düngestätte im Dorfgebiet) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 1996 (bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart eingelangt am 1. März 1996) ersuchte die Mitbeteiligte um die Bauplatzerklärung zur Errichtung einer "Aufbereitungsanlage" für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen "auf dem Grundstück Nr. 1230, KG Neumarkt i.T.. Zu diesem Ansuchen fanden am 18. März 1996, 7. Oktober 1996 und 14. November 1996 Verhandlungen statt (die Verhandlungen betrafen auch die gleichfalls von der Mitbeteiligten gestellten Ansu... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §12 Abs6 idF 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Errichtung einer Garage mit Hebebühne für private Zwecke samt Geräteraum, Heiz- und Tankraum bewilligt. Mit Bescheid vom 18. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Nutzung dieses Bauobjektes als Kfz-Werkstätte erteilt. Mit Antrag vom 14. März 1994 hatte der Beschwerdeführer auch die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Betrieb nicht NUR von den Bewohnern eines Gebietes frequentiert wird, spielt bei der Beurteilung, ob der Betrieb den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG dient, keine ausschlaggebende Rolle. Daß der Kundenkreis einer Kfz-Werk... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Da gem § 14 Abs 3 Vlbg RPG nicht darauf abzustellen ist, ob der zu bewilligende Betrieb den TÄGLICHEN Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dient, spielt der Umstand, daß die Dienste einer Kfz-Werkstätte von den Bewohnern nicht regelmäßig in Anspruch genommen werden müss... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 14 Abs 3 Vlbg RPG normierten Voraussetzungen, einerseits bestimmten Interessen zu diemen, andererseits nicht die näher genannten Belästigungen hervorzurufen, müssen kumulativ vorliegen. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;
Rechtssatz: Auch eine Kfz-Werkstätte kann den wirtschaftlichen Befürfnissen der Bewohner des Gebietes iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG dienen (Hinweis E 25.4.1979, 2439/77 und 295/78, zu § 3 Abs 2 Z 1 lita StmkG über die Flächennutzungs- und Bebauungspläne 1964). Schlagwor... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Bauwerberin gehört die Eckparzelle Halbturn, Wiener Straße 17 (Grundstücke Nr. 399/3 und Nr. .399/2). Diese rechteckige Liegenschaft grenzt im Westen an die der Viertbeschwerdeführerin gehörige Parzelle Nr. 399/4 an, im Norden an die Wiener Straße, im Osten an die Dammgasse und im Süden an die Wegparzelle Nr. 399/10. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 25. August 1988 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tankstellenanlage. Die zunächs... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3; Rech... mehr lesen...
Mit "Ansuchen um Betriebsanlagenbewilligung" vom 2. Dezember 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei neben der "Betriebsanlagenbewilligung" für ein "Kaffeehaus" die "Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Gastgewerbebetrieb" und die "Erteilung der Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. n1, KG O". Das vorbezeichnete Grundstück befindet sich im "Bauland-Wohngebiet". Gegen die beantragte Baubewilligung erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen wegen drohender unzumutbarer B... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Widmung W... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §93 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §12;RPG Bgld 1969 §14 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
